{"id":8235,"date":"2017-04-12T14:43:53","date_gmt":"2017-04-12T12:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8235"},"modified":"2017-04-12T15:23:44","modified_gmt":"2017-04-12T13:23:44","slug":"antragsfrist-beim-feststellungsverfahren-nach-%c2%a7-27-abs-8-kstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/04\/12\/antragsfrist-beim-feststellungsverfahren-nach-%c2%a7-27-abs-8-kstg\/","title":{"rendered":"Antragsfrist beim Feststellungsverfahren nach \u00a7 27 Abs. 8 KStG"},"content":{"rendered":"
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RA Isabella Denninger, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen, die nicht in das Nennkapital geleistet wurden, unterliegt nach deutschem Steuerrecht grunds\u00e4tzlich nicht der Ertragsbesteuerung, wenn der Gesellschafter lediglich hingegebene Verm\u00f6genssubstanz zur\u00fcckerh\u00e4lt. Dieser Grundsatz gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2006 auch f\u00fcr K\u00f6rperschaften oder Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegen, \u00a7\u00a027 Abs. 8 KStG. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass die leistende K\u00f6rperschaft einen Antrag stellt. Dieser ist nach amtlich vorgeschrieben Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist, zu stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich f\u00fcr den deutschen Berater zur Vermeidung der Gewinnaussch\u00fcttungsfiktion des \u00a7\u00a027 Abs.\u00a08 Satz\u00a09 KStG die Frage, ob die etwaige vers\u00e4umte Frist des \u00a7 27 Abs. 8 Satz 4 nach \u00a7\u00a0109 AO verl\u00e4ngerbar ist bzw. Widereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren ist oder, ob jene Frist aufgrund Versto\u00dfes gegen die EU-Grundfreiheiten gar nicht erst einzuhalten ist. Dieser Frage gingen j\u00fcngst das FG K\u00f6ln mit Entscheidung vom 15.02.2017 (2 K 803\/15, rechtskr\u00e4ftig) sowie das FG M\u00fcnchen mit Entscheidung vom 22.11.2016 (6 K 2548\/14, rechtskr\u00e4ftig) nach. Das Urteil des FG K\u00f6ln, das im Sachverhalt dem des FG M\u00fcnchen \u00e4hnlich ist, wird im Folgenden n\u00e4her betrachtet.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine \u00f6sterreichische Kapitalgesellschaft (Kl\u00e4gerin) sch\u00fcttete im Jahr 2009 an ihre in Deutschland ans\u00e4ssige Alleingesellschafterin aus. Ein Teilbetrag der Aussch\u00fcttung war dabei nach Auffassung der Kl\u00e4gerin als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu qualifizieren. Daher stellte die Kl\u00e4gerin am 29.12.2011 den Antrag auf gesonderte Feststellung der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2009. Der Antrag war verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.<\/p>\n

Wegen Verfristung lehnte die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde den Erlass eines Feststellungsbescheides ab. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit der Begr\u00fcndung, \u00a7 27 Abs. 8 Satz 4 KStG normiere keine Ausschlussfrist, so dass r\u00fcckwirkend die Frist nach \u00a7 109 Abs. 1 Satz 2 AO zu verl\u00e4ngern sei. Zumindest sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, da die Kl\u00e4gerin wegen ihrer Unkenntnis vom Bestehen der Antragsfrist einem Irrtum \u00fcber Verfahrensfragen unterlag. Hilfsweise versto\u00dfe die Regelung des \u00a7\u00a027 Abs.\u00a08 Satz\u00a04 KStG gegen die Niederlassungs- bzw. Kapitalverkehrsfreiheit sowie gegen den \u00c4quivalenzgrundsatz, da die Verfahrensmodalit\u00e4ten der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr beim Inl\u00e4nder und EU-Ausl\u00e4nder bei gleichartigen innerstaatlichen Sachverhalten unterschiedlich ausgestaltet seien.<\/p>\n

Entscheidung des FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des FG K\u00f6ln hatte die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Feststellung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr in der begehrten H\u00f6he. Das Gericht wandte gegen die kl\u00e4gerische Argumentation Folgendes ein:<\/p>\n