{"id":8756,"date":"2018-12-20T11:13:20","date_gmt":"2018-12-20T09:13:20","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8756"},"modified":"2018-12-20T11:13:20","modified_gmt":"2018-12-20T09:13:20","slug":"die-rueckabwicklung-einer-anteilsveraeusserung-als-rueckwirkendes-ereignis-nach-%c2%a7-17-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2018\/12\/20\/die-rueckabwicklung-einer-anteilsveraeusserung-als-rueckwirkendes-ereignis-nach-%c2%a7-17-estg\/","title":{"rendered":"Die R\u00fcckabwicklung einer Anteilsver\u00e4u\u00dferung als r\u00fcckwirkendes Ereignis nach \u00a7 17 EStG"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA Dr. Nico Fischer, Partner bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Nachtr\u00e4gliche Kaufpreis\u00e4nderungen wirken bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG gewinnmindernd bzw. -erh\u00f6hend auf den Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt zur\u00fcck (BMF vom 24.07.2015, DB 2015 S. 1754<\/a>; vgl. dazu Fischer<\/em>, Steuerboard vom 07.10.2015<\/a>). Doch wie wirkt es sich aus, wenn nicht lediglich der Kaufpreis nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert wird, sondern der Anschaffungsvorgang als solcher r\u00fcckwirkend wegf\u00e4llt? Mit seinem Urteil vom 06.12.2016 (IX R 49\/15, DB 2017 S.\u00a01187<\/a>) hat der BFH entschieden, dass auch in der R\u00fcckabwicklung eines noch nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllten Kaufvertrags ein r\u00fcckwirkendes Ereignis zu sehen sein kann, wodurch ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn wieder entf\u00e4llt. Demgegen\u00fcber f\u00fchrt die R\u00fcckabwicklung eines vollst\u00e4ndig erf\u00fcllten Kaufvertrags nur zum Entfall eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00c4nderung bereits im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft angelegt war.<\/p>\n

Steuerliche Auswirkung von R\u00fcckabwicklungen<\/strong><\/p>\n

Unternehmenskaufvertr\u00e4ge werden oftmals aufschiebend bedingt geschlossen und sind z.B. an die Erteilung einer wettbewerbsrechtlichen oder \u00e4hnlichen Genehmigung gekn\u00fcpft. Kommt es nach der beidseitigen Vertragserf\u00fcllung nachtr\u00e4glich zum Wegfall der Bedingung, etwa weil eine bereits erteilte Genehmigung widerrufen wird, muss der Unternehmenskauf und die \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile r\u00fcckabgewickelt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie und wann sich die R\u00fcckabwicklung steuerlich auswirkt.<\/p>\n

Ob der Wegfall des Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts an sich als r\u00fcckwirkendes Ereignis bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ber\u00fccksichtigt werden kann, war bislang ungekl\u00e4rt. Ohne r\u00fcckwirkende Ber\u00fccksichtigung k\u00f6nnte der R\u00fcckabwicklungsvorgang bei dem fr\u00fcheren Ver\u00e4u\u00dferer als erneute (Wieder-)Anschaffung gesehen werden und bei dem fr\u00fcheren Erwerber dementsprechend als erneute (Wieder-)Ver\u00e4u\u00dferung. Handelt es sich bei der R\u00fcckabwicklung jedoch um ein r\u00fcckwirkendes Ereignis, k\u00e4me es beim Ver\u00e4u\u00dferer zum r\u00fcckwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns (bzw. -verlusts) und beim Erwerber zu entsprechenden Auswirkungen auf die Anschaffungskosten.<\/p>\n

BFH erweitert Anwendungsbereich r\u00fcckwirkender Ereignisse bei Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften <\/strong><\/p>\n

Der BFH hat in seinem Urteil vom 06.12.2016 \u2013 IX R 49\/15 (DB 2017 S.\u00a01187<\/a>) den Anwendungsbereich r\u00fcckwirkender Ereignisse bei Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften nach \u00a7 17 EStG dahingehend erweitert, dass auch Anschaffungsvorg\u00e4nge als solche aufgrund r\u00fcckwirkender Ereignisse entfallen k\u00f6nnen. In der Entscheidung wurde die einvernehmliche R\u00fcckabwicklung eines Kaufvertrags als r\u00fcckwirkendes Ereignis und nicht als weitere Ver\u00e4u\u00dferung des Ersterwerbers bzw. R\u00fcckerwerb durch eine weitere Anschaffung des Erstver\u00e4u\u00dferers qualifiziert.<\/p>\n

Der BFH gibt damit die fr\u00fchere Rechtsprechung des I. Senats (BFH vom 21.10.1999 \u2013 I R 43, 44\/98) auf. In dieser Entscheidung war der BFH noch davon ausgegangen, dass die R\u00fcck\u00fcbertragung einer wesentlichen Beteiligung durch einen get\u00e4uschten Erwerber an den Ver\u00e4u\u00dferer einen erneuten Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang darstellt. In der neuen Entscheidung verweist der BFH darauf, dass nachtr\u00e4gliche Ereignisse wie die \u00c4nderung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises im Zeitpunkt der Vertragserf\u00fcllung zu ber\u00fccksichtigen seien, da nur der tats\u00e4chlich erzielte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn besteuert werden solle (vgl. BFH vom 13.10.2015 \u2013 IX R 43\/14, DB 2016 S.\u00a088<\/a> und vom 19.07.1993 \u2013 GrS 2\/92, DB 1993 S.\u00a02568<\/a>). Diese beiden Entscheidungen bezogen sich jedoch lediglich auf nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Ver\u00e4u\u00dferungspreises. Erst in der neuen Entscheidung vom 06.12.2016 musste sich der BFH erneut mit der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Ver\u00e4u\u00dferung bzw. der Anschaffung als solche besch\u00e4ftigen. F\u00fcr die Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns komme es auf den tats\u00e4chlich erzielten Ver\u00e4u\u00dferungspreis an. Dies erfordere es, sp\u00e4ter eintretende Ver\u00e4nderungen beim urspr\u00fcnglich vereinbarten Ver\u00e4u\u00dferungspreis solange und soweit materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung zur\u00fcckzubeziehen, als der Erwerber seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erf\u00fcllt habe. Entfalle der Ver\u00e4u\u00dferungspreis r\u00fcckwirkend in voller H\u00f6he, sei die Ver\u00e4u\u00dferung insgesamt r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

R\u00fcckwirkung trotz Vertragserf\u00fcllung?<\/strong><\/p>\n

Der BFH stellt jedoch ausdr\u00fccklich fest, dass der r\u00fcckwirkende Wegfall einer Anschaffung grunds\u00e4tzlich nur in Betracht komme, wenn der Vertrag noch nicht beiderseits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sei. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re eine nach vollst\u00e4ndiger Vertragserf\u00fcllung erfolgende R\u00fcckabwicklung als weitere Ver\u00e4u\u00dferung zu qualifizieren.<\/p>\n

Als R\u00fcckausnahme dieser Einschr\u00e4nkung kommt eine steuerliche R\u00fcckwirkung auch nach dem Zeitpunkt einer vollst\u00e4ndigen Vertragserf\u00fcllung in Betracht, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00c4nderung bereits \u201eim Kern\u201c im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft angelegt war (vgl. BFH vom 19.08.2003 \u2013 VIII R 67\/02, DB 2003 S.\u00a02748<\/a>). In jener BFH-Entscheidung war der Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung als im Vertrag angelegt und damit als r\u00fcckwirkendes Ereignis qualifiziert worden. Der Wegfall einer aufschiebenden Bedingung sollte dem Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung gleichgestellt sein. Vor diesem Hintergrund sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass auch die R\u00fcckabwicklung einer vollst\u00e4ndig erf\u00fcllten Anteilsver\u00e4u\u00dferung nach Wegfall einer aufschiebenden Bedingung als r\u00fcckwirkendes Ereignis anzusehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachtr\u00e4gliche Kaufpreis\u00e4nderungen wirken bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG gewinnmindernd bzw. -erh\u00f6hend auf den Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt zur\u00fcck (BMF vom 24.07.2015, DB 2015 S. 1754; vgl. dazu Fischer, Steuerboard vom 07.10.2015). Doch wie … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[24531,2241],"tags":[3675,2613,44949,51600,51599],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8756"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8756"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8758,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8756\/revisions\/8758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}