{"id":8307,"date":"2017-07-27T11:15:44","date_gmt":"2017-07-27T09:15:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8307"},"modified":"2017-07-27T11:15:44","modified_gmt":"2017-07-27T09:15:44","slug":"wieso-die-cannabis-legalisierung-foederale-friktionen-im-us-steuerrecht-offenbart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/07\/27\/wieso-die-cannabis-legalisierung-foederale-friktionen-im-us-steuerrecht-offenbart\/","title":{"rendered":"Wieso die Cannabis-Legalisierung f\u00f6derale Friktionen im US-Steuerrecht offenbart"},"content":{"rendered":"
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RA David H\u00f6tzel, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Zeitgleich mit der Pr\u00e4sidentenwahl in den USA am 09.11.2016 wurde in einigen Bundesstaaten \u00fcber die Legalisierung von Cannabis-Produkten abgestimmt. Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada reihen sich seither in die Liste der Bundesstaaten ein, in denen Besitz, Erwerb und Anbau zu Freizeitzwecken legal sind (recreational marijuana<\/em>). Hinzu kommen Staaten, in denen jedenfalls Besitz und Erwerb aus medizinischen Gr\u00fcnden legal sind (medical marijuana<\/em>). Interessant ist der Blick auf das Thema aus der Brille einer Einkommensteuer im bundesstaatlichen Gef\u00fcge. Das Steuerrecht beleuchtet hier anschaulich die Friktionen, f\u00fcr die im f\u00f6deralen Regelungsgeflecht L\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Offene Besteuerung: Verkehrssteuern auf Staatsebene<\/strong><\/p>\n

Nehmen wir Kalifornien als Beispiel: Die zur Wahl stehende Gesetzesinitiative (Proposition 64<\/em>) sah neben der Entkriminalisierung von Marihuana-Produkten auch Regelungen zu deren k\u00fcnftiger Besteuerung vor. Mit dem Gesetzespaket verbunden war die Einf\u00fchrung von zwei neuen Verkehrssteuern: Eine cultivation tax<\/em> besteuert den Cannabis-Anbau pro Pfund Marihuana-Bl\u00fcten mit einer Abgabe\u00a09,25\u00a0$, sowie pro Pfund Marihuana-Bl\u00e4ttern mit einem Betrag von\u00a02,75\u00a0$. Eine weitere retail tax<\/em> besteuert den Verkauf an den Endkunden mit 15% auf den Kaufpreis.<\/p>\n

Durch diese gesonderten Verkehrs- bzw. Verbrauchsteuern erhoffen sich die Staaten nennenswerte Mehreinnahmen. Den fiskalischen Erfolg macht der Bundesstaat Colorado vor. Dort ist Marihuana seit 2012 legal, seit 2014 ist der regulierte Verkauf erlaubt. Im Fiskaljahr 2016 bescherte das nach Angaben des Finanzministeriums Colorado Einnahmen in H\u00f6he von etwa 200 Millionen\u00a0$.<\/p>\n

Versteckte Besteuerung: Abzugsverbot f\u00fcr Betriebsausgaben (\u00a7\u00a0280E I.R.C.)<\/strong><\/p>\n

Das Besteuerungssystem w\u00e4re einer steuerjuristischen Erw\u00e4hnung kaum wert, solange nur eindimensional das Regelungsgef\u00fcge eines Staates betroffen ist. Rechtssystematisch interessant wird es jedoch, wenn man die Dimension des Bundes(steuer)rechts hinzunimmt: Es d\u00fcrfte zun\u00e4chst nicht \u00fcberraschen, dass \u2013 ebenso wie in Deutschland \u2013 auch im f\u00f6deralen System der USA eine Gesetzes\u00e4nderung auf Staatenebene die Rechtslage auf der (normenhierarchisch h\u00f6her stehenden) Bundesebene unber\u00fchrt l\u00e4sst. Auf Bundesebene ist Marihuana jedoch seit jeher in die h\u00f6chste Bet\u00e4ubungsmittelklasse eingeordnet (auf einer Ebene mit Heroin, aufgelistet in Schedule I<\/em> des Controlled Substances Act<\/em>). Die Legalisierung in einigen Bundesstaaten \u00e4ndert am bundesrechtlichen Verbot der Substanz nichts.<\/p>\n

Interessanterweise kollidieren diese gegenl\u00e4ufigen strafrechtlichen Regelungen im Einkommensteuerrecht. Das Einkommensteuerrecht ist ausschlie\u00dflich als Bundesrecht geregelt. Es steht folglich in der Normenhierarchie \u00fcber dem Recht der Einzelstaaten.<\/p>\n

Die Einkommensbesteuerung sieht \u2013 im Grundsatz ebenso wie das deutsche EStG \u2013 einen Betriebsausgabenabzug f\u00fcr alle Aufwendungen vor, die durch eine betriebliche T\u00e4tigkeit veranlasst sind (ordinary and necessary busines expenses<\/em>). Die betrieblich veranlassten Ausgaben eines H\u00e4ndlers, etwa f\u00fcr Wareneinkauf oder Anmietung eines Ladens, w\u00e4ren grunds\u00e4tzlich ohne weiteres von der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar.<\/p>\n

Von diesem Grundsatz macht \u00a7\u00a0280E des Internal Revenue Code<\/em> (I.R.C.) eine Ausnahme: Nach dieser Regelung ist ein Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen f\u00fcr Aufwendungen eines Betriebs, soweit der Betrieb im Handel oder Vertrieb von Bet\u00e4ubungsmitteln besteht, die in Schedule I<\/em> oder Schedule II<\/em> des Controlled Substances Act<\/em> aufgelistet sind. Mit dem Verweis auf ein anderes Bundesgesetz wird an die Legalit\u00e4t auf Bundesebene angekn\u00fcpft. Folge ist, dass der Handel mit Marihuana-Produkten f\u00fcr Zwecke der US-Einkommensteuer weiterhin als illegal anzusehen ist. Ein Betriebsausgabenabzug f\u00fcr mit dem Verkauf zusammenh\u00e4ngende Kosten scheidet damit aus. Die Finanzgerichte haben diesbez\u00fcglich entschieden, dass es hierf\u00fcr keinen Unterschied macht, ob es sich um den Verkauf von recreational marijuana<\/em> oder medical marijuana<\/em> handelt.<\/p>\n

Rechtsvergleichend ist an dieser Stelle ein Hinweis auf die Reichweite der Wertneutralit\u00e4t des deutschen Steuerrechts angezeigt. Grunds\u00e4tzlich ist es nach \u00a7\u00a040 AO f\u00fcr die deutsche Besteuerung unerheblich, ob ein steuerlich relevantes Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft. Zugleich sieht aber auch \u00a7\u00a04 Abs.\u00a05 Nr.\u00a010 EStG ein Abzugsverbot f\u00fcr die Zuwendung von Vorteilen vor, wenn darin eine strafbare oder bu\u00dfgeldbew\u00e4hrte Handlung liegt.<\/p>\n

Reichweite des \u00a7\u00a0280E I.R.C. und praktische Folgen<\/strong><\/p>\n

Die steuerlichen Folgen des \u00a7\u00a0280E I.R.C sind ern\u00fcchternd f\u00fcr die Renditeerwartungen so manchen Unternehmens. Neben Einzelh\u00e4ndlern z\u00f6gern, dem Vernehmen nach, auch multinationale Tabakkonzerne im Hinblick auf das steuerliche Abzugsverbot mit Investitionen. Das gilt zumal deshalb, da Reichweite und Grenzen des Abzugsverbotes von den Finanzgerichten noch nicht abschlie\u00dfend herausgearbeitet sind. W\u00e4hrend erste Entscheidungen der Auslegung langsam Konturen geben, verbleiben Zweifelsfragen.<\/p>\n

\u00a7 280E I.R.C. verbietet den Betriebsausgabenabzug nur f\u00fcr den Teilbetrieb, auf den der Marihuana-Handel entf\u00e4llt. Betreibt der Steuerpflichtige daneben ein sonstiges Gesch\u00e4ft, etwa den Handel mit Tabakprodukten, bleiben die darauf zu allokierenden Kosten abzugsf\u00e4hig. Es kommt nicht zu einer Infektion durch das Abzugsverbot auf s\u00e4mtliche Betriebsausgaben. Rechtsunsicherheit und Gestaltungsspielraum verbleibt hier freilich bei der richtigen Allokation der Kosten auf verschiedene Teilbetriebe.<\/p>\n

Etwas Erleichterung kommt von der Finanzverwaltung: Nach einer informellen, nicht bindenden Stellungnahme des Internal Revenue Service bleiben konkrete Umsatzkosten gehandelter Waren abziehbar (costs of goods sold<\/em> bzw. cost of sales<\/em>), lediglich allgemeine Betriebsausgaben, die sich nicht konkret zuordnen lassen, fielen weiterhin unter \u00a7\u00a0280E I.R.C. Die Abgrenzung zwischen zuordenbaren costs of goods sold<\/em> und allgemeinen Betriebsausgaben l\u00e4sst gewissen Allokationsspielraum, der dem Gesch\u00e4ft von Steuerberatern und Buchhaltern zutr\u00e4glich sein d\u00fcrfte, einem mit der Marihuana-Legalisierung eigentlich angestrebten rechtssicheren regulierten Handel jedoch einstweilen noch Steine in den Weg legt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zeitgleich mit der Pr\u00e4sidentenwahl in den USA am 09.11.2016 wurde in einigen Bundesstaaten \u00fcber die Legalisierung von Cannabis-Produkten abgestimmt. Kalifornien, Maine, Massachusetts und Nevada reihen sich seither in die Liste der Bundesstaaten ein, in denen Besitz, Erwerb und Anbau zu … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,42402],"tags":[32571,2632,45563,2415,45561,45562,105],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8307"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8307"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8307\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8309,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8307\/revisions\/8309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}