{"id":8667,"date":"2018-08-13T16:14:39","date_gmt":"2018-08-13T14:14:39","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8667"},"modified":"2018-08-13T16:19:12","modified_gmt":"2018-08-13T14:19:12","slug":"fundament-des-%c2%a7-8c-kstg-angeschlagen-flickwerk-im-jstg-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2018\/08\/13\/fundament-des-%c2%a7-8c-kstg-angeschlagen-flickwerk-im-jstg-2018\/","title":{"rendered":"Fundament des \u00a7 8c KStG angeschlagen \u2013 Flickwerk im \u201eJStG 2018\u201c"},"content":{"rendered":"
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StB Dipl.-Kffr. Martina Ortmann-Babel, Partner des National Office Tax der Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, Stuttgart<\/p><\/div>\n

Nach dem Kerngedanken der Verlustuntergangsvorschrift des \u00a7 8c KStG f\u00fchren sch\u00e4dliche Anteilseignerwechsel zu einem Verlustuntergang. So wird das ansonsten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Kapitalgesellschaften geltende Trennungsprinzip durchbrochen und systematisch eigentlich v\u00f6llig unbeachtliche \u00c4nderungen im Gesellschafterbestand k\u00f6nnen einen quotalen bzw. vollst\u00e4ndigen Verlustuntergang auf Ebene der Kapitalgesellschaft bewirken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des quotalen Verlustuntergangs nach \u00a7\u00a08c (Abs.\u00a01) Satz\u00a01 KStG f\u00fcr sch\u00e4dliche Beteiligungserwerbe im Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2015 festgestellt hat, h\u00e4tte der Gesetzgeber \u00fcber seinen Schatten springen und eine Neukonzeption der Verlustnutzungsbeschr\u00e4nkungen angehen sollen. Was ein mutiger Schritt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, ist eine k\u00fcmmerliche Mindestreaktion geworden. Der Gesetzgeber repariert im \u201eJahressteuergesetz 2018 (JStG 2018)\u201c n\u00e4mlich nur die Baustellen des \u00a7\u00a08c KStG, deren Reparaturnotwendigkeit durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH unumg\u00e4nglich wurde \u2013 zumindest aber passt die Richtung.<\/p>\n

\u201eJahressteuergesetz 2018\u201c<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund der bekannten konzeptionellen Schw\u00e4chen der Vorschrift verwundert es nicht, dass der Gesetzgeber sich nicht anders zu helfen wusste, als den quotalen k\u00f6rperschaftsteuerlichen Verlustuntergang im Zuge des \u201eJStG 2018\u201c (im Gesetzgebungsverfahren umbenannt in \u201eGesetz zur Vermeidung von USt-Ausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften\u201c, dazu vgl. auch Ortmann-Babel\/Bolik<\/em>, DB 2018 S. 1876<\/a>) r\u00fcckwirkend f\u00fcr den Zeitraum vom 2008 bis 2015 komplett entfallen zu lassen. Da \u00a7\u00a010a Satz 10 GewStG die entsprechende Anwendung des \u00a7 8c KStG im Gewerbesteuerrecht vorsieht, gilt die ersatzlose Aufhebung f\u00fcr den entsprechenden Zeitraum ebenfalls f\u00fcr die gewerbesteuerlichen Verlustvortr\u00e4ge, auch wenn eine ehemals im Referentenentwurf des JStG 2018 vorgesehene explizite Klarstellung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ersatzlos entfallen ist.<\/p>\n

Der zeitlich \u00fcber diesen Schritt hinausgehende Nachbesserungsbedarf nicht nur beim quotalen, sondern wahrscheinlich auch beim vollst\u00e4ndigen Verlustuntergang, h\u00e4ngt f\u00fcr den Gesetzgeber von der Frage ab, ob der ab 2016 anwendbare \u00a7 8d KStG zum fortf\u00fchrungsgebundenen Verlustvortrag die verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nde gegen den \u00a7 8c KStG zu heilen vermag. Aus der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage offen gelassen hatte, l\u00e4sst sich aber keineswegs ableiten, dass der Gesetzgeber f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume nach dem 31.12.2015 bez\u00fcglich des quotalen Verlustuntergangs unt\u00e4tig bleiben sollte (bzw. kann). Dies gilt auch im Hinblick auf die ebenfalls beim BVerfG anh\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung zum vollst\u00e4ndigen Verlustuntergang bei sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerben von mehr als 50 Prozent nach \u00a7 8c Satz 2 [mittlerweile Abs. 1 Satz\u00a02] KStG (anh\u00e4ngig unter 2 BvL 19\/17).<\/p>\n

Sanierungsklausel nun rehabilitiert<\/strong><\/p>\n

Zu denken geben sollte dem Gesetzgeber auch, dass der EuGH den Verlustvortrag offensichtlich als Grundprinzip des deutschen Steuersystems ansieht und daher die beihilferechtlichen Zweifel an der Sanierungsklausel des \u00a7\u00a08c Abs.\u00a01a KStG vom Tisch gewischt hatte. Das \u201eJStG 2018\u201c rehabilitiert nun erfreulicherweise ohne Vorbehalte die Sanierungsklausel, die den systematisch richtigen Zustand der Verlusterhaltung (zumindest in Sanierungsf\u00e4llen) wieder herstellt. Diese partielle Einzelma\u00dfnahme sollte auch in der Gesamtschau der R\u00fcckausnahmen (Sanierungsklausel, Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel, fortf\u00fchrungsgebundener Verlustvortrag) nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Fiskus, wenn er an Gewinnen teilhaben will, bei Verlusten nicht kneifen darf. Verluste beruhen schlie\u00dflich auf realen Verm\u00f6genseinbu\u00dfen, die h\u00e4ufig nur durch die Periodenabschnittsbesteuerung in anderen Veranlagungszeitr\u00e4umen anfallen, als Gewinne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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