{"id":8172,"date":"2017-01-23T16:18:09","date_gmt":"2017-01-23T14:18:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8172"},"modified":"2017-01-23T16:18:09","modified_gmt":"2017-01-23T14:18:09","slug":"vorsteuerabzug-bei-fehlerhafter-rechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/01\/23\/vorsteuerabzug-bei-fehlerhafter-rechnung\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung: BFH erkennt r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung an"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAStR

RA\/FAStR Thomas Streit, LL.M. Eur., Managing Associate bei K\u00dcFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesell-schaft mbH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Erst vor wenigen Wochen hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache Senatex <\/em>(Urteil vom 15.09.2016 \u2013 Rs. C-518\/14, RS1216976<\/a>) ver\u00f6ffentlicht (vgl. Streit<\/em>, Steuerbaord vom 19.09.2016<\/a>). Darin best\u00e4tigt der EuGH, dass eine Rechnung f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs r\u00fcckwirkend korrigiert werden kann. Bisherige Praxis war, dass ein Unternehmer den Vorsteuerabzug f\u00fcr von ihm eingekaufte Leistungen erst in dem Besteuerungszeitraum vornehmen kann, in dem ihm eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Eingangsrechnung vorliegt. War eine Rechnung zun\u00e4chst fehlerhaft und musste berichtigt werden, wurde der Vorsteuerabzug von Finanz\u00e4mtern und Gerichten erst f\u00fcr den Besteuerungszeitraum anerkannt, in dem die berichtigte Rechnung vorlag. Eine R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung wurde verneint. Nun hat der BFH in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteil (BFH vom 20.10.2016 \u2013 V\u00a0R\u00a026\/15, DB 2016 S. 3019<\/span><\/span><\/a>) die Rechtssicht des EuGH aus der Rechtssache Senatex<\/em> aufgegriffen. In diesem neuen Urteil \u00e4ndert der BFH seine bisherige Rechtsprechung und erkennt eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung ebenfalls an. Diese ist bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht m\u00f6glich.<\/p>\n

Sachverhalt <\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung des BFH lag kurz gefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die zahntechnische Labore betreibt. Sie hatte je einen Beratervertrag mit einem Rechtsanwalt und einer Gesellschaft im Bereich der Unternehmensberatung (GbR) geschlossen. F\u00fcr die vereinbarten Beratungsleistungen war seitens der Kl\u00e4gerin ein Pauschalhonorar zuz\u00fcglich Umsatzsteuer zu entrichten.<\/p>\n

In den jeweiligen Rechnungen, die die Kl\u00e4gerin in den Jahren 2005 bis 2007 erhielt, waren nach den Feststellungen des Finanzgerichts die erbrachten Beratungsleistungen zun\u00e4chst nicht konkret bezeichnet worden. Der Rechtsanwalt beschrieb den Leistungsgegenstand auf den Rechnungen so: \u201eich erlaube mir, das vereinbarte Beraterhonorar wie folgt abzurechnen\u201c. Die Rechnungen der GbR lauteten: \u201ef\u00fcr allgemeine wirtschaftliche Beratung im (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart\u201c und \u201ef\u00fcr zus\u00e4tzliche betriebswirtschaftliche Beratung (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart\u201c. Auf weitere Unterlagen, aus denen sich Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarung h\u00e4tten ersehen lassen, nahmen die Rechnungen nicht Bezug.<\/p>\n

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen, da die Art der erbrachten Leistungen nicht hinreichend genau bezeichnet sei. Die Kl\u00e4gerin erhob daraufhin im Jahr 2011 Klage zum Finanzgericht.<\/p>\n

Nach Erlass der Einspruchsentscheidung, aber noch w\u00e4hrend des laufenden Klageverfahrens vor dem Finanzgericht legte die Kl\u00e4gerin dem Finanzamt berichtigte Rechnungen vor, in denen der Gegenstand der Leistung ordnungsgem\u00e4\u00df angegeben war.<\/p>\n

Gleichwohl wies das Finanzgericht\u00a0Berlin-Brandenburg (7\u00a0K\u00a07377\/11) die Klage mit Urteil vom\u00a010.06.2015 ab. Das Finanzgericht verneinte eine R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung in die Jahre 2005 bis 2007. Eine r\u00fcckwirkende Rechnungsberichtigung sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die berichtigten Rechnungen erst nach Erlass der Einspruchsentscheidung vorgelegt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin legte gegen diese Entscheidung Revision zum BFH ein.<\/p>\n

Rechtliche W\u00fcrdigung des BFH<\/strong><\/p>\n

Der BFH hebt in seiner Entscheidung das Urteil des Finanzgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtssache\u00a0Senatex<\/em> auf und spricht der Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2007 zu. Der BFH distanziert sich dabei von seiner bisherigen Rechtsprechung, in der er einer Rechnungsberichtigung lediglich ex-nunc-Wirkung zuerkannte. Er legt \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 UStG und \u00a7\u00a031 Abs.\u00a05 UStG unionsrechtskonform aus und erkennt eine R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt an, in dem die urspr\u00fcnglich fehlerhafte Rechnung ausgestellt worden ist.<\/p>\n

Die Frage, ob jede fehlerhafte Eingangsrechnung r\u00fcckwirkend korrigiert werden kann, oder ob es Mindestanforderungen gibt, die an eine fehlerhafte Eingangsrechnung zu stellen sind, damit eine r\u00fcckwirkende Korrektur in Betracht kommt, hatte der EuGH in der Rechtssache\u00a0Senatex<\/em> offengelassen. Der BFH bleibt diesbez\u00fcglich bei seiner bisherigen Rechtsprechung und verlangt, dass die fehlerhafte Erstrechnung mindestens die Angaben<\/p>\n