{"id":8471,"date":"2018-02-15T17:48:18","date_gmt":"2018-02-15T15:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8471"},"modified":"2018-02-15T17:48:18","modified_gmt":"2018-02-15T15:48:18","slug":"der-koalitionsvertrag-und-seine-auswirkungen-auf-den-mittelstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2018\/02\/15\/der-koalitionsvertrag-und-seine-auswirkungen-auf-den-mittelstand\/","title":{"rendered":"Der Koalitionsvertrag und seine Auswirkungen auf den Mittelstand"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB\/FBIntStR Prof. Dr. Christian R\u00f6dl, LL.M., Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsleitung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Partner bei R\u00f6dl & Partner<\/p><\/div>\n

In ihrem Koalitionsvertrag<\/a> legen Union und SPD ihre Vorstellung guter Regierungsarbeit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre nieder. Neuer Aufbruch, neue Dynamik hei\u00dft es dort \u2013 doch der Inhalt des Regierungsprogramms bleibt hinter den Erwartungen, die seine \u00dcberschrift weckt, weit zur\u00fcck. Nat\u00fcrlich werden die aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen aufgegriffen \u2013 wie Digitalisierung oder die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union. Aber die Konzepte und L\u00f6sungen bleiben vage. Manches liest sich wie alter Tobak, nicht als Antwort und Gestaltungswille f\u00fcr die Anforderungen der Welt von morgen: ein Rechtsanspruch auf einen Gigabit-Netzzugang ab 2025 wird dem Unternehmer auf dem Land, der sich jetzt der Digitalisierung stellen muss, wenig n\u00fctzen. Zudem weist die Zeitschiene zu h\u00e4ufig \u00fcber die kommenden vier Jahre hinaus. Das ist in einer schnelllebigen Welt zu wenig ambitioniert und verschiebt die Verantwortung auf eine kommende (Politiker-)Generation. Politische Impulse zur St\u00e4rkung von Mittelstand und Familienunternehmen machen sich im Koalitionspapier rar. Stattdessen stehen Belastungen der unternehmerischen T\u00e4tigkeit durch von der SPD durchgesetzte soziale Komponenten ins Haus: von der R\u00fcckkehr zur parit\u00e4tischen Finanzierung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge \u00fcber den Anspruch auf befristete Teilzeit bis hin zu Einschr\u00e4nkungen bei befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen.<\/p>\n

Was kann der Mittelstand von der Steuerpolitik erwarten?<\/strong><\/p>\n

Schon nach den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien war klar, dass gro\u00dfe Steuerreformen auch bis 2021 ausbleiben werden. W\u00e4hrend in den USA j\u00fcngst eine grundlegende Steuerreform Impulse f\u00fcr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit setzt (vgl. hierzu Weggenmann<\/em>, Steuerboard vom 30.01.2018<\/a>), lautet die Antwort der Koalition\u00e4re: keine Steuererh\u00f6hungen. Das international hohe Steuerniveau in Deutschland wird sich also als Standortnachteil weiter verfestigen, zumal einer der gr\u00f6\u00dften Reformbedarfe im deutschen Steuerrecht, die Gewerbesteuer mit ihrer Substanzbesteuerung und Komplexit\u00e4t, nicht auf der Agenda steht. Auch die Chance, endlich eine neue Runde der Steuervereinfachung einzul\u00e4uten, wird nicht ergriffen.<\/p>\n

Auf drei nationale steuerpolitische Vorhaben haben sich CDU\/CSU und SPD verst\u00e4ndigt:<\/p>\n

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  1. die Abschaffung der Abgeltungsteuer,<\/li>\n
  2. eine Reform der Grundsteuer und<\/li>\n
  3. der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ein Ausstieg aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag<\/em> w\u00fcrde den Mittelstand und Familienunternehmen schon deutlich entlasten. Diese Wohltat wird aber bei den meisten von ihnen nicht ankommen. Denn erstens wird die Abschaffung auf das Jahr 2021 hinausgeschoben, und zweitens soll sie zun\u00e4chst nur f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen greifen, indem der Soli nur noch oberhalb einer (noch nicht bekanntgegebenen) Freigrenze erhoben wird. Gerade erfolgreiche Unternehmen werden daher ohne konkrete Aussicht auf ein Ende weiter belastet. Im Vorfeld ge\u00e4u\u00dferte verfassungsrechtliche Warnungen hat die Koalition wieder einmal in den Wind geschlagen.<\/p>\n

    Eine Reform der Grundsteuer<\/em> stand schon einmal im Regierungsprogramm, nun wird sie vom BVerfG erzwungen werden. Man baut offenbar darauf, das Konzept des Bundesrates umsetzen zu k\u00f6nnen und ist der Versuchung erlegen, die Grundsteuer mit der geplanten Einf\u00fchrung einer (erh\u00f6hten) Grundsteuer C f\u00fcr unbebaute Grundst\u00fccke f\u00fcr die Aktivierung von Bauland zu instrumentalisieren. F\u00fcr die mit der geplanten Neubewertung aller Grundst\u00fccke fl\u00e4chendeckend drohenden, im Einzelfall extremen Steuermehrbelastungen findet sich keine L\u00f6sung.<\/p>\n

    Die Abgeltungsteuer<\/em> soll abgeschafft werden \u2013 das war in einer GroKo zu erwarten. Je nach Konstellation kann das f\u00fcr Unternehmensgewinne eine Steuererh\u00f6hung durch die Hintert\u00fcr bedeuten. F\u00fcr den Mittelstand w\u00e4re daher zumindest die im Koalitionsvertrag fehlende Aussage wichtig, dass die R\u00fcckkehr zur individuellen Besteuerung auch die Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens und eine Ber\u00fccksichtigung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten und eine Verlustverrechnung beinhaltet. Alles andere w\u00e4re eine nicht hinzunehmende Diskriminierung in der Besteuerung von als Kapitalgesellschaften gef\u00fchrten Unternehmen.<\/p>\n

    Negatives Leitbild f\u00fcr den Umgang mit Unternehmen<\/strong><\/p>\n

    Unternehmenssteuerpolitik findet f\u00fcr die GroKo in erster Linie auf internationaler Ebene statt. Die Vorzeichen: Verhinderung von Missbrauch, Steuerhinterziehung und Steuerdumping. Das ist ein negatives Leitbild f\u00fcr den steuerlichen Umgang mit Unternehmen. Dementsprechend haben sich Mittelst\u00e4ndler auch in Zukunft auf neue steuerliche Beschr\u00e4nkungen aus der Umsetzung der BEPS-Verpflichtungen und der Anti-Steuervermeidungsrichtlinien der EU einzustellen, wie neue Regelungen zur Behandlung hybrider Gestaltungen, zur Zinsschranke oder der Hinzurechnungsbesteuerung sowie zur Besteuerung digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle. Neue Haftungsregelungen f\u00fcr Plattformbetreiber sollen Umsatzsteuerbetrug eind\u00e4mmen. Eine Ma\u00dfnahme, die wiederum zulasten steuerehrlicher Unternehmen gehen wird. Unternehmenssteuerprobleme, die mittelst\u00e4ndische Unternehmen insbesondere als Personengesellschaften betreffen, wie die Besteuerung thesaurierter Gewinne oder die Verlustverrechnung, bleiben au\u00dfen vor. Zusammen mit Frankreich will man eine gemeinsame, ggf. konsolidierte Bemessungsgrundlage f\u00fcr die K\u00f6rperschaftsteuer in Europa erreichen mit Vorgabe von Mindeststeuers\u00e4tzen. Wie dann die steuerliche Zukunft der vielen deutschen Personenunternehmen aussehen soll, bleibt unbeantwortet. In der Steuerpolitik gibt man langfristig den eigenen Gestaltungsspielraum weitgehend aus der Hand. Denn dann wird es zumindest f\u00fcr Unternehmen den bunten Strau\u00df steuerlicher F\u00f6rderungen nicht mehr geben k\u00f6nnen, der sich auch in diesem GroKo-Vertrag findet: von Steueranreizen f\u00fcr E-Fahrzeuge und die energetische Geb\u00e4udesanierung \u00fcber eine Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr KMU bis zum vagen Bekenntnis f\u00fcr die steuerliche F\u00f6rderung von Wagniskapital.<\/p>\n

    Fazit<\/strong><\/p>\n

    Steuerpolitisch ist dieser Koalitionsvertrag kein gro\u00dfer Wurf. Zun\u00e4chst einmal muss jedoch dieses Regierungsprogramm die H\u00fcrden von SPD-Mitgliederentscheid und CDU-Parteitag \u00fcberstehen. Die GroKo und ihre Steuerpolitik stehen also noch unter einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Vorbehalt. Wesentliche steuerliche Verbesserungen d\u00fcrfen sich mittelst\u00e4ndische Unternehmen aus keiner der politisch denkbaren Konstellationen erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    In ihrem Koalitionsvertrag legen Union und SPD ihre Vorstellung guter Regierungsarbeit f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre nieder. Neuer Aufbruch, neue Dynamik hei\u00dft es dort \u2013 doch der Inhalt des Regierungsprogramms bleibt hinter den Erwartungen, die seine \u00dcberschrift weckt, weit zur\u00fcck. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,45462],"tags":[3030,7730,2415,47347,45644,3548,1110,3681],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8471"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8471"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8473,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8471\/revisions\/8473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}