{"id":8183,"date":"2017-01-26T13:12:02","date_gmt":"2017-01-26T11:12:02","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8183"},"modified":"2017-01-26T13:12:02","modified_gmt":"2017-01-26T11:12:02","slug":"konsignationslager-umsatzsteuerliche-direktlieferung-trotz-zwischenlagerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/01\/26\/konsignationslager-umsatzsteuerliche-direktlieferung-trotz-zwischenlagerung\/","title":{"rendered":"Konsignationslager: umsatzsteuerliche Direktlieferung trotz Zwischenlagerung"},"content":{"rendered":"
\"StB,

StB, Dipl.-FW (FH) Ronny Langer, Partner bei K\u00dcFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER Rechtsanwaltsgesell-schaft mbH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Trotz Zwischenlagerung liegen Direktlieferungen aus dem Ausland nach Deutschland vor und ein Konsignationslager in Deutschland bleibt aus umsatzsteuerlicher Sicht unber\u00fccksichtigt, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung zum Lager feststeht. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH in seinem Urteil vom 20.10.2016 zur Behandlung von Lieferungen \u00fcber Konsignationslager (V\u00a0R\u00a031\/15, RS1227269<\/a>). Damit best\u00e4tigt der BFH die in den letzten beiden Jahren zu diesem Thema ergangenen Finanzgerichtsurteile. Der BFH widerspricht insofern auch der undifferenzierten Auffassung der Finanzverwaltung. So mancher ausl\u00e4ndische Lieferant wird dies begr\u00fc\u00dfen, da er sich dadurch ggf. eine Registrierung und entsprechende Kosten in Deutschland erspart.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein spanischer Lieferant verkaufte in Spanien produzierte Waren an einen deutschen Abnehmer. Die Lieferung der Waren wurde \u00fcber ein in Deutschland gelegenes Call-off Stock abgewickelt. Der Abnehmer hatte jederzeit Zugang zu den gelagerten Waren. In Liefervertr\u00e4gen wurden die zu liefernden Produkte, die Zahlungsmodalit\u00e4ten, die Lieferbedingungen und die Preise geregelt. Die konkreten Liefermengen und -daten waren festgelegt in Lieferabrufpl\u00e4nen, die der Abnehmer t\u00e4glich oder in Abst\u00e4nden von wenigen Tagen an den Lieferer \u00fcbersandte. Nur diese Lieferabrufpl\u00e4ne waren juristisch bindend. Die Lieferabrufe enthielten stets Freigaben f\u00fcr die n\u00e4chsten 12\u00a0Wochen im Voraus und bestimmten f\u00fcr diesen Zeitraum die Liefertermine.<\/p>\n

Verbindliche Bestellungen ma\u00dfgeblich<\/strong><\/p>\n

Der BFH stellt fest, dass die Lieferungen Direktlieferungen sind und das Konsignationslager unber\u00fccksichtigt bleibt, wenn der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. Hierzu soll das der Lieferung zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis ma\u00dfgeblich sein. Der BFH f\u00fchrt hierzu aus, dass eine \u201ewahrscheinliche Begr\u00fcndung einer Abnehmerstellung\u201c zu Beurteilungsschwierigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde und damit nicht akzeptabel sei. Man kann sich aber fragen, ob diese sehr strikte Sichtweise tats\u00e4chlich vom BFH gewollt war, oder sich dieses Ergebnis nur aufgrund des konkreten Urteilsfalls ergibt. Wie sieht es z.B. bei einer ganz speziellen Auftragsfertigung aus, bei der der Liefergegenstand f\u00fcr andere Abnehmer ungeeignet w\u00e4re? Der Abnehmer w\u00fcrde dann faktisch von Beginn an feststehen, selbst wenn noch keine rechtlich bindende Abnahmeverpflichtung vorliegt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der BFH ausdr\u00fccklich die Grunds\u00e4tze aus dem Ship-to-hold-Urteil vom 30.07.2008 (XI\u00a0R\u00a067\/07, DB 2008 S. 2463<\/a> m. Anm. Michel<\/em>) wiederholt. Demnach ist \u00a7\u00a03 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 UStG auch anzuwenden, wenn der Lieferer nach Transportbeginn noch umdisponieren und den Gegenstand an einen anderen Abnehmer liefern kann. Demzufolge m\u00fcsste es sich auch um eine Direktlieferung handeln, wenn zwar eine verbindliche Bestellung des Abnehmers besteht, die die gesamte versandte oder gelagerte Menge abdeckt, sich der Lieferer dann aber nach Versand noch anders entscheidet und die Ware sp\u00e4ter doch an einen anderen Abnehmer liefert.<\/p>\n

Kurze Zwischenlagerung unsch\u00e4dlich<\/strong><\/p>\n

Der BFH stellt au\u00dferdem fest, dass eine kurze Zwischenlagerung unsch\u00e4dlich ist. Fraglich bleibt allerdings, ob dieser dem Tenor des Urteils entstammende Schluss so uneingeschr\u00e4nkt gilt. Der BFH verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung und dem Transport sowie ein kontinuierlicher Ablauf gegeben sein m\u00fcssen (EuGH vom 18.11.2010 \u2013 Rs. C-84\/09, DB 2010 S. 2596<\/a>). Er nennt in seiner Begr\u00fcndung auch die speziellen Umst\u00e4nde des Sachverhalts:<\/p>\n