{"id":8566,"date":"2018-05-15T15:59:36","date_gmt":"2018-05-15T13:59:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8566"},"modified":"2018-05-15T16:44:31","modified_gmt":"2018-05-15T14:44:31","slug":"erbschaftsteuerverschonung-fuer-wohnungsunternehmen-alles-bleibt-beim-alten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2018\/05\/15\/erbschaftsteuerverschonung-fuer-wohnungsunternehmen-alles-bleibt-beim-alten\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuerverschonung f\u00fcr Wohnungsunternehmen \u2013 Alles bleibt beim Alten"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB\/FAStR Prof. Dr. Jens Escher, Salary Partner bei TaylorWessing, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 24.10.2017 (II R 44\/15, RS1263200<\/a>) hatte der BFH entschieden, dass die erbschaftsteuerliche Verschonung f\u00fcr \u201eWohnungsunternehmen\u201c (jetzt: \u00a7 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG) einen \u201ewirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb\u201c im Sinne einer origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit (z.B. aufgrund von Sonderleistungen in Form einer \u00dcbernahme der Reinigung der vermieteten Wohnungen oder der Bewachung des Geb\u00e4udes) erfordere. Diesen Anforderungen wird der \u00fcberwiegende Teil typischer gro\u00dfer Vermietungsgesellschaften nicht gerecht. Der gesetzliche Verschonungstatbestand droht daher bei Anwendung der BFH-Sichtweise weitgehend leer zu laufen (vgl. hierzu Escher<\/em>, Steuerboard vom 26.02.2018<\/a>). Die Reaktion der Finanzverwaltung auf das genannte BFH-Urteil wurde daher mit Spannung erwartet. Nun hat die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (Gleichlautende Erlasse vom 23.04.2018, DB1270406<\/a>).<\/p>\n

Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n

Die obersten Finanzbeh\u00f6rden aller Bundesl\u00e4nder haben entschieden, dass die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 24.10.2017 nicht \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus angewendet werden sollen. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R\u00a0E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist danach weiterhin festzuhalten (Gleichlautende Erlasse vom 23.04.2018, DB1270406<\/a>). Die Anordnung des Erlasses erfolgte nicht befristet im Sinne einer \u00dcbergangsregelung f\u00fcr noch offene F\u00e4lle, sondern zeitlich unbefristet.<\/p>\n

Da die koordinierten L\u00e4ndererlasse vom 22.06.2017\u00a0(VA1245300<\/a>) in Abschn. 13b.17 identische Regelungen wie die ErbStR 2011 enthalten, ist davon auszugehen, dass bez\u00fcglich der Anweisungen dieser L\u00e4ndererlasse entsprechendes gilt.<\/p>\n

Praxisfolgen<\/strong><\/p>\n

Aufgrund des Nichtanwendungserlasses verbleibt es bei der bisherigen Verwaltungspraxis, welche der Intention des Gesetzgebers gerecht wird und die aufgrund der typisierenden Betrachtung auf Seiten der Steuerpflichtigen f\u00fcr hinreichende Planungssicherheit sorgt und auf Seiten der Finanzverwaltung ein praktikables und in der Praxis bereits bew\u00e4hrtes Besteuerungsverfahren gew\u00e4hrleistet. Anteile an Gesellschaften mit einem gro\u00dfen Bestand vermieteter Wohnimmobilien werden daher weiterhin erbschaft- und schenkungsteuerbeg\u00fcnstigt \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, soweit die in den Verwaltungsanweisungen niedergelegten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das vom BFH als kritisch erachtete Merkmal der Erforderlichkeit eines \u201ewirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs\u201c ist danach jedenfalls bei Vorliegen von mehr als 300 Wohneinheiten regelm\u00e4\u00dfig als erf\u00fcllt anzusehen. Bei einer geringeren Wohnungsanzahl kann eine W\u00fcrdigung im Einzelfall anhand der in den Verwaltungsanweisungen genannten Kriterien erfolgen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der abweichenden Ansicht des BFH zur Auslegung des gesetzlichen Tatbestandes empfiehlt es sich in der Praxis jedoch noch mehr als in der Vergangenheit, entsprechende Gestaltungen nur nach Einholung einer verbindlichen Auskunft (\u00a7 89 Abs. 2 AO) umzusetzen. Denn sollte die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde die in den Verwaltungsanweisungen definierten Verschonungsvoraussetzungen f\u00fcr \u201eWohnungsunternehmen\u201c im Einzelfall nicht als erf\u00fcllt ansehen, w\u00e4re ein Gericht im Rahmen eines finanzgerichtlichen Streitverfahrens nicht an die von der Finanzverwaltung aufgestellten Pr\u00fcfungsgrunds\u00e4tze gebunden (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation z.B. FG M\u00fcnster vom 04.11.2015 \u2013 9 K 3478\/13 F, EFG 2016 S.\u00a0412, rkr.) bzw. k\u00f6nnte den ma\u00dfgeblichen Verschonungstatbestand aufgrund der abweichenden Auffassung des BFH ggf. hiervon unabh\u00e4ngig (und bedeutend enger) auslegen. Eine vor Anteils\u00fcbertragung erteilte verbindliche Auskunft sorgt insoweit f\u00fcr hinreichende Planungssicherheit (vorbehaltlich der noch offenen beihilferechtlichen Problematik; s. hierzu de Weerth<\/em>, DB 2016 S.\u00a02692<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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