{"id":8377,"date":"2017-11-21T16:34:32","date_gmt":"2017-11-21T14:34:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8377"},"modified":"2017-11-21T16:34:32","modified_gmt":"2017-11-21T14:34:32","slug":"neues-britisches-unternehmenssteuerstrafrecht-auswirkungen-auf-deutsche-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/11\/21\/neues-britisches-unternehmenssteuerstrafrecht-auswirkungen-auf-deutsche-unternehmen\/","title":{"rendered":"Neues britisches Unternehmenssteuerstrafrecht: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB Dr. Sven Christian Gl\u00e4ser, Partner bei Ebner Stolz, Stuttgart \/ Tom Shave, Partner bei Smith & Williamson, London<\/p><\/div>\n

Mit Wirkung vom 30.09.2017 ist im Vereinigten K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland (UK) mit dem Criminal Finances Act 2017 ein neues Unternehmenssteuerstrafrecht in Kraft getreten, welches erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen mit einem Bezug zu UK haben kann (abrufbar unter http:\/\/www.legislation.gov.uk<\/a> unter PART\u00a03 Corporate offences of failure to prevent facilitation of tax evasion)<\/em>. Dabei spielt es keine Rolle, ob das betreffende Unternehmen \u00fcberhaupt in UK t\u00e4tig oder gar ans\u00e4ssig ist, ob es sich bei etwaigen verk\u00fcrzten Steuern um in UK geschuldete Abgaben handelt oder ob die handelnden Personen Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens sind. Auf Basis des Corporate offences of failure to prevent facilitation of tax evasion (CCO) k\u00f6nnen gegen betroffene Unternehmen Geldstrafen in grunds\u00e4tzlich unbegrenzter H\u00f6he verh\u00e4ngt und diese von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ausgeschlossen sowie mit besonderen Auflagen beschwert werden.<\/p>\n

Anwendungsbereich des CCO<\/strong><\/p>\n

Auf Basis des CCO sanktionierbar sind juristische Personen und Personenvereinigungen (Kapital- und Personengesellschaften), nicht jedoch nat\u00fcrliche Personen. Voraussetzung ist zun\u00e4chst eine Steuerverk\u00fcrzung zu Gunsten einer ggf. dritten nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, welche durch eine mit dem betreffenden Unternehmen assoziierte nat\u00fcrliche oder juristische Person zumindest bedingt vors\u00e4tzlich begangen oder versucht worden ist. Ausreichend sind auch die Anstiftung hierzu sowie Unterst\u00fctzungs- und F\u00f6rderungshandlungen (Beihilfe). Assoziierte Personen sind nicht nur Mitarbeiter des Unternehmens, seiner Betriebsst\u00e4tten und Tochtergesellschaften, sondern auch externe Personen, soweit diese f\u00fcr das Unternehmen oder in seinem Namen t\u00e4tig werden \u2013 wie etwa Subunternehmer, Lieferanten, Lohnfertiger, Kreditinstitute, selbstst\u00e4ndige Handelsvertreter oder Berater.<\/p>\n

Werden britische Steuern (einschlie\u00dflich nationaler Sozialversicherungsabgaben) verk\u00fcrzt, ist unerheblich, ob das betreffende Unternehmen Sitz oder Betriebsst\u00e4tte in UK hat. Ebenso wenig ist relevant, von wo aus die assoziierte Person die Steuerverk\u00fcrzung oder die entsprechende Anstiftungs- oder Beihilfehandlung begangen hat.<\/p>\n

Handelt es sich um ausl\u00e4ndische Steuern, ist eine Sanktion nach dem CCO nur m\u00f6glich, wenn das betreffende Unternehmen als rechtliche Einheit einen n\u00e4her definierten Bezug zu UK (UK Nexus<\/em>) aufweist. Ein solcher UK Nexus<\/em> liegt vor, wenn das Unternehmen nach UK-Recht gegr\u00fcndet wurde, wenn es \u2013 nicht notwendigerweise \u00fcber eine Betriebsst\u00e4tte \u2013 gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten in UK entfaltet oder<\/em> wenn ein Tatbeitrag zu der Steuerverk\u00fcrzung in UK erbracht wird. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Steuerverk\u00fcrzung und die konkrete Tathandlung sowohl in dem betreffenden ausl\u00e4ndischen Staat als auch in UK strafbar sein \u2013 w\u00fcrde es sich um eine UK-Steuer handeln.<\/p>\n

Exkulpation<\/strong><\/p>\n

Gegenstand des Vorwurfs nach dem CCO ist das Vers\u00e4umnis, die Erm\u00f6glichung oder Erleichterung der Steuerhinterziehung nicht verhindert zu haben. Sind demgem\u00e4\u00df die vorgenannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann sich das betroffene Unternehmen nur exkulpieren, wenn es angemessene Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen nachweist, die dazu geeignet sind, die F\u00f6rderung oder Unterst\u00fctzung einer Steuerverk\u00fcrzung durch eine assoziierte Person zu verhindern. Was angemessen ist, hat die britische Finanzverwaltung HMRC in der Government guidance for the corporate offences of failure to prevent the criminal facilitation of tax evasion<\/em><\/a> n\u00e4her konkretisiert. F\u00fcr die Erarbeitung der Ma\u00dfnahmen hat der HMRC sechs Leitprinzipien definiert:<\/p>\n