{"id":860,"date":"2010-09-13T09:18:33","date_gmt":"2010-09-13T08:18:33","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=860"},"modified":"2011-02-24T17:09:58","modified_gmt":"2011-02-24T16:09:58","slug":"gewerbesteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2010\/09\/13\/gewerbesteuer\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuer \u2013 es muss nicht nur die gro\u00dfe Reform sein!"},"content":{"rendered":"
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Gerd Bunzeck, Partner bei Deloitte & Touche, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Seit Jahren wird immer wieder \u00fcber das Schicksal der Gewerbesteuer diskutiert und es werden Vorschl\u00e4ge zur Neugestaltung der kommunalen Finanzen entwickelt. Eine gro\u00dfe Reform ist aus Sicht aller Beteiligten \u00fcberf\u00e4llig, gestaltet sich aber nach wie vor schwierig. Umso dringender ist weiterhin eine Adressierung der akuten Brennpunkte aus Sicht der Unternehmen und eine Diskussion zu Korrekturbedarf und -m\u00f6glichkeiten auch im bestehenden System.<\/p>\n

Die letzten umfangreichen \u00c4nderungen des Gewerbesteuergesetzes durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 f\u00fchren zu vielen Fragen bei der praktischen Handhabung, die von der mangelhaften Abstimmung der Gewerbesteuer mit Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer, beispielsweise mit der Zinsschrankenregelung, \u00fcber die Einbettung der Gewerbesteuer in den internationalen Kontext, z. B. des EU-Rechts, bis hin zu Einzelaspekten reichen.<\/p>\n

Ein Problemfeld sind auch Geld- und Sachkapital\u00fcberlassungen vor dem Hintergrund des \u00a7\u00a08 Nr.\u00a01 GewStG, der die Hinzurechnung von Zins- und Finanzierungsanteilen in Mieten, Pachten sowie von Aufwendungen f\u00fcr die Nutzung von Rechten regelt. Eine Hinzurechnung erfolgt bei jedem Steuersubjekt, unabh\u00e4ngig davon, ob das Geld- oder Sachkapital im eigenen Unternehmen verwendet oder weitergegeben wird. Es kann somit bei Weitergabe bzw. Durchleitung von Geld- und Sachkapital zu Kaskadeneffekten kommen, d. h. einer gewerbesteuerlichen Erfassung auf jeder Stufe. Lediglich bei Lizenzen (und nach Auffassung der Finanzverwaltung weiteren hinzurechnungspflichtigen Rechten), die ausschlie\u00dflich zur Weiterleitung bestimmt sind, sieht das Gesetz eine Ausnahme vor; eine Eigennutzung w\u00e4re aber sch\u00e4dlich. Steuerpflichtige sind somit gezwungen, soweit faktisch \u00fcberhaupt m\u00f6glich, gesonderte Vertr\u00e4ge f\u00fcr die eigengenutzten und die weitergeleiteten Rechte abzuschlie\u00dfen, um einen Kaskadeneffekt zu vermeiden.<\/p>\n

In Inlandsf\u00e4llen kann die doppelte Belastung auch durch eine steuerliche Organschaft vermieden werden. Bei Weiterleitung an ausl\u00e4ndische Konzerngesellschaften erfreut sich der deutsche Fiskus aber an der Erhebung von Gewerbesteuer auf die (weitergeleiteten) Aufwendungen der gesamten Gruppe.<\/p>\n

Ungeachtet der fiskalisch ergiebigen Ausgestaltung erschlie\u00dft sich nicht, warum diese Ausnahmeregelung auf Lizenzen bzw. Rechte beschr\u00e4nkt bleibt. Auch bei anderen Hinzurechnungen kommt es zu Kaskadeneffekten, wie bei Cash Pool Systemen. Zudem stellt sich die Frage, warum die Hinzurechnung nicht auf jeder Ebene auf den Nettoaufwand und damit auf die Aufwendungen beschr\u00e4nkt wird, die tats\u00e4chlich das Steuersubjekt belasten. Die Regelung zur Zinsschranke zeigt, dass dies m\u00f6glich ist. Eine Beschr\u00e4nkung der Hinzurechnung auf die Nettoaufwendungen w\u00fcrde zu wirtschaftlich richtigen Ergebnissen f\u00fchren. Allerdings scheint bisher weder auf Seiten des Gesetzgebers noch der Finanzverwaltung die Bereitschaft zu bestehen, hier Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n

Aber selbst wenn man nicht so weit geht, Gesetzes\u00e4nderungen einzufordern, w\u00fcrden Klarstellungen des Gesetzeswortlauts in der Praxis helfen. So erfolgt eine Hinzurechnung von Aufwand aus \u201enicht dem gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr entsprechenden\u201c Skonti als Entgelt f\u00fcr Schulden. Allerdings bleibt leider offen, ob unter \u201egew\u00f6hnlichem Gesch\u00e4ftsverkehr\u201c auch individuelle, unternehmen- oder kundenspezifische Skontoregelungen, die in der Vergangenheit bereits praktiziert wurden, erfasst sind. Hier besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn der Gesetzgeber oder zumindest die Finanzverwaltung hier Abhilfe schaffen w\u00fcrde und nicht die Finanzgerichte.<\/p>\n

An diesen wenigen Beispielen wird bereits der dringende \u00c4nderungsbedarf an den bestehenden gewerbesteuerlichen Regelungen deutlich. Ein Forum zur Diskussion offener Probleme und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten im bestehenden System \u2013 gestalterisch wie legislativ \u2013 bietet sich im Rahmen eines Kolloquiums des Instituts Finanzen und Steuern am 28. 9. 2010 in Berlin mit Vertretern aus Politik, Finanzverwaltung, Industrie und Beraterschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Jahren wird immer wieder \u00fcber das Schicksal der Gewerbesteuer diskutiert und es werden Vorschl\u00e4ge zur Neugestaltung der kommunalen Finanzen entwickelt. Eine gro\u00dfe Reform ist aus Sicht aller Beteiligten \u00fcberf\u00e4llig, gestaltet sich aber nach wie vor schwierig. Umso dringender ist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3370,2241],"tags":[2627,3371,3372,2495],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/860"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=860"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2088,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/860\/revisions\/2088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}