{"id":8338,"date":"2017-10-05T15:26:21","date_gmt":"2017-10-05T13:26:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8338"},"modified":"2017-10-05T15:26:21","modified_gmt":"2017-10-05T13:26:21","slug":"pauschales-betriebsausgabenabzugsverbot-bei-vorheriger-hinzurechnungsbesteuerung-unterliegenden-gewinnausschuettungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/10\/05\/pauschales-betriebsausgabenabzugsverbot-bei-vorheriger-hinzurechnungsbesteuerung-unterliegenden-gewinnausschuettungen\/","title":{"rendered":"Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Gewinnaussch\u00fcttungen"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA Isabella Denninger, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 26.04.2017 (I R 84\/15, DB 2017 S.\u00a02131<\/a>) hat der BFH \u00fcber die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 5 Satz\u00a01\u00a0KStG auf nach \u00a7 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnaussch\u00fcttungen entschieden. In dem Verfahren begehrte eine inl\u00e4ndische GmbH die Nichtanwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG f\u00fcr Dividendeneink\u00fcnfte, die sie bereits zuvor im Rahmen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung besteuert hatte. W\u00e4hrend die Vorinstanz (FG Bremen vom 15.10.2015 \u2013 1 K 4\/15 (5), EFG 2016 S.\u00a0675) das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot noch f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt hat, hat sich der BFH f\u00fcr eine Anwendung des \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG ausgesprochen.<\/p>\n

Vereinfachter Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte war eine inl\u00e4ndische GmbH, die im Streitjahr 2009 sowie in Vorjahren s\u00e4mtliche Anteile an der in der Schweiz ans\u00e4ssigen X-AG hielt. Bei der schweizerischen X-AG handelte es sich aus deutscher au\u00dfensteuerrechtlicher Sicht um eine niedrig besteuerte ausl\u00e4ndische Zwischengesellschaft mit passiven Eink\u00fcnften. Im Rahmen der Veranlagung der deutschen Anteilseignerin f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 wurden daher Hinzurechnungsbetr\u00e4ge aus der Beteiligung an der X-AG ber\u00fccksichtigt. Im Streitjahr 2009 nahm die X-AG eine Aussch\u00fcttung an die GmbH vor, welche nach Auffassung der GmbH nicht dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot des \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG unterl\u00e4ge. Die GmbH begr\u00fcndete dies damit, dass aufgrund des Verweises in \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 KStG die vorrangige Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst. a EStG zum Tragen komme.<\/p>\n

Das Finanzamt stellte im Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung nach \u00a7\u00a018 AStG die Summe der Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 EStG fest und behandelte die Aussch\u00fcttung nach \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 KStG i.V.m. \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a\u00a0EStG als steuerfrei. Auf die Hinzurechnung nach \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05\u00a0KStG wurde hingegen nicht verzichtet.<\/p>\n

BFH schlie\u00dft sich unter Zugrundelegung der klassischen Auslegungsmethoden der Auffassung der Finanzverwaltung an<\/strong><\/p>\n

Der BFH hat sich mit dem Urteil vom 26.04.2017 der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen.<\/p>\n

In den Entscheidungsgr\u00fcnden zieht der BFH zur Beantwortung der Frage der Anwendbarkeit des \u00a7\u00a08 Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG auf steuerfreie Gewinnaussch\u00fcttungen i.S.d. \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 KStG i.V.m. \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a EStG die klassischen juristischen Auslegungsmethoden, also Wortlaut, Systematik, Historie und Telos heran.<\/p>\n

So werde bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01\u00a0KStG die steuerfreie Aussch\u00fcttung nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst. a EStG von dem pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbot erfasst. Denn \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG spreche von \u201eBez\u00fcgen im Sinne des Absatzes\u00a01, die bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz bleiben<\/em>\u201c, nicht hingegen von solchen Bez\u00fcgen, die bei der Ermittlung des Einkommens \u201enach Absatz\u00a01 au\u00dfer Ansatz bleiben<\/em>\u201c. Wortlautgetreu unterscheide die Norm also nicht danach, aus welchem Rechtsgrund die Bez\u00fcge i.S.d. Abs.\u00a01 au\u00dfer Ansatz geblieben sind.<\/p>\n

Nach der Gesetzeshistorie sei \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG geschaffen worden, um inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Beteiligungsertr\u00e4ge sowie Finanzierungsaufwendungen steuerlich weitestgehend gleich zu behandeln sowie das sog. Ballooning zu unterbinden. Hingegen erg\u00e4ben sich keine Anhaltspunkte, dass \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG auf die Regelungen zur Versteuerung ausgesch\u00fctterter Hinzurechnungsbetr\u00e4ge abgestimmt werden sollte.<\/p>\n

Ferner spreche auch nicht der Normzweck des \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG f\u00fcr eine einschr\u00e4nkende Auslegung der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots auf steuerfreie Gewinnaussch\u00fcttungen. Denn nach der Grundkonzeption des Gesetzgebers erfolge gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08b Abs.\u00a01 KStG eine Besteuerung von Gewinnaussch\u00fcttungen nur einmal auf der Entstehungsebene (und damit nicht bei der empfangenden Muttergesellschaft, obgleich sie insoweit in ihrer Leistungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht ist) und dann erst wieder auf der Gesellschafterebene. Aufgrund dieser Steuerfreistellung kn\u00fcpfe \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG auch an den in \u00a7\u00a03c EStG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz an, dass Aufwendungen f\u00fcr steuerfreie Einnahmen nicht in Abzug gebracht werden d\u00fcrfen. Die Pauschalierung nicht abziehbarer Aufwendungen auf 5\u00a0% der steuerfreien Bez\u00fcge wurde dabei u.a. zur Vermeidung von Nachweisschwierigkeiten gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Auch ergebe sich nicht aus der Regelung des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a EStG selbst eine einschr\u00e4nkende Auslegung. \u00a7\u00a03\u00a0Nr.\u00a041\u00a0Buchst.\u00a0a\u00a0EStG sei weder eine Korrekturvorschrift noch als lex specialis zu \u00a7\u00a08b KStG verstehen. Vielmehr sei \u00a7\u00a08b KStG gegen\u00fcber \u00a7\u00a08 Abs.\u00a01 KStG, welcher wiederum die Anwendbarkeit von \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a EStG erst erm\u00f6gliche, die speziellere Norm. Zus\u00e4tzlich sei die Regelung des \u00a7 3 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a EStG wegen der dort genannten Sperrfristen, Nachweiserfordernisse und Abzugsbeschr\u00e4nkungen des \u00a7 3c Abs. 2 EStG auf nat\u00fcrliche Personen als Anteilseigner zugeschnitten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich seien die Regelungen des \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01\u00a0KStG und des \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a EStG typisierend, so dass die Argumentation, dass Aussch\u00fcttungen bereits \u00fcber die Hinzurechnungsbesteuerung in vollem Umfang auf Anteilseignerebene besteuert wurden und hierdurch der Regelungsgrund des \u00a7\u00a08b KStG, n\u00e4mlich die Steuerfreistellung der Bez\u00fcge im Inland entfalle, nicht \u00fcberzeuge.<\/p>\n

Letztlich k\u00f6nnten auch Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung (Aufhebung der Abschirm- und Aufschubwirkung der ausl\u00e4ndischen Zwischengesellschaft) wegen des eindeutigen Wortlauts von \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG an dem gefundenen Ergebnis nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die Aussagen des BFH, wonach steuerfreie Bez\u00fcge grunds\u00e4tzlich (straf-)besteuert werden m\u00fcssen, m\u00f6gen im ersten Moment mit Blick auf die \u00fcberwiegend positive Resonanz der Literatur auf das Urteil der Vorinstanz \u00fcberraschen. Anzuerkennen ist allerdings, dass der BFH das dem \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG immanente Problem nachvollziehbar l\u00f6st, obgleich er sich dabei vorwiegend an den (eindeutigen) Wortlaut der Regelung klammert. W\u00fcnschenswert w\u00e4re jedoch gewesen, mit Blick auf die juristischen Auslegungskonkurrenzen eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem kl\u00e4gerischen Argument, dass der systematische Zusammenhang zwischen \u00a7 8b Abs. 1 und 5 KStG gegen eine Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots auf Gewinne i.S.d. \u00a7\u00a03 Nr.\u00a041 Buchst.\u00a0a EStG spreche, statt allein auf den (eindeutigen) Wortlaut des \u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG abzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 26.04.2017 (I R 84\/15, DB 2017 S.\u00a02131) hat der BFH \u00fcber die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 5 Satz\u00a01\u00a0KStG auf nach \u00a7 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnaussch\u00fcttungen entschieden. In dem Verfahren begehrte eine inl\u00e4ndische … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[45526,2241],"tags":[45576,2680,2613,45577],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8338"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8338"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8338\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8340,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8338\/revisions\/8340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}