{"id":8763,"date":"2018-12-27T15:04:34","date_gmt":"2018-12-27T13:04:34","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8763"},"modified":"2018-12-27T15:04:34","modified_gmt":"2018-12-27T13:04:34","slug":"eugh-grunderwerbsteuerbefreiung-fuer-konzerninterne-umwandlungen-%c2%a7-6a-grestg-keine-unzulaessige-beihilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2018\/12\/27\/eugh-grunderwerbsteuerbefreiung-fuer-konzerninterne-umwandlungen-%c2%a7-6a-grestg-keine-unzulaessige-beihilfe\/","title":{"rendered":"EuGH: Grunderwerbsteuerbefreiung f\u00fcr konzerninterne Umwandlungen (\u00a7 6a GrEStG) keine unzul\u00e4ssige Beihilfe"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA Dr. David H\u00f6tzel, LL.M., Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Von den vielf\u00e4ltigen Irrungen und Wirrungen, die die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel hervorgerufen hat (siehe Fischer<\/em>, Steuerboard vom 15.01.2016<\/a>), ist nun zumindest eine Frage praktisch gekl\u00e4rt. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Rs. C-374\/17, RS1291575<\/a>) zum Vorlagebeschluss des BFH vom 30.05.2017 (II R 62\/14, DB 2017 S. 1368<\/a>) Stellung genommen und entschieden, dass es sich bei der Konzernklausel des \u00a7\u00a06a GrEStG nicht um eine Beilhilfe i.S.v. Art. 107 AEUV handelt.<\/p>\n

Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Nach der Steuerverg\u00fcnstigungsvorschrift des \u00a7\u00a06a Satz\u00a01 GrEStG sind bestimmte Umstrukturierungsma\u00dfnahmen im Konzern steuerbefreit, vor allem Umwandlungsvorg\u00e4nge i.S.\u00a0des UmwG. Die Befreiung setzt voraus, dass ausschlie\u00dflich Gesellschaften desselben Konzerns an einer Umstrukturierung beteiligt sind, die w\u00e4hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens f\u00fcnf Jahren vor und nach der Umwandlung durch eine mindestens 95%ige Beteiligung miteinander verbunden sind (\u00a7\u00a06a Satz\u00a04 GrEStG).<\/p>\n

Die Vorschrift hat seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 2010 bereits vielf\u00e4ltige Auslegungsfragen aufgeworfen und bietet Anlass, den teils unspezifischen Wortlaut teleologisch zu reduzieren. Der BFH \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise im Vorlagebeschluss vom 30.05.2017 (II R 62\/14, DB 2017 S. 1368<\/a>) kritisch gegen\u00fcber einer strikt wortlautgetreuen Einhaltung der Vor- und Nachbehaltensfrist als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung. Der II. Senat scheint dabei der in der Literatur vielfach vertretenen Auffassung zu folgen, der Steuervorteil sei f\u00fcr solche beg\u00fcnstigten Umwandlungsvorg\u00e4nge zu gew\u00e4hren, bei denen die Frist gerade aufgrund der Umwandlung nicht eingehalten werden kann (beispielsweise da wegen der Verschmelzung der \u00fcbertragene abh\u00e4ngige Rechtstr\u00e4ger erlischt).<\/p>\n

Ungeachtet dieser und weiterer Auslegungsfragen, fristete die Vorschrift zuletzt in der (Beratungs-)\u00a0Praxis jedoch ein Schattendasein. Hintergrund war die offene Frage, ob es sich bei der Konzernklausel um eine Beihilfe nach Art. 107 AEUV handelt, mit der Gefahr, dass die EU-Kommission die deutsche Finanzverwaltung in einem R\u00fcckforderungsbeschluss i.S.v. Art. 16 Abs. 1 VO (EU) 2015\/1589 auffordert, aufgrund dieser Norm nicht festgesetzte Grunderwerbsteuer nachtr\u00e4glich festzusetzen. Es bestand das Risiko, dass Korrekturen \u00fcber einen Zehnjahreszeitraum (Art. 17 Abs. 1 VO [EU] 2015\/1589) m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren, wobei sich die Steuerpflichtigen m\u00f6glicherweise nicht auf Vertrauensschutz h\u00e4tten berufen k\u00f6nnen \u2013 wohl auch nicht bei Vorliegen einer verbindlichen Auskunft. Zudem h\u00e4tte die EU-Kommission einen angemessen Zinssatz festlegen k\u00f6nnen (Art. 16 Abs. 2 VO [EU] 2015\/1589).<\/p>\n

Der Urteilsfall<\/strong><\/p>\n

Im Ausgangsverfahren hielt die A-Brauerei AG 100\u00a0% der Anteile an der T-GmbH, welche ihrerseits Eigent\u00fcmerin mehrerer Grundst\u00fccke war. Im Rahmen einer Verschmelzung durch Aufnahme \u00fcbertrug die T-GmbH ihr Verm\u00f6gen als Ganzes auf die A-Brauerei. F\u00fcr den steuerbaren Erwerbsvorgang (\u00a7\u00a01 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG) erkannte das Finanzamt die geltend gemachte Steuerbefreiung nach \u00a7\u00a06a GrEStG nicht an. Der schlie\u00dflich mit dem Fall befasste BFH setzte das Verfahren bis zur Vorabentscheidung des EuGH aus.<\/p>\n

Der EuGH hatte im Kern zu kl\u00e4ren, ob \u00a7\u00a06a GrEStG zu Gunsten der Steuerpflichtigen das Tatbestandsmerkmal einer \u201eselektive Ma\u00dfnahme\u201c erf\u00fcllt und damit alle Voraussetzung einer Beihilfe i.S.d. Art.\u00a0107 AEUV vorliegen oder ob es sich um eine unsch\u00e4dliche \u201eallgemeine Ma\u00dfnahme\u201c handelt.<\/p>\n

Die deutsche Vorschrift macht die Beg\u00fcnstigung davon abh\u00e4ngig, ob an dem Umwandlungsvorgang ausschlie\u00dflich Gesellschaften eines Konzerns beteiligt sind, die w\u00e4hrend eines Zeitraums von mindestens f\u00fcnf Jahren vor und f\u00fcnf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95\u00a0% miteinander verbunden sind. Damit werden potenziell \u2013 im Hinblick auf Steuerbefreiungen bei Umwandlungen \u2013 Steuerpflichtige ungleich behandelt, die sich bez\u00fcglich des mit der Vorschrift verfolgen Ziels, n\u00e4mlich der Besteuerung des zivilrechtlichen Eigent\u00fcmerwechsels, in einer vergleichbaren tats\u00e4chlichen und rechtlichen Situation befinden. Obwohl diese Ungleichbehandlung zun\u00e4chst f\u00fcr eine selektive Ma\u00dfnahme spricht, ber\u00fccksichtigt der EuGH die Intention des nationalen Gesetzgebers, einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Besteuerung entgegenzuwirken.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02a und 3 GrEStG werde bei einer mindestens 95%igen Beteiligung die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks bereits in dem Zeitpunkt besteuert, zu dem das beherrschende Unternehmen mindestens 95\u00a0% der Anteile an der abh\u00e4ngigen Gesellschaft, die Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks ist, erwirbt. W\u00fcrde durch eine konzerninterne Umwandlung erneut Grunderwerbsteuer anfallen, k\u00e4me es zu einer Doppelbesteuerung derselben Grundst\u00fccks\u00fcbertragung. Eine Doppelbesteuerung sei hingegen f\u00fcr F\u00e4lle einer Beteiligung von weniger als 95\u00a0% ausgeschlossen, da der Erwerb der Beteiligung dann schon nicht unter \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02a bzw. 3 GrEStG f\u00e4llt. Daher sei eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Auch die Mindesthaltedauer sei gerechtfertigt, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. Bei \u00a7\u00a06a GrEStG handele es sich mithin nicht um eine unzul\u00e4ssige Beihilfe.<\/p>\n

Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n

Das seit dem Vorlagebeschluss des BFH erwartete Urteil bringt nicht nur Rechtssicherheit f\u00fcr k\u00fcnftige Transaktionen, sondern auch die Gewissheit, dass bei bereits abgewickelten Umwandlungsvorg\u00e4ngen in Konzernen die Grunderwerbsteuerfreiheit zumindest nicht aus europarechtlichen Gr\u00fcnden nachtr\u00e4glich aberkannt wird.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass der BFH in naher Zukunft eine Entscheidung zugunsten der A-Brauerei treffen wird. Auch andere bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzte Verfahren zu \u00a7\u00a06a GrEStG wird der BFH nun wieder aufnehmen. Das betrifft insbesondere die Verfahren II R 50\/13, II R 58\/14, II R 63\/14, II R 53\/15 und II R 56\/15, auf die man ein Auge behalten sollte.<\/p>\n

Zu beobachten bleibt auch, ob und in welchem Umfang der deutsche Gesetzgeber nach dieser EuGH-Entscheidung bereits angestellte Reform\u00fcberlegungen zu \u00a7\u00a06a GrEStG umsetzen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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