{"id":8778,"date":"2019-01-15T15:29:53","date_gmt":"2019-01-15T13:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8778"},"modified":"2019-01-15T15:29:53","modified_gmt":"2019-01-15T13:29:53","slug":"stundung-der-wegzugssteuer-auch-im-verhaeltnis-zur-schweiz-spannung-vor-der-eugh-entscheidung-in-der-rechtssache-waechtler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/01\/15\/stundung-der-wegzugssteuer-auch-im-verhaeltnis-zur-schweiz-spannung-vor-der-eugh-entscheidung-in-der-rechtssache-waechtler\/","title":{"rendered":"Stundung der Wegzugssteuer auch im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz? \u2013 Spannung vor der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache W\u00e4chtler"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Marcus Niermann, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Das FG Baden-W\u00fcrttemberg hat dem EuGH mit Beschluss vom 14.06.2017 (2\u00a0K\u00a02431\/15) die bislang ungekl\u00e4rte Frage vorgelegt, ob die im EU\/EWR-Kontext geltenden Stundungsregelungen auch im Verh\u00e4ltnis zur Schweiz gelten m\u00fcssen. Das FG bejahte diese Frage \u2013 im Einklang mit weiten Teilen der Literatur \u2013 auf Grundlage des zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossenen sog. Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA), welches 2002 in Kraft trat (hierzu bereits Escher<\/em>, Steuerboard vom 08.11.2017<\/a>). Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Picart<\/em> vom 15.03.2018 (Rs. C-355\/16, Picart<\/em>) sowie die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Wathelet <\/em>vom 27.09.2018 weisen in unterschiedliche Richtungen und lassen das Ergebnis des EuGH damit offener denn je erscheinen.<\/p>\n

Entscheidung des EuGH vom 15.03.2018 in der Rechtssache Picart<\/em><\/strong><\/p>\n

In der Rechtssache Picart<\/em> ging es um einen von Frankreich in die Schweiz gezogenen Steuerpflichtigen, der mit seinen Anteilen an franz\u00f6sischen Gesellschaften der dortigen Wegzugssteuer unterlag. Er argumentierte \u2013 \u00e4hnlich wie das FG Baden-W\u00fcrttemberg im Vorlagebeschluss vom 14.06.2017 \u2013 dass das im FZA geregelte Recht auf Niederlassung als Selbstst\u00e4ndiger in der Schweiz ihn auch vor beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen des Wegzugsstaates sch\u00fctze.<\/p>\n

Der EuGH verneinte allerdings bereits die Anwendbarkeit des FZA auf den zu entscheidenden Sachverhalt. Der Wortlaut des FZA erfordere, dass der Selbstst\u00e4ndige, um unter dessen Schutz zu fallen, seine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit im Zielland aus\u00fcben wolle (Art.\u00a012 Abs.\u00a01 des Anhangs I zum FZA), was vorliegend nicht der Fall war. Auch habe es sich, anders als in der Rechtssache Ettwein<\/em> (EuGH vom 28.02.2013 \u2013 Rs.\u00a0C-425\/11, RS0707972<\/a>) nicht um einen Grenzpendler gehandelt (Art. 13 Abs.\u00a01 des Anhangs I zum FZA).<\/p>\n

Zudem f\u00fchrte das Gericht ausdr\u00fccklich aus, dass die Schweiz nicht Mitglied des Binnenmarktes sei und somit die unionsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Binnenmarktes nur dann auf die Auslegung des FZA \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten, wenn dies dort ausdr\u00fccklich vorgesehen sei.<\/p>\n

In der Literatur wurde dieses Urteil teilweise als Hinweis darauf gewertet, dass der EuGH auch die Rechtssache W\u00e4chtler<\/em> zulasten des Kl\u00e4gers entscheiden werde (z.B. H\u00e4ck<\/em>, in: Flick\/Wassermeyer\/Baumhoff, AStG, 86. Lfg. 6\/2018, \u00a7\u00a06 Rn.\u00a0167).<\/p>\n

Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Wathelet<\/em><\/strong><\/p>\n

In eine andere Richtung weisen nun aber die Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Wathelet<\/em> vom 27.09.2018.<\/p>\n

Der Generalanwalt stellt zun\u00e4chst in Abgrenzung zur Rechtssache Picart<\/em> heraus, dass Herr W\u00e4chtler<\/em> ein Selbstst\u00e4ndiger sei, der seine T\u00e4tigkeit in der Schweiz aus\u00fcbt und somit in den Anwendungsbereich des FZA falle. Sodann kommt er mit ausf\u00fchrlicher Begr\u00fcndung zu dem Ergebnis, dass die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit, wonach diese auch gegen Beschr\u00e4nkungen des Herkunftsstaates sch\u00fctzt, auch auf das FZA anwendbar sei. Eine Beschr\u00e4nkung liege hier darin, dass Herr W\u00e4chtler<\/em> schlechter behandelt werde als ein Steuerpflichtiger, der in der gleichen Situation ins EU\/EWR-Ausland verzogen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Bundesregierung berief sich zur Rechtfertigung auf die Notwendigkeit, die tats\u00e4chliche Erhebung der Steuer sicherzustellen. Dem stimmt der Generalanwalt zwar im Grundsatz zu, da zwischen der Schweiz und Deutschland keine Unterst\u00fctzung bei der Einziehung von Steuern geleistet wird. Um die Einziehung sicherzustellen, gen\u00fcge aber eine Sicherheitsleistung wie z.B. eine Bankb\u00fcrgschaft. Eine unmittelbare F\u00e4lligkeit der Steuer sei nicht erforderlich.<\/p>\n

W\u00fcrdigung und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen des Generalanwaltes sind m.E. \u00fcberzeugend, wenngleich nicht unangreifbar (vgl. z.B. Bartsch\/N\u00fcrnberg<\/em>, Ubg 2018 S.\u00a0645). Im Unterschied zur Rechtssache Picart<\/em> d\u00fcrfte au\u00dfer Zweifel stehen, dass der Anwendungsbereich des FZA er\u00f6ffnet ist. Ob aber letztlich die Auslegung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV vollst\u00e4ndig auf das FZA \u00fcbertragen werden kann bzw. muss, ist eine offene Frage der Vertragsauslegung. Auch ob der EuGH gewillt ist, diesen Weg zu gehen, ist v\u00f6llig offen \u2013 in der Rechtssache Ettwein<\/em> hat er sich ohne weiteres auf seine Urteile zu Art. 49 AEUV gest\u00fctzt, in der Rechtssache Picart<\/em> h\u00f6rte er sich deutlich zur\u00fcckhaltender an.<\/p>\n

Sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, wird es interessant sein zu sehen, wie die dann f\u00e4llige Reaktion des deutschen Gesetzgebers aussieht. Einerseits m\u00fcsste er zwar keine Gleichstellung mit anderen EU\/EWR-Sachverhalten vornehmen, da bei diesen eine automatische Stundung ohne Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt wird. Der Generalanwalt hat aber ausdr\u00fccklich dargelegt, dass es Deutschland angesichts der fehlenden Beitreibungshilfe der Schweiz unbenommen ist, eine Sicherheitsleistung zu fordern. Andererseits d\u00fcrfte es aber auch nicht bei der bisherigen fakultativen Stundung nach \u00a7 6 Abs. 4 AStG bleiben \u2013 wie der Generalanwalt ebenfalls ausdr\u00fccklich ausf\u00fchrt. Eine Zahlung innerhalb von f\u00fcnf Jahren komme nicht in Betracht; auch m\u00fcsse die Regelung automatisch greifen. Eine Sonderregelung nur f\u00fcr die Schweiz schlie\u00dflich w\u00e4re ebenfalls ungew\u00f6hnlich.<\/p>\n

W\u00fcnschenswert und steuersystematisch naheliegend d\u00fcrfte es sein, die vom Generalanwalt geforderte Regelung \u2013 automatische, zeitlich unbegrenzte Stundung bis zur Ver\u00e4u\u00dferung, aber ggf. mit Sicherheitsleistung \u2013 auf alle Drittstaatensachverhalte zu erstrecken. Das Steuersubstrat des deutschen Fiskus w\u00e4re somit weiterhin gesichert.<\/p>\n

Steuerpflichtige sollten etwaige Bescheide \u00fcber Wegzugssteuer in die Schweiz bis zur Entscheidung des EuGH offenhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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