{"id":8153,"date":"2016-12-22T08:00:02","date_gmt":"2016-12-22T06:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8153"},"modified":"2016-12-20T11:32:16","modified_gmt":"2016-12-20T09:32:16","slug":"dringender-handlungsbedarf-bei-cumcum-geschaeften-zur-vermeidung-einer-steuerlichen-bananenrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2016\/12\/22\/dringender-handlungsbedarf-bei-cumcum-geschaeften-zur-vermeidung-einer-steuerlichen-bananenrepublik\/","title":{"rendered":"Dringender Handlungsbedarf bei Cum\/Cum-Gesch\u00e4ften zur Vermeidung einer steuerlichen \u201eBananenrepublik\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Prof.

Prof. Dr. Christoph Spengel, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Allgemeine Betriebswirt-schaftslehre und Betriebswirt-schaftliche Steuerlehre II der Universit\u00e4t Mannheim sowie Research Associate am ZEW, Mannheim<\/p><\/div>\n

Bei Cum\/Cum-Gesch\u00e4ften, die in Form des Aktienkaufs oder der Wertpapierleihe vorgenommen wurden, kommt es nach der Rechtsprechung des BFH auf die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls an, ob wirtschaftliches Eigentum gem. \u00a7 39 Abs. 2 AO auf den Erwerber bzw. den Entleiher \u00fcbergegangen ist oder nicht. Sollte das wirtschaftliche Eigentum \u00fcbergegangen sein, kommt es wiederum auf die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls an, ob ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten gem. \u00a7 42 AO vorliegt. Sollte das wirtschaftliche Eigentum nicht \u00fcbergegangen sein oder die Zurechnung der Dividenden wegen der Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs versagt werden, ist auch die Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer gem. \u00a7 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu versagen. Das kann gravierende finanzielle Auswirkungen f\u00fcr Banken in Deutschland haben, soweit diese als Entleiher oder kurzfristiger Erwerber agiert haben (zum Ganzen vgl. Spengel<\/em>, DB1224506<\/a>).<\/p>\n

Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte als Steuersparmodell<\/strong><\/p>\n

Ein Journalistennetzwerk hat im Mai 2016 ausschlie\u00dflich steuerlich motivierte Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte im Bankenbereich aufgedeckt. Nach Ma\u00dfgabe der vom BFH aufgestellten Kriterien ist f\u00fcr diese Gesch\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig nicht von einem \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums gem. \u00a7 39 Abs. 2 AO auszugehen. Sollte es dazu aufgrund der konkreten Ausgestaltung gleichwohl gekommen sein, ist aufgrund der ausschlie\u00dflichen steuerlichen Motivation regelm\u00e4\u00dfig zu vermuten, dass ein Gestaltungsmissbrauch gem. \u00a7 42 AO vorliegt. Die Journalisten beziffern den Steuerschaden durch Kapitalertragsteuerausfall in Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015 auf eine Milliarde\u00a0\u20ac pro Jahr. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen singul\u00e4ren Fall einer gro\u00dfen US-Bank, der somit lediglich die Spitze des Eisbergs markiert. Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte werden bereits seit Mitte der 70-iger Jahre des vorherigen Jahrhunderts in gro\u00dfem Stil praktiziert.<\/p>\n

M\u00f6gliche Strafbarkeit der Modellbeteiligten<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Personen, die bei der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung mitgewirkt haben, kommt die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung gem. \u00a7 370 AO oder eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung gem. \u00a7 378 AO in Betracht, falls nicht der Gesamtsachverhalt offengelegt worden sein sollte. Auch dies ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (zu den im Fokus der Steuerfahndung stehenden Cum\/Ex-Transaktionen vgl. Spatscheck\/Spilker<\/em>, DB1223262<\/a>).<\/p>\n

Zweifelhafte Reaktion der Finanzverwaltung auf Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Angesichts der prognostizierten Steuerausf\u00e4lle im Milliardenbereich \u00fcber viele Jahre hinweg, der eindeutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (\u00a7 39 Abs. 2 AO, \u00a7 42 AO) verbunden mit der Weiterentwicklung der einschl\u00e4gigen Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze sowie der betr\u00e4chtlichen haftungs- und strafrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Cum\/Cum-Gesch\u00e4ften stellen, ist die Unt\u00e4tigkeit von Gesetzgebung und Finanzverwaltung auch vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 11.11.2016 hat das BMF \u2013 dem Vernehmen nach unter gro\u00dfem Druck \u2013 reagiert, um Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit aufzugreifen (zum BMF-Schreiben vgl. Ditz\/Tcherveniachki<\/em>, DB1224151<\/a>). Nur eine Woche nach Ver\u00f6ffentlichung dieses BMF-Schreibens folgte am 18.11.2016 eine Rundverf\u00fcgung der OFD Frankfurt. Beide Verwaltungsakte sind an entscheidenden Stellen jedoch missverst\u00e4ndlich und nicht eindeutig formuliert. Vielmehr besteht berechtigter Anlass zur Vermutung, dass Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte im Bankenbereich mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit trotz eines Steuerschadens im Milliardenbereich nicht aufgegriffen werden sollen.<\/p>\n

Dass diese Vermutung berechtigt ist, zeigen die Vorg\u00e4nge unmittelbar im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung des o.a. BMF-Schreibens. Es darf als doppeltes Novum in der deutschen Steuerpolitik gelten, dass sich neben dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 30.11.2016 auch die L\u00e4nderfinanzministerkonferenz (LFK) am darauf folgenden Tag mit dem o.a. BMF-Schreiben besch\u00e4ftigt hat. Die LFK hat das BMF am 01.12.2016 mit einer deutlichen Mehrheit von zehn zu f\u00fcnf Ministerstimmen um Klarstellungen und Erg\u00e4nzungen seines Schreibens gebeten.<\/p>\n

Aufgrund des entgegengesetzten Ministervotums ist das o.a. BMF-Schreiben nicht anwendbar, auch wenn das BMF dem Vernehmen nach anderer Auffassung ist. Zudem kann ein BMF-Schreiben kein Recht setzen. Dem Vernehmen nach hat auch die OFD Frankfurt ihre o.a. Rundverf\u00fcgung mittlerweile zur\u00fcckgezogen. Auch das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat sich in seinem Urteil vom 17.11.2016 ausdr\u00fccklich von den fraglichen Passagen des o.a. BMF-Schreibens distanziert.<\/p>\n

Deutschland befindet sich derzeit somit im Zustand einer steuerlichen \u201eCum\/Cum-Bananenrepublik\u201c, denn diesen Gesch\u00e4ften ist vor dem Hintergrund der eindeutigen Gesetzeslage und der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung \u2013 je nach konkreter Ausgestaltung \u2013 die steuerliche Anerkennung zu versagen. Diesen Umstand werden auch die Wirtschaftspr\u00fcfer im Rahmen der anstehenden Abschlusspr\u00fcfung betroffener Institute zu beachten haben und beurteilen m\u00fcssen, ob steuerliche R\u00fcckstellungen zu bilden sind.<\/p>\n

Bei Cum\/Cum-Gesch\u00e4ften besteht also dringender Handlungsbedarf. Unverst\u00e4ndlich ist, warum das BMF immer noch auf Zeit spielt und einen Zick-Zack-Kurs f\u00e4hrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei Cum\/Cum-Gesch\u00e4ften, die in Form des Aktienkaufs oder der Wertpapierleihe vorgenommen wurden, kommt es nach der Rechtsprechung des BFH auf die Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls an, ob wirtschaftliches Eigentum gem. \u00a7 39 Abs. 2 AO auf den Erwerber bzw. den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304372,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[45485,45486,7808,3542,44983],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8153"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304372"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8153"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8153\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8159,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8153\/revisions\/8159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8153"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8153"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8153"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}