{"id":8363,"date":"2017-10-27T12:12:29","date_gmt":"2017-10-27T10:12:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8363"},"modified":"2017-10-27T12:12:29","modified_gmt":"2017-10-27T10:12:29","slug":"vollumfaengliche-steuerbefreiung-des-veraeusserungsgewinns-im-inbound-fall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/10\/27\/vollumfaengliche-steuerbefreiung-des-veraeusserungsgewinns-im-inbound-fall\/","title":{"rendered":"Vollumf\u00e4ngliche Steuerbefreiung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im Inbound-Fall"},"content":{"rendered":"
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StB Dr. Thomas Loose, Partner, PwC New York<\/p><\/div>\n

Wenn eine ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaftsanteile ver\u00e4u\u00dfert, wird der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in vielen F\u00e4llen infolge eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung im Quellenstaat Deutschland ausgenommen. Der BFH hat mit einem am 25.10.2017 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 31.05.2017 (I R 37\/15, RS1252965<\/a>) entgegen weitverbreiteter Beratungspraxis, Handhabung durch die Finanzverwaltung und dem erstinstanzlichen Urteil (FG Hessen vom 28.04.2015 \u2013 4 K 1366\/14) entschieden, dass eine inl\u00e4ndische Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns im Inbound-Fall auch ungeachtet einer abkommensrechtlichen Freistellung ausscheidet.<\/p>\n

Urteil des BFH<\/strong><\/p>\n

Im Streitjahr 2006 erzielte eine auf den Bermudas ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft einen mittelbaren Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus dem Verkauf einer knapp 11%-igen Beteiligung an einer inl\u00e4ndischen AG. Zwar bem\u00e4ngelte der BFH, dass die Vorinstanz keine Feststellungen dar\u00fcber getroffen habe, ob die ver\u00e4u\u00dfernde Bermuda Limited Partnership nach einem Rechtstypenvergleich wirklich als transparent einzustufen ist. Dies sei jedoch unerheblich, da eine Besteuerung ohnehin ausgeschlossen ist. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei nach \u00a7\u00a08b Abs.\u00a02 Satz\u00a01 KStG in voller H\u00f6he steuerbefreit, eine Besteuerung nicht abzugsf\u00e4higer Betriebsausgaben nach \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a01 KStG scheide mangels Rechtsgrundlage aus.<\/p>\n

Die Fiktion pauschalierter Betriebsausgaben laufe ins Leere, da keine inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte erzielt w\u00fcrden, bei deren Ermittlung Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Die Besteuerung beschr\u00e4nkt Steuerpflichtiger erfasse ausschlie\u00dflich die in \u00a7\u00a049 EStG abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Einkunftsquellen. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei definiert als Saldobetrag zwischen einerseits Ver\u00e4u\u00dferungspreis und andererseits Anschaffungs- und Ver\u00e4u\u00dferungskosten, ohne dass ein Betriebsverm\u00f6gensvergleich (\u00a7\u00a04 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a05 EStG) oder eine Einnahmen-\u00dcberschussrechnung (\u00a7\u00a04 Abs.\u00a03 EStG) durchzuf\u00fchren w\u00e4ren. Ver\u00e4u\u00dferungskosten wirkten sich aufgrund der Freistellung ohnehin nicht aus \u2013 etwaiger weiterer betrieblicher Aufwand unterl\u00e4ge mangels inl\u00e4ndischen Ankn\u00fcpfungspunkts nicht der deutschen Besteuerung. Schlie\u00dflich greife keine wirtschaftliche Betrachtung in Form einer effektiv nur 95%-igen Steuerfreistellung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns; auf Basis des Wortlauts der Norm bleibe es vielmehr bei der 100%-igen Steuerbefreiung und Qualifizierung der Nichtabzugsgr\u00f6\u00dfe als nicht abziehbare Betriebsausgaben.<\/p>\n

Praxiseffekte<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist sachgerecht und der Urteilsbegr\u00fcndung ist vollumf\u00e4nglich zuzustimmen. Es ist uneingeschr\u00e4nkt auf die aktuelle Rechtslage zu \u00fcbertragen. Relevanz entfaltet das Judikat zum einen dann, wenn mit dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Ver\u00e4u\u00dferers kein DBA abgeschlossen wurde (Nicht-DBA-F\u00e4lle) wie bspw. im Urteilsfall mit den Bermudainseln. Bislang drohte hier eine effektiv ca. 0,8%-ige Besteuerung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns; eine Gewerbesteuerbelastung schied mangels inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tte im Regelfall aus.<\/p>\n

Zum anderen ist das Urteil auch von Bedeutung, wenn zwar ein DBA in Kraft ist (DBA-F\u00e4lle), abkommensrechtlich jedoch das Besteuerungsrecht des Quellenstaats, mithin von Deutschland, nicht ausgeschlossen wird. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr k\u00f6nnen vielf\u00e4ltiger Natur sein. So setzt etwa die Anwendbarkeit bestimmter DBA dem Grunde nach voraus, dass die jeweiligen Schranken f\u00fcr Abkommensverg\u00fcnstigungen \u00fcberwunden werden (vgl. etwa die Limitation on Benefits-Tests in Art.\u00a028 DBA-USA); k\u00fcnftig k\u00f6nnte das Multilaterale Instrument entsprechend die Nutzung von Abkommensvorteilen untersagen (Stichwort \u201ePrincipal Purpose Test\u201c). Ein weiteres Beispiel sind sog. real estate rich entities, deren Verm\u00f6gen \u00fcberwiegend aus in Deutschland belegenem Grundbesitz besteht (siehe etwa die Zuweisung des Besteuerungsrechts zum Quellenstaat nach Art.\u00a013 Abs.\u00a02 DBA-Niederlande mit Abstellen auf einen Grundbesitzwert i.H.v. 75%).<\/p>\n

Folglich sollten ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaften, die \u00fcber i.S.d. \u00a7\u00a017 EStG relevanten Beteiligungsbesitz verf\u00fcgen, von einer auch effektiv vollumf\u00e4nglichen Steuerbefreiung ihrer Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne profitieren k\u00f6nnen. Betroffene Investoren sollten pr\u00fcfen, f\u00fcr welche bereits vollzogenen Ver\u00e4u\u00dferungen noch auf eine \u00c4nderung der entsprechenden K\u00f6rperschaftsteuer-Bescheide hinzuwirken ist. Insbesondere f\u00fcr k\u00fcnftig geplante Ver\u00e4u\u00dferungen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es gegenw\u00e4rtig unklar ist, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird und ob gesetzgeberische \u00c4nderungen drohen. Im Rahmen der diesbez\u00fcglichen Diskussionen ist zu hoffen, dass die Funktion des \u00a7\u00a08b Abs.\u00a02 Satz\u00a01 KStG als integraler Bestandteil des Teileink\u00fcnfteverfahrens zur Verhinderung von Kaskadeneffekten nicht v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen wird. Die generelle Abschaffung der Schachtelstrafe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a08b Abs.\u00a05 Satz\u00a01 KStG f\u00fcr Dividenden und nach \u00a7\u00a08b Abs.\u00a03 Satz\u00a01 KStG f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne w\u00fcrde den Standort Deutschland im weltweiten Steuerwettbewerb ganz erheblich st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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