{"id":8852,"date":"2019-04-15T15:22:40","date_gmt":"2019-04-15T13:22:40","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8852"},"modified":"2019-04-15T15:22:40","modified_gmt":"2019-04-15T13:22:40","slug":"versetzt-der-bfh-der-ertragsteuerlichen-organschaft-den-todesstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/04\/15\/versetzt-der-bfh-der-ertragsteuerlichen-organschaft-den-todesstoss\/","title":{"rendered":"Versetzt der BFH der ertragsteuerlichen Organschaft den Todessto\u00df?"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR\/StB Dr. Wolfgang Walter, audit law gmbh Rechtsanwalts-gesellschaft und TAXGATE Partners, beide Stuttgart<\/p><\/div>\n

Meint man zun\u00e4chst, es gehe in dem am 10.04.2019 ver\u00f6ffentlichen Urteil des BFH vom 24.10.2018 (I R 78\/16, DB 2019 S.\u00a0820<\/a>) nur um die Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr Steuerschulden des Organtr\u00e4gers nach \u00a7 73 AO, stockt einem bei der Lekt\u00fcre gegen Ende des Urteils doch kurz der (steuerliche) Atem. Das hat man so im Zusammenhang mit dem Jahrzehnte bekannten Rechtsinstitut der Organschaft noch nicht zu lesen bekommen \u2013 sieht man von der Rechtsansicht ab, mit der Finanz\u00e4mter im Jahr 2007 die Organschaft schon einmal generell als Gestaltungsmissbrauch nach \u00a7 42 AO behandeln wollten.<\/p>\n

Durch Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndete Haftungsinanspruchnahme<\/strong><\/p>\n

Eine Organgesellschaft hatte eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die drohende Haftungsinanspruchnahme f\u00fcr Steuern des insolventen Organtr\u00e4gers gebildet. Der BFH best\u00e4tigt zun\u00e4chst die zutreffende Auffassung des FG (FG M\u00fcnster vom 04.08.2016 \u2013 9 K 3999\/13 K,G), dass das Abzugsverbot des \u00a7 10 Nr. 2 KStG f\u00fcr Steuern vom Einkommen und andere Personensteuern nicht f\u00fcr die Haftung f\u00fcr Steuern vom Einkommen dritter Personen wie dem Organtr\u00e4ger als dem Steuerschuldner des Organkreises gilt. Das FG hatte aber die R\u00fcckstellung als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) gewertet und deshalb den Betrag der Gewinnminderung au\u00dferbilanziell wieder hinzugerechnet (krit. Anm. Walter,<\/em> GmbHR 2017 S.\u00a0 270). Der BFH best\u00e4tigt dies nun, da die verm\u00f6gensmindernde Haftungsinanspruchnahme durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst gewesen sei. Ausreichend sei bereits eine Mitveranlassung der Verm\u00f6gensminderung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis. Dies sei darin zu sehen, dass ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag (GAV) abgeschlossen worden und dadurch ein Organschaftsverh\u00e4ltnis mit dem genuin organschaftsrechtlichen Haftungsrisiko des \u00a7 73 AO begr\u00fcndet worden sei. Der Abschluss eines GAV sei stets durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst. Diese Auffassung hatte bereits das FG vertreten. Auf die dagegen dezidiert vorgebrachte Kritik geht der BFH nicht ein (Walter,<\/em> in: Bott\/Walter, \u00a7 14 KStG Rz. 20). Die Eingehung einer solchen Verpflichtung durch die Organgesellschaft sei wirtschaftlich nur mit dem vorrangigen Konzerninteresse zu erkl\u00e4ren und r\u00fchre folglich aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis her.<\/p>\n

Kritische W\u00fcrdigung der Sichtweise des BFH<\/strong><\/p>\n

Der BFH geht sogar noch einen Schritt weiter: In Rn. 21 seines Urteils f\u00fchrt er aus: \u201eDenn ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter einer Kapitalgesellschaft w\u00fcrde die Gesellschaft nicht gegen\u00fcber einem gesellschaftsfremden Dritten veranlassen, ihren gesamten Gewinn an diesen abzuf\u00fchren und zus\u00e4tzlich das Risiko \u00fcbernehmen, f\u00fcr dessen Steuerschulden zu haften.<\/em>\u201c L\u00e4sst sich diese Argumentation allein mit dem fiskalischen Unwohlsein erkl\u00e4ren, dass ohne eine vGA die Steuern des insolventen Organtr\u00e4gers niemand mehr bezahlt h\u00e4tte? W\u00e4re diese Aussage richtig, d\u00fcrfte kein Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Tochtergesellschaft mehr einen GAV abschlie\u00dfen, ohne pers\u00f6nlich zu haften, es sei denn, er w\u00e4re als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zuvor durch die Gesellschafterversammlung angewiesen worden oder bei einer AG best\u00fcnde zuvor bereits ein Beherrschungsvertrag. Wird dies k\u00fcnftig nicht ber\u00fccksichtigt, h\u00e4tte der BFH dem Rechtsinstitut der Organschaft den Todessto\u00df versetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Meint man zun\u00e4chst, es gehe in dem am 10.04.2019 ver\u00f6ffentlichen Urteil des BFH vom 24.10.2018 (I R 78\/16, DB 2019 S.\u00a0820) nur um die Haftung der Organgesellschaft f\u00fcr Steuerschulden des Organtr\u00e4gers nach \u00a7 73 AO, stockt einem bei der Lekt\u00fcre … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,23292],"tags":[3419,51645,2613,2485,7813],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8852"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8852"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8854,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8852\/revisions\/8854"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}