{"id":8347,"date":"2017-10-12T11:54:04","date_gmt":"2017-10-12T09:54:04","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8347"},"modified":"2017-10-12T11:55:07","modified_gmt":"2017-10-12T09:55:07","slug":"nicht-jede-unterbrechung-der-organschaft-ist-ihre-zerstoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/10\/12\/nicht-jede-unterbrechung-der-organschaft-ist-ihre-zerstoerung\/","title":{"rendered":"Nicht jede Unterbrechung der Organschaft ist ihre Zerst\u00f6rung"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB Svetlana Heil,
Senior Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Das am 27.09.2017 ver\u00f6ffentlichte Urteil des BFH zur ertragsteuerlichen Organschaft (BFH vom 10.05.2017 \u2013 I R 51\/15, DB 2017 S.\u00a02267<\/a>) d\u00fcrfte f\u00fcr einige Steuerpflichtige und ihre steuerlichen Berater ein besonderer Grund zur Freude gewesen sein. Darin entschied der BFH erstmalig, dass eine \u201eUnterbrechung der Organschaft\u201c vor dem Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Mindestlaufzeit nicht generell dazu f\u00fchrt, dass die Organschaft insgesamt (r\u00fcckwirkend und zuk\u00fcnftig) zu versagen ist.<\/p>\n

Der Fall: Zeitweise fehlende finanzielle Eingliederung<\/strong><\/p>\n

Dem BFH lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei welchem die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in die Organtr\u00e4gerin in den ersten f\u00fcnf Jahren des Ergebnisabf\u00fchrungsvertrages nicht durchgehend bestand.<\/p>\n

Der Sachverhalt (stark vereinfacht) betraf die versp\u00e4tete Anpassung an die Abschaffung der Mehrm\u00fctterorganschaft:<\/p>\n

Zwei Gesellschafter hielten Anteile an einer AG. Die beiden Gesellschafter bildeten zugleich eine nicht gewerblich t\u00e4tige GbR, die mit der AG einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag (EAV) geschlossen hatte. Der EAV war f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2006 fest geschlossen. Nach damaligem Recht (\u00a7 14 Abs. 2 KStG) bestand ab Veranlagungszeitraum (Vz.) 2001 ein ertragsteuerliches Organschaftsverh\u00e4ltnis zwischen der AG und der GbR (sog. Mehrm\u00fctterorganschaft). Dieses wurde vom Finanzamt f\u00fcr die Vz. 2001 und 2002 steuerlich anerkannt. Die gesetzliche Abschaffung der M\u00f6glichkeit einer Mehrm\u00fctterorganschaft f\u00fcr Wirtschaftsjahre ab 2003 (mit StVergAbG vom 16.05.2003, BGBl. I 2003 S.\u00a0660) durch Streichung des \u00a7 14 Abs. 2 KStG ist allerdings von den Parteien nicht weiter ber\u00fccksichtigt worden, so dass der zur GbR bestehende Gewinnabf\u00fchrungsvertrag vorerst bis zum Vz. 2005 unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt wurde. Erst im Jahr 2005 erfolgte die Anwachsung der GbR an einen ihrer Gesellschafter, der 51 % der Anteile an der GbR und 51% der Aktien der AG hielt. Durch die Anwachsung ging auch der EAV im Wege der Gesamtrechtsnachfolge \u00fcber, was im Jahr 2005 entsprechend im Handelsregister eingetragen worden war.<\/p>\n

Strittig war nun die Behandlung der Organschaft im Vz. 2005. In beiden Vorjahren scheiterte ihre steuerliche Anerkennung unstreitig daran, dass seit der Abschaffung der Mehrm\u00fctterorganschaft eine nicht gewerblich t\u00e4tige GbR kein tauglicher Organtr\u00e4ger mehr ist und sich dar\u00fcber hinaus die Anteile an der Organgesellschaft nicht im Gesamthandsverm\u00f6gen der GbR befanden, sodass auch die finanzielle Eingliederung zur GbR nicht gegeben war. Schlie\u00dflich kam eine Organschaft zum 51%-igen Gesellschafter bis zur Anwachsung der GbR im Jahr 2005 ebenfalls nicht in Frage, da der EAV bis dahin noch im Verh\u00e4ltnis zur GbR bestand.<\/p>\n

BFH: Keine generelle Versagung der Organschaft bei blo\u00dfer Unterbrechung der finanziellen Eingliederung<\/strong><\/p>\n

Abgesehen von den speziellen rechtlichen Punkten, die mit der Abschaffung der Mehrm\u00fctterorganschaft zusammenh\u00e4ngen (und an dieser Stelle uner\u00f6rtert bleiben), war die entscheidende Frage, ob die Organschaft im Vz. 2005 \u2013 trotz der Unterbrechung in den Vz. 2003 und 2004 \u2013 zu dem neuen Organtr\u00e4ger anzuerkennen ist.<\/p>\n

Wie auch die Vorinstanz (FG Saarland vom 16.06.2015 \u2013 1 K 1109\/13, DK 2015 S.\u00a0565<\/a> = DStRE 2016 S.\u00a0779) entschied nun der BFH, dass die blo\u00dfe Unterbrechung<\/strong> der Organschaft aufgrund mangelnder finanzieller Eingliederung nur zu der partiellen steuerlichen Versagung der Organschaft<\/strong> f\u00fchrt. Die Versagung der Organschaftsfolgen erfolgt also nur f\u00fcr diejenigen Jahre, in denen die Voraussetzungen der finanziellen Eingliederung tats\u00e4chlich nicht vorgelegen haben. In den \u00fcbrigen Jahren ist die Organschaft anzuerkennen, wenn alle weiteren Tatbestandsmerkmale des \u00a7 14 KStG erf\u00fcllt sind. D.h., vor allem auch der EAV muss auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen und \u2013 trotz der steuerlichen Unterbrechung des Organschaftsverh\u00e4ltnisses \u2013 weiterhin tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden sein.<\/p>\n

Die finanzielle Eingliederung<\/strong> nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG ist also \u201ejahresbezogen<\/strong>\u201c zu beurteilen, nicht<\/strong> \u201evertragslaufzeitbezogen<\/strong>\u201c. Es besteht nach Auffassung des BFH kein allgemeiner Grundsatz vertragslaufzeitbezogener Erfordernisse in \u00a7 14 KStG, d.h. nicht alle Voraussetzungen einer steuerlichen Organschaft m\u00fcssen zwingend durchgehend \u00fcber ihre gesamte Laufzeit erf\u00fcllt sein. Es gilt vielmehr f\u00fcr jedes Tatbestandsmerkmal des \u00a7 14 KStG eine andere gesetzlich festgelegte (und ggf. gerichtlich ausgelegte) zeitliche Ankn\u00fcpfung.<\/p>\n

Praxis: Umstrukturierungen mit \u00dcbergang des EAV durch Gesamtrechtsnachfolge<\/strong><\/p>\n

In der Praxis d\u00fcrfte die Entscheidung des BFH vor allem f\u00fcr die F\u00e4lle der Gesamtrechtsnachfolge<\/strong> bei Umstrukturierungen in bestehenden Gesellschaftsstrukturen von Bedeutung sein. Zu beachten ist dabei aber, dass der BFH ausdr\u00fccklich auch den Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten (\u00a7 42 AO) anspricht, so dass dieser Punkt stets im Auge behalten werden sollte. Das hei\u00dft, die Umstrukturierung darf nicht den Zweck verfolgen, die bestehende Einkommenszurechnung willk\u00fcrlich zu beeinflussen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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