{"id":8402,"date":"2017-12-20T12:31:27","date_gmt":"2017-12-20T10:31:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8402"},"modified":"2017-12-20T12:31:27","modified_gmt":"2017-12-20T10:31:27","slug":"us-steuerreform-anti-missbrauchs-gesetzgebung-befeuert-den-realen-steuerwettbewerb-deutschland-geraet-zunehmend-ins-hintertreffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2017\/12\/20\/us-steuerreform-anti-missbrauchs-gesetzgebung-befeuert-den-realen-steuerwettbewerb-deutschland-geraet-zunehmend-ins-hintertreffen\/","title":{"rendered":"US-Steuerreform: Anti-Missbrauchs-Gesetzgebung befeuert den realen Steuerwettbewerb \u2013 Deutschland ger\u00e4t zunehmend ins Hintertreffen"},"content":{"rendered":"
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Prof. Dr. Christoph Spengel, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Allgemeine Betriebswirt-schaftslehre und Betriebs-wirtschaftliche Steuerlehre II der Universit\u00e4t Mannheim sowie Research Associate am ZEW \/ Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und \u00d6ffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW, Mannheim<\/p><\/div>\n

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden: Es soll zu einer Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer \u2013 der Federal Tax Rate \u2013 von 35% auf 21% kommen. Au\u00dferdem sollen im Ausland erzielte Gewinne in den USA k\u00fcnftig freigestellt werden. Die EU-Mitgliedstaaten reagieren leider halbherzig und falsch.<\/p>\n

Rege Gesetzgebungsaktivit\u00e4ten auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 eine Gefahr von Schnellsch\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n

Nie zuvor in ihrer Geschichte hat sich die EU in der Steuerpolitik so entschlussfreudig gezeigt wie derzeit. Nach Vorlage ihres Aktionsplans f\u00fcr eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung 2015 wurde die Anti-Missbrauchsrichtlinie 2016 in einer Rekordzeit von sechs Monaten verabschiedet. Ebenfalls 2016 wurde eine Richtlinie zur l\u00e4nderbezogenen Berichtspflicht (\u201eCountry-by-Country Reporting\u201c) verabschiedet; weitere Gesetzgebungsvorhaben sind in der Pipeline. In immer k\u00fcrzerer Frequenz produziert Br\u00fcssel unter dem Druck der \u00f6ffentlichen Meinung Rechtsakte im Kampf gegen einen als ungerecht empfundenen Steuerwettbewerb. Das ist bemerkenswert, zumal die Steuergesetzgebung Einstimmigkeit erfordert. Die Wut \u00fcber die Googles und Amazons der digitalen \u00c4ra ist offenbar so gro\u00df, dass sie jegliche Bedenken und Widerstand im Keim erstickt. Wut ist ein schlechter Ratgeber und ihr folgt nicht selten die Reue \u00fcber eine Affekt-Handlung. Und auch in der aktuellen europ\u00e4ischen Steuerpolitik w\u00e4chst das Risiko von Schnellsch\u00fcssen mit gravierenden negativen Nebenwirkungen.<\/p>\n

Kollateralsch\u00e4den und Risiko der Doppelbesteuerung<\/strong><\/p>\n

So erh\u00f6ht das Nebeneinander von europ\u00e4ischen und nationalen Abwehrma\u00dfnahmen zunehmend das Risiko substanzieller Doppelbesteuerung. Abzugsverbote f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Lizenzgeb\u00fchren oder Finanzierungskosten m\u00f6gen tats\u00e4chlich aggressive Steuervermeidung in der digitalen Wirtschaft eingrenzen; sie k\u00f6nnen aber ebenso Unternehmen der realen Wirtschaft treffen, bei denen grenz\u00fcberschreitende Zahlungen nur der Reflex der wirklichen internationalen Arbeitsteilung sind. Die Anti-Missbrauchsrichtlinie ist darauf ausgerichtet, eine doppelte Nichtbesteuerung zu verhindern, sie bietet aber keinen Schutz vor Doppelbesteuerung, die aus national unkoordinierter Abwehrgesetzgebung erfolgt.<\/p>\n

Auch \u00fcbersieht die Politik, dass Gewinnverlagerungs-Strategien letztlich ein Ventil darstellen, das reale Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze an einem Hochsteuerstandort sch\u00fctzt. Denn solange Unternehmen ihre Steuerlast durch internationale Steuerplanung am Hochsteuer-Standort mindern k\u00f6nnen, solange werden steuerliche Erw\u00e4gungen bei der Standortwahl eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Relevanz haben. Es erscheint auf den ersten Blick paradox, aber die aktuelle nationale und europ\u00e4ische Gesetzgebung zur Eind\u00e4mmung von Gewinnverlagerung d\u00fcrfte den Steuerwettbewerb um reale Investitionen erst richtig anfachen. Wenn n\u00e4mlich das Ventil der Gewinnverlagerung durch Steuerplanung beseitigt wird, dann bleibt im Binnenmarkt nur noch die M\u00f6glichkeit der Gewinnverlagerung durch Umzug der Produktion.<\/p>\n

US-Steuerreform heizt innereurop\u00e4ischen Steuerwettbewerb an<\/strong><\/p>\n

Zudem wird die US-Steuerreform den innereurop\u00e4ischen Steuerwettbewerb um reale Ansiedlungen weiter anheizen. Denn mit der Abkehr der USA von der Besteuerung des weltweiten Einkommens m\u00fcssen US-Unternehmen ihre Gewinne in Europa nicht l\u00e4nger zu Hause auf das bislang hohe US-Belastungsniveau nachversteuern. Damit werden aus der Perspektive der US-Multis die Steuerunterschiede in Europa bedeutsamer, weil die im Gastland gezahlten Steuern k\u00fcnftig die finale Steuerlast darstellen.<\/p>\n

Deutschland als Verlierer des neuen Steuerwettbewerbs?<\/strong><\/p>\n

Im europ\u00e4ischen Binnenmarkt werden als Folge die Hochsteuer-Standorte an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Direktinvestitionen verlieren. Deutschland k\u00f6nnte damit als Hochsteuerstandort zum gro\u00dfen Verlierer des neuen Steuerwettbewerbs werden. Wenn Emmanuel Macron<\/em> seine Ank\u00fcndigung zur Steuersenkung wahrmacht, dann r\u00fcckt Deutschland auf Rang vier der EU-Staaten mit der h\u00f6chsten Effektivsteuerbelastung vor. Einzig Malta, Spanien und Belgien besteuern ihre Unternehmen in der EU dann noch st\u00e4rker. Es ist der n\u00e4chsten Bundesregierung somit dringend zu raten, nicht l\u00e4nger nur \u00fcber Soli und Umverteilung zu diskutieren, sondern sich endlich auch wieder Gedanken \u00fcber die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit des deutschen Industriestandorts zu machen.<\/p>\n

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Weitere Nachweise: <\/strong><\/p>\n