{"id":8372,"date":"2017-11-10T11:12:07","date_gmt":"2017-11-10T09:12:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8372"},"modified":"2017-11-10T11:12:07","modified_gmt":"2017-11-10T09:12:07","slug":"bfh-verschaerft-die-gefahren-fuer-die-ertragsteuerliche-organschaft-erheblich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/11\/10\/bfh-verschaerft-die-gefahren-fuer-die-ertragsteuerliche-organschaft-erheblich\/","title":{"rendered":"BFH versch\u00e4rft die Gefahren f\u00fcr die ertragsteuerliche Organschaft erheblich"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR\/StB Dr. Wolfgang Walter, audit law Rechts-anwaltsgesell-schaft und TAXGATE Steuer-beratungs-gesellschaft, beide Stuttgart<\/p><\/div>\n

Konnte man k\u00fcrzlich noch die erfreulichen Urteile des BFH vom 10.05.2017 zur Organschaftspause (I R 51\/15, DB 2017 S.\u00a02267<\/a>, dazu Heil<\/em>, Steuerboard vom 12.10.2017<\/a>) und zur Verkn\u00fcpfung der Mindestlaufzeit mit der Einkommenszurechnung zum Ende des Wirtschaftsjahres mit erleichterter fiktiver R\u00fcckbeziehung bei einer Umwandlung (I R 19\/15, DB 2017 S. 2264<\/a>; vgl. zu beiden Urteilen die Anm. von Walter<\/em>, GmbHR 2017 S. 1222 und 1226) begr\u00fc\u00dfen, schwingt mit dem am 08.11.2017 ver\u00f6ffentlichten BFH-Urteil vom 10.05.2017 (I R 93\/15, DB 2017 S.\u00a02650<\/a>) das Pendel nun auf die Gegenseite. Der BFH schlo\u00df sich leider der fiskalisch orientierten Kommentierung an. In der Praxis drohen somit teure Anpassungen vor allem \u00e4lterer Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge sowie eine noch st\u00e4rkere laufende \u00dcberwachung von Organschaften.<\/p>\n

Variable Ausgleichszahlungen erschwert<\/strong><\/p>\n

Konnte man sich mit einer GmbH als Organschaftgesellschaft bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bisher vergleichsweise gro\u00dfz\u00fcgig verhalten und wegen entsprechender \u00c4u\u00dferungen der Finanzverwaltung auf relativ sicherem Grund f\u00fchlen, ist nun alles anders. Der BFH betont, dass die Frage der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung der Gewinnabf\u00fchrung eigenst\u00e4ndig anhand der steuerrechtlichen Regelungszwecke und Sachgesetzlichkeiten auszulegen und anzuwenden sei. Die fehlende gesellschaftsrechtliche Regelung der Ausgleichszahlung bei einer GmbH hindere die vollst\u00e4ndige Anwendung der aktienrechtlichen Regelungen zu Ausgleichszahlungen nicht. Dazu geh\u00f6re, dass neben einem festen Ausgleich ein etwaiger variabler Ausgleich am Ergebnis des Organtr\u00e4gers orientiert ist, nicht aber am (schwankenden) Gewinn der Organgesellschaft. Eine beliebige Aufteilung des von der Organgesellschaft erzielten Einkommens in Gewinnabf\u00fchrung und Ausgleichszahlung sei zweck- und systemwidrig und lasse die Organschaft scheitern.<\/p>\n

Vorbehaltlich einer vertieften Analyse des Urteils scheinen damit alle Ausgleichsregelungen unzul\u00e4ssig, die sich irgendwie am Gewinn der Organgesellschaft orientieren, auch wenn es sich nur um Zuschl\u00e4ge zu einem festen Ausgleich handelt. Sofern ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag derartige Regelungen enth\u00e4lt, sollte er schnellstm\u00f6glich angepasst werden. \u00a0Dies gilt selbst f\u00fcr den Fall, dass das BMF erneut eine Nichtanwendung des Urteils verf\u00fcgen sollte, weil gerade Organschaften im \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich in gro\u00dfem Umfang betroffen sind. Nur ein schwacher Trost mag dabei sein, dass eine Organschaftspause nach den vorgenannten Urteilen vom gleichen Tag eine Organschaft in der Mindestlaufzeit nun nicht mehr generell und r\u00fcckwirkend scheitern l\u00e4sst.<\/p>\n

Verlust\u00fcbernahme in Altvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n

Das Urteil betrifft ferner sog. Altvertr\u00e4ge, die noch nicht auf den mit Wirkung ab 15.12.2004 angef\u00fcgten \u00a7 302 Abs. 4 AktG verweisen. Lt. BFH wird f\u00fcr die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags verlangt, dass eine dem Erfordernis der Verlust\u00fcbernahme gen\u00fcgende Regelung w\u00e4hrend der gesamten Laufzeit vorliegt. Es sei erforderlich, dass ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag an ge\u00e4nderte zivilrechtliche Bezugsnormen angepasst werde. Dass eine Vorschrift wie die des \u00a7 302 Abs. 4 AktG im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Streitfall noch nicht galt, negiert der BFH mit dem Postulat einer Anpassungsobliegenheit. Bei Dauerrechtsverh\u00e4ltnissen sei es grunds\u00e4tzlich Sache der Vertragsparteien, die \u00dcbereinstimmung der vertraglichen Abmachungen mit den gesetzlichen Vorgaben im Zeitablauf sicherzustellen. Der Lebenswirklichkeit der Unternehmen und ihrer Berater l\u00e4uft diese Aussage jedoch zuwider. Der Senat betont ferner erneut, dass die beg\u00fcnstigende BMF-Regelung die Rechtsprechung nicht bindet. Trost mag nur bieten, dass offen blieb, innerhalb welcher zeitlicher Grenzen ein unzureichender Vertrag anzupassen ist.<\/p>\n

Handlungserfordernis<\/strong><\/p>\n

Bei einer GmbH als Organgesellschaft sollten Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4ge mit einer am Gewinn der Organgesellschaft orientierten Ausgleichszahlung sowie Altvertr\u00e4ge ohne Verweis auf \u00a7 302 Abs. 4 AktG trotz der damit verbundenen Kosten und Umst\u00e4nde unverz\u00fcglich angepasst werden, sofern keine Absicherung durch eine verbindliche Auskunft vorliegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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