{"id":8799,"date":"2019-02-20T11:47:29","date_gmt":"2019-02-20T09:47:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8799"},"modified":"2019-02-20T11:47:29","modified_gmt":"2019-02-20T09:47:29","slug":"quellensteuereinbehalt-nach-%c2%a7-50a-estg-bei-online-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/02\/20\/quellensteuereinbehalt-nach-%c2%a7-50a-estg-bei-online-werbung\/","title":{"rendered":"Quellensteuereinbehalt nach \u00a7 50a EStG bei Online-Werbung"},"content":{"rendered":"
\"\"

StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner, P+P P\u00f6llath + Partners Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater mbB, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

In j\u00fcngster Vergangenheit r\u00fcckt die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zunehmend in den Fokus. Neben der OECD, die dieses Thema im Aktionspunkt 1 des BEPS-Projekts aufgegriffen hat, legt insbesondere die Finanzverwaltung ein immer gr\u00f6\u00dferes Augenmerk auf dieses Thema. Letztere vertritt aktuell die Auffassung, dass Verg\u00fctungen an ausl\u00e4ndische Internetportalbetreiber (z.B. Suchmaschinenanbieter und Social-Media-Plattformen) f\u00fcr das Schalten von Online-Werbung der Quellensteuer nach \u00a7\u00a050a\u00a0EStG unterliegen (vgl. hierzu auch Diffring\/Saft<\/em>, DB 2019 S.\u00a0387<\/a>). Die Mehrbelastung deutscher Kunden bel\u00e4uft sich hierdurch grds. auf 15% (zzgl. 0,825% Solidarit\u00e4tszuschlag), wird sich in den meisten F\u00e4llen aufgrund vertraglicher \u201eGross-Up\u201c-Klauseln jedoch auf ca. 18,8% der Verg\u00fctung erh\u00f6hen (vgl. H 50a.2 EStH). Besonders belastet werden dadurch meist kleinere werbeintensive Unternehmen, denen in der Folge die Insolvenz drohen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht und Quellensteuereinbehalt<\/h1>\n

Von Teilen der Finanzverwaltung (vgl. Hruschka<\/em>, DStR 2019 S. 88 ff.) wird aktuell vertreten, dass ausl\u00e4ndische Anbieter (i.S.v. \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a04\u00a0EStG bzw. \u00a7\u00a02\u00a0Nr.\u00a01\u00a0KStG) durch das Erbringen der vereinbarten Werbeleistung beschr\u00e4nkt steuerpflichtig in Deutschland werden. Dies sei der Fall, da es sich bei der Werbeleistung der ausl\u00e4ndischen Anbieter um eine Nutzungs\u00fcberlassung von Rechten und \u00e4hnlichen Erfahrungen (\u00dcberlassung von Know-how) handelt (\u00a7\u00a049\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a09\u00a0EStG).<\/p>\n

Quellensteuereinbehalt nach Auffassung der Finanzverwaltung<\/h1>\n

Bei beschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen wird nach \u00a7\u00a050a\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a03\u00a0EStG die Steuer auf Eink\u00fcnfte, die aus Verg\u00fctungen f\u00fcr die \u00dcberlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten sowie Know-how herr\u00fchren, durch Quellensteuereinbehalt erhoben. Gegenw\u00e4rtig wird entgegen der Meinung des BMF (vgl. BMF-Schreiben vom 25.11.2010, DB0394933<\/a>, Rn. 22) vertreten, dass der Begriff des Rechts i.S.v.\u00a0\u00a7\u00a050a\u00a0EStG weit auszulegen sei und der Tatbestand des \u00a7\u00a050a\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a03\u00a0EStG bei der Schaltung von Online-Werbung erf\u00fcllt sei, da ein Recht auf Nutzung von Know-how zeitlich befristet \u00fcberlassen werde (vgl. u.A. Schlotter\/Hruschka<\/em>, in: StBJB 2017\/2018 S.\u00a0711 f.). Die einzubehaltende und f\u00fcr Rechnung des ausl\u00e4ndischen Anbieters abzuf\u00fchrende Quellensteuer (\u00a7\u00a050a\u00a0Abs.\u00a05\u00a0Satz\u00a01-3\u00a0EStG) betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich 15% (zzgl. 0,825% Solidarit\u00e4tszuschlag) der geleisteten Zahlungen ohne Umsatzsteuer (vgl. BMF vom 25.11.2010, a.a.O., Rn. 45). Da die meisten namhaften Anbieter sog. \u201eGross-up-Klauseln\u201c (vgl. Pinkernell\/Schlotter<\/em>, in: R\u00fcbenstahl\/Idler, \u201eTax Compliance 2018\u201c, S. 1145) vereinbaren, erh\u00f6ht sich die Quellensteuerbelastung auf ca. 18,8% der an den Anbieter zu zahlenden Verg\u00fctung. Sollte den Pflichten nicht nachgekommen werden und wird dies w\u00e4hrend einer sp\u00e4teren Betriebspr\u00fcfung aufgedeckt, kann der deutsche Kunde in Haftung genommen werden (\u00a7\u00a050a\u00a0Abs.\u00a05\u00a0Satz\u00a04\u00a0EStG).<\/p>\n

Da die meisten DBA das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Verg\u00fctungen dem ausl\u00e4ndischen Staat zuweisen, hat der ausl\u00e4ndische Anbieter grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines Erstattungsantrags nach \u00a7\u00a050d\u00a0Abs.\u00a01\u00a0EStG bzw. eines Freistellungsantrags nach \u00a7\u00a050d\u00a0Abs.\u00a02\u00a0EStG. Diese Antr\u00e4ge k\u00f6nnten trotz der EuGH-Rechtsprechung zu \u00a7\u00a050d\u00a0Abs.\u00a03\u00a0EStG (EuGH vom 20.12.2017 \u2013 Rs. C-504\/16, DeisterHolding AG und Rs. C-613\/16, Juhler Holding A\/S, RS1260132<\/a>, sowie vom 14.06.2018 \u2013 Rs. C-440\/17, GS, RS1275119<\/a>) unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (BStBl. I 2018 S.\u00a0589 = DB 2018 S.\u00a0861<\/a>) abgelehnt werden, da die Voraussetzungen des \u00a7\u00a050d\u00a0Abs.\u00a03\u00a0EStG nicht erf\u00fcllt sein k\u00f6nnten. Dadurch ergibt sich eine endg\u00fcltige Belastung f\u00fcr den deutschen Kunden.<\/p>\n

Eigene Auffassung<\/h1>\n

Dieser Auffassung ist m.E. nicht zuzustimmen. Tats\u00e4chlich bekommt der deutsche Kunde nicht das Know-how vom ausl\u00e4ndischen Anbieter \u00fcberlassen, da diesem gerade nicht das Wissen des Anbieters zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Ohne die Mitwirkung des ausl\u00e4ndischen Anbieters w\u00e4re der Kunde nicht in der Lage, die Online-Werbung selbstst\u00e4ndig zu schalten. Der ausl\u00e4ndische Anbieter nutzt somit sein Know-how zur Erbringung einer Dienstleistung. Diese Auffassung wird auch durch das BGH-Urteil vom 22.03.2018 (BGH vom 22.03.2018 \u2013 VII ZR 71\/17, RS1268229<\/a>) best\u00e4tigt. Darin wurde entschieden, dass es sich bei einem Vertrag \u00fcber die Platzierung von Bannerwerbung im Internet um einen Werkvertrag handelt. Auch der BFH hat bereits zu \u00e4hnlichen Sachverhalten entschieden. So stellt dieser f\u00fcr die Abgrenzung zwischen einer Dienstleistung und einer Rechte\u00fcberlassung auf das aktive T\u00e4tigwerden des Anbieters ab. M.E. werden die ausl\u00e4ndischen Anbieter durch die Werbeleistung aktiv t\u00e4tig, da diese eine Rechenleistung an den deutschen Kunden erbringen. Auch das sog. \u201eBandenwerbungsurteil\u201c (BFH vom 16.05.2001 \u2013 I R 64\/99, BStBl. II 2003 S.\u00a0641 = DB 2001 S.\u00a02532<\/a>), mit dem darin enthaltenen Verweis auf ein BGH-Urteil vom 26.01.1994 (BGH vom 26.01.1994 \u2013 XII ZR 93\/92), st\u00fctzt diese These, wenngleich der BFH die Rechtsfrage in diesem Fall explizit offen gelassen hat. Der BGH hatte entschieden, dass es sich bei der Einr\u00e4umung des Rechts zum selbstst\u00e4ndigen Aufstellen von Werbetafeln um eine Rechte\u00fcberlassung handelt. Im Gegensatz zur Online-Werbung war keine aktive T\u00e4tigkeit des \u00fcberlassenden Rechtstr\u00e4gers erforderlich.<\/p>\n

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der ausl\u00e4ndische Anbieter nicht beschr\u00e4nkt steuerpflichtig wird und keine Pflicht zum Quellensteuereinbehalt besteht.<\/p>\n

Praxisfolgen<\/h1>\n

Gegenw\u00e4rtig sollten die Pflichten zum Einbehalt und zur Abf\u00fchrung der Quellensteuer beachtet werden, um eine Geldbu\u00dfe von bis zu 25.000 \u20ac (\u00a7\u00a0380\u00a0AO) zu vermeiden und keine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung (\u00a7\u00a0378\u00a0AO) oder gar Steuerhinterziehung (\u00a7\u00a0370\u00a0AO) zu begehen (so auch Pinkernell\/Schlotter<\/em>, in: R\u00fcbenstahl\/Idler, Tax Compliance 2018, S. 1171).<\/p>\n

Die Anmeldung der Quellensteuer sollte \u2013 obwohl diese kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung steht (\u00a7\u00a7\u00a0168\u00a0i.V.m.\u00a0164\u00a0AO) \u2013 mit Einspruch angefochten werden (zur Einspruchsberechtigung des deutschen Kunden vgl. BMF vom 25.11.2010, a.a.O., Rn. 68). Da sich das zust\u00e4ndige Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern gegenw\u00e4rtig eine Meinung zu diesem Thema bildet, kann der Einspruch mit einem erfolgsversprechenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden. Bis zu einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung durch den BFH werden Vertr\u00e4ge \u00fcber das Schalten von Online-Werbung mit ausl\u00e4ndischen Anbietern immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung f\u00fchren, da neben dem Quellensteuereinbehalt auch eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach \u00a7\u00a08\u00a0Nr.\u00a01\u00a0Buchst.\u00a0f\u00a0GewStG sowie die Anwendung der Lizenzschranke nach \u00a7\u00a04j\u00a0EStG im Raum steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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