{"id":8773,"date":"2019-01-07T18:42:30","date_gmt":"2019-01-07T16:42:30","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8773"},"modified":"2019-01-07T18:42:30","modified_gmt":"2019-01-07T16:42:30","slug":"besteuerung-von-ertraegen-aus-american-depositary-receipts-adr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/01\/07\/besteuerung-von-ertraegen-aus-american-depositary-receipts-adr\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Ertr\u00e4gen aus American Depositary Receipts (\u201eADR\u201c)"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA\/StB Dr. Wilfried W. Krau\u00df, Senior Manager bei PwC, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

American Depositary Receipts (\u201eADR\u201c) sind von einer US-Depotbank emittierte und in US-Dollar notierte, zertifikats\u00e4hnliche Wertpapiere, die eine n\u00e4her festgelegte Anzahl von Aktien einer au\u00dferhalb der USA ans\u00e4ssigen Aktiengesellschaft verbriefen. Die den ADR zugrunde liegenden Aktien werden bei einer Verwahrstelle der Depotbank (\u201eCustodian\u201c), regelm\u00e4\u00dfig einer im Sitzstaat der referenzierenden Aktiengesellschaft ans\u00e4ssigen Tochtergesellschaft der Depotbank, hinterlegt. Zivilrechtliche Eigent\u00fcmerin der Aktien soll nach den Depotvertr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig die Depotbank sein. Deutschen und anderen au\u00dferhalb der USA ans\u00e4ssigen Aktiengesellschaften wird durch die Ausgabe von ADR der Zugang zu US-amerikanischen B\u00f6rsen erleichtert. Durch eine besondere Form von ADR (\u201ePre-Release ADR\u201c \u2013 h\u00e4ufig auch als sog. \u201ePhantom-Aktien\u201c bezeichnet) soll aktuellen Berichten zufolge die unrechtm\u00e4\u00dfige Erstattung von Quellensteuer erm\u00f6glicht worden sein. Als unmittelbare Folge hat das BMF nun die Anforderungen zur Erteilung einer Steuerbescheinigung erh\u00f6ht.<\/p>\n

Investments in ADR<\/strong><\/p>\n

Die Ausgabe von ADR erfolgt auf Initiative bzw. unter Beteiligung der jeweiligen AG (\u201eSponsored ADR\u201c) oder durch die Bank ohne Beteiligung der AG (\u201eUnsponsored ADR\u201c). Die wesentlichen Aktion\u00e4rsrechte werden den Inhabern der ADR auf Grundlage der standardisiert verwendeten Vertr\u00e4ge (\u201eDepositary Agreement\u201c) durch die Depotbank vermittelt. Insbesondere sind Stimmrechte durch die Depotbank auf Weisung der ADR-Inhaber auszu\u00fcben und Dividendenanspr\u00fcche an diese weiterzuleiten (ausf\u00fchrlich zur zivilrechtlichen Ausgestaltung und den gesellschaftsrechtlichen Folgen: J.\u00a0Weber, Sponsored American Depositary Shares: Umfang und Grenzen der Gleichstellung mit Aktien, Berlin 2011).<\/p>\n

Steuerliche Konsequenzen des Investments in ADR<\/strong><\/p>\n

Im Ergebnis werden ADR steuerlich wie die diesen zugrunde liegenden Aktien selbst behandelt (vgl. dazu auch BMF-Schreiben vom 24.05.2013, DB 2013 S. 1271<\/a>). Die ADR sind zwar keine Anteile an einer Kapitalgesellschaft, sondern fremdkapital\u00e4hnliche Finanzinstrumente. Auf Grundlage der standardisiert verwendeten Depositary Agreements sind die Inhaber der ADR aber als wirtschaftliche Eigent\u00fcmer (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) der hinterlegten Aktien anzusehen.<\/p>\n

Dividendenzahlungen sind daher steuerlich dem Inhaber der ADR als Kapitalertr\u00e4ge i.S.d. \u00a7\u00a020 Abs. 1 Nr. 1 Satz\u00a01 und Abs. 5 EStG zuzurechnen. Ein im Ausland ans\u00e4ssiger ADR-Inhaber unterliegt mit erhaltenen Zahlungen auf ADR, denen Aktien einer deutschen Gesellschaft zugrunde liegen, der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht in Deutschland gem. \u00a7 49 Abs.\u00a01 Nr. 5 Buchst.\u00a0a EStG. Auf Aussch\u00fcttungen auf ADR hat ein inl\u00e4ndischer Custodian daher gem. \u00a7 43a Abs.\u00a01 Satz 1 Nr. 1a EStG Kapitalertragsteuer (26,375 % inkl. SolZ) einzubehalten und abzuf\u00fchren.<\/p>\n

Sieht das im Verh\u00e4ltnis zum ADR-Inhaber anwendbare DBA eine niedrigere Kapitalertragsteuer vor, kann eine \u00fcber die abkommensrechtlich vorgesehene Grenze hinausgehende, abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer gem. \u00a7 50d Abs. 1 Satz\u00a02 und 3 EStG auf Antrag (teilweise) erstattet werden, wenn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen die Kapitalertr\u00e4ge nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden und eine Steuerbescheinigung i.S.d. \u00a7 50d Abs.\u00a01 Satz\u00a04 EStG vorgelegt wird. Ist der ADR-Investor etwa in den USA ans\u00e4ssig, sieht das DBA-USA (s. dort Art. 10) ohne zus\u00e4tzliche Voraussetzungen eine Kapitalertragsteuer i.H.v. 15 % vor, sodass eine Erstattung der dar\u00fcber hinausgehenden, abgef\u00fchrten Kapitalertragsteuer von 11,375\u00a0% des Dividendenbetrags m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Entsprechendes sollte grunds\u00e4tzlich f\u00fcr strukturell vergleichbare Hinterlegungsscheine wie etwa American Depositary Shares (ADS), Global Depositary Receipts (GDR), European Depositary Receipts (EDR) oder Crest Depositary Interests (CDIs) gelten.<\/p>\n

Steuerliche Konsequenzen bei fehlender Hinterlegung der Aktien<\/strong><\/p>\n

Werden ADR-Papiere emittiert, ohne dass die entsprechenden Aktien beim Custodian hinterlegt sind, kann sich eine abweichende steuerliche Beurteilung ergeben. Die steuerliche Qualifikation der ADR als Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist dann grunds\u00e4tzlich nicht gerechtfertigt und die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer an den ADR-Inhaber unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Dies kann auch Situationen betreffen, in denen ADR vor tats\u00e4chlicher Hinterlegung der Aktien emittiert werden und auch im Zeitpunkt der Hauptversammlung bzw. des Dividendenstichtags keine Aktien hinterlegt sind (\u201ePre-Release ADR\u201c). Pre-Release ADR repr\u00e4sentieren also zun\u00e4chst keine Aktien, solange diese nicht tats\u00e4chlich hinterlegt sind. Ihnen ist dabei \u00e4u\u00dferlich nicht anzusehen, dass f\u00fcr sie keine Aktien hinterlegt sind. Nach den zugrunde liegenden Standard-Vertr\u00e4gen m\u00fcssen die Aktien grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich, in der Regel innerhalb von f\u00fcnf Gesch\u00e4ftstagen nach entsprechender Aufforderung durch die Depotbank, hinterlegt werden. Fordert die Depotbank die Hinterlegung der Aktien nicht ein, ist stattdessen eine Sicherheit zu hinterlegen (z.B. Cash), welche sie f\u00fcr eigene Rechnung anlegen kann.<\/p>\n

Nach diversen Berichten in der aktuellen Wirtschaftspresse (vgl. etwa Handelsblatt vom 21.11.2018<\/a> und Handelsblatt vom 13.12.2018<\/a>) waren in den letzten Jahren vermehrt Wertpapiere in Umlauf, die \u00e4u\u00dferlich als ADR bezeichnet waren, wobei tats\u00e4chlich aber keine Hinterlegung mit echten Aktien stattgefunden hat (h\u00e4ufig bezeichnet als \u201eCum-Fake\u201c-Gesch\u00e4fte oder \u201ePhantom-Aktien\u201c). Dabei wurden zu Unrecht Steuererstattungen in Anspruch genommen, weil tats\u00e4chlich \u2013 mangels hinterlegter Aktien \u2013 keine Kapitalertragsteuer auf Dividenden gezahlt wurde.<\/p>\n

Das BMF hat nun mit Schreiben vom 18.12.2018 (IV C 1 \u2013 S 2204\/12\/10003, DB1291749<\/a>) auf diesen Umstand reagiert und die Anforderungen zur Erteilung einer Steuerbescheinigung hinsichtlich ADR auf inl\u00e4ndische Aktien erh\u00f6ht. Eine Steuerbescheinigung darf danach nur erteilt werden, wenn der Emittent der ADR der inl\u00e4ndischen Hinterlegungsstelle schriftlich best\u00e4tigt, dass im Rahmen des ADR-Programms nur ADR ausgegeben werden, die im Zeitpunkt der Ausgabe mit Aktien hinterlegt waren, die ausschlie\u00dflich bei der inl\u00e4ndischen Hinterlegungsstelle eingebucht waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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