{"id":8877,"date":"2019-05-10T10:54:43","date_gmt":"2019-05-10T08:54:43","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8877"},"modified":"2019-05-10T10:54:43","modified_gmt":"2019-05-10T08:54:43","slug":"behandlung-von-zinsswap-vereinbarungen-im-zusammenhang-mit-zinsschranke-und-gewerbesteuerlicher-hinzurechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/05\/10\/behandlung-von-zinsswap-vereinbarungen-im-zusammenhang-mit-zinsschranke-und-gewerbesteuerlicher-hinzurechnung\/","title":{"rendered":"Behandlung von Zinsswap-Vereinbarungen im Zusammenhang mit Zinsschranke und gewerbesteuerlicher Hinzurechnung"},"content":{"rendered":"
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RA\/Attorney-at-law Christoph Beigel, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 08.01.2019 hat der 6. Senat des FG Berlin-Brandenburg (FG Berlin-Brandenburg vom 08.01.2019 \u2013 6 K 6242\/17) \u00fcber die Behandlung von Swap-Vereinbarungen entschieden. Er hat sich der herrschenden Meinung in der Literatur angeschlossen und sich gegen die von der Finanzverwaltung vertretene Ansicht positioniert. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellen die Zinsswap-Aufwendungen weder Zinsen i.S.d. Zinsschranke nach \u00a7 4h EStG dar, noch Entgelte f\u00fcr Schulden i.S.d. gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG, wenn keine wirtschaftliche Einheit zwischen der Darlehensvereinbarung und der Swap-Vereinbarung besteht.<\/p>\n

Wirtschaftliche Einheit zwischen Darlehensforderung und Zinsswap-Vereinbarung erforderlich<\/strong><\/p>\n

In dem vorliegenden Fall hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die streitigen Aufwendungen zur Zinssicherung aus den Zinsswap-Vertr\u00e4gen als Zinsen i.S.d. Zinsschranke nach \u00a7 4h EStG und als Zinsen f\u00fcr Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 1 GewStG zu behandeln seien. Sie begr\u00fcndete ihre Rechtsauffassung damit, dass die abgeschlossene Darlehensvereinbarung und die Zinsswap-Vereinbarungen eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Zinsswap-Aufwendungen daher wie Zinsaufwendungen zu beurteilen seien (FG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 15 ff.).<\/p>\n

Der entscheidende Senat vertritt dagegen die Auffassung, dass die streitigen Zinsswap-Aufwendungen weder Zinsen i.S.d. Zinsdefinition des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG noch der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zu unterwerfen sind. Der Senat stellt im Rahmen seiner Entscheidung auch auf die Frage nach der wirtschaftlichen Einheit zwischen der Darlehensforderung und den Zinsswap-Vereinbarungen ab, verneint jedoch im Gegensatz zur Finanzverwaltung ihr Vorliegen (FG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 46).<\/p>\n

Aufwendungen f\u00fcr einen Zinsswap fallen bei isolierter Betrachtung nicht in den Anwendungsbereich der Zinsschranke, da sie keine Zinsen darstellen, denn Zinsen i.S.d. \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG setzen Verg\u00fctungen f\u00fcr das vor\u00fcbergehende \u00dcberlassen von Geldkapital voraus (vgl. auch Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 4h EStG in BT-Drucks. 16\/4841\/49; Hick,<\/em> in: Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG\/KStG, \u00a7\u00a04h EStG Rn. 75). Der Zinsswap dagegen ist ein Gesch\u00e4ft, bei dem es nicht zu einem Austausch \/ einer \u00dcberlassung von Kapitalbetr\u00e4gen kommt, sondern nur zu einem Ausgleich der Differenz zwischen einem festen und einem variablen Zinssatz. Anders zu beurteilen sei dies nur dann, wenn die Swap-Aufwendungen eine wirtschaftliche Einheit mit einer zugrundeliegenden Darlehensvereinbarung bilden.<\/p>\n

Wann liegt eine wirtschaftliche Einheit vor?<\/strong><\/p>\n

Unter welchen Voraussetzungen eine solche wirtschaftliche Einheit im Rahmen der Zinsschranke vorliegt, ist von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rt. Mit Verweis auf die Literatur kann dies der Fall sein, wenn die Darlehens- und die Swap-Vereinbarung hinsichtlich der Valutah\u00f6he und der Laufzeit deckungsgleich sind (FG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 44; vgl. auch Kreft\/Schmitt-Homann,<\/em> BB 2009 S.\u00a02404; Haase\/Geils,<\/em> DStR 2016 S.\u00a0273; Ritzer,<\/em> DStR 2008 S.\u00a01613; Hick,<\/em> in: Herrmann\/Heuer\/Raupach, EStG\/KStG, \u00a7 4h EStG Rn. 82). Zudem wird f\u00fcr eine solche Bewertungseinheit gefordert, dass Darlehen und Zinsswapgesch\u00e4ft wirtschaftlich eng zusammenh\u00e4ngen und derart miteinander verkn\u00fcpft sind, dass diese Verkn\u00fcpfung dem Kreditnehmer die l\u00e4ngerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (FG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 44; so im Wesentlichen auch das FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 17.04.2013 \u2013 4 K 2859\/09, Rn. 161 f.; insoweit offen gelassen vom BFH-Urteil vom 07.06.2016 \u2013 VIII R 32\/13, BStBl. II 2016 S.\u00a0769 = DB 2016 S.\u00a01969<\/a>). Insgesamt entspricht die Ansicht des Senats der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten gem. \u00a7\u00a08 Nr. 1 GewStG (vgl. BFH vom 20.06.1990 \u2013 I R 127\/86, BStBl. II 1990 S.\u00a0915 = DB 1990 S.\u00a02203<\/a>; vom 04.06.2003 \u2013 I R 89\/02, BStBl. II 2004 S.\u00a0517 = DB 2003 S.\u00a01994<\/a>).<\/p>\n

Der Senat sieht eine wirtschaftliche Einheit noch nicht als begr\u00fcndet an, wenn der Zinsswap im Hinblick auf das einger\u00e4umte Darlehen und am selben Tag wie dieses abgeschlossen wurde und folglich kein alleinstehendes spekulatives Investment ist. Soweit in der Literatur vertreten wird, dass eine wirtschaftliche Einheit stets vorliege, wenn die kreditgebende Bank den Abschluss eines Zinsswaps im Darlehensvertrag verlange und dieser in Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag abgeschlossen werde (Kreft\/Schmitt-Homann,<\/em> BB 2009 S.\u00a02404 [2406]), tritt der Senat auch dem entgegen und l\u00e4sst dies alleine nicht ausreichen (vgl. FG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 47 f.).<\/p>\n

Die oben genannten Punkte gen\u00fcgen seiner Meinung nach nicht aus, um die Zinsswap-Aufwendungen in Zinsen im Sinne der Zinsschranke umzuqualifizieren. Vielmehr m\u00fcssen die Darlehens- und die Swap-Vereinbarung zus\u00e4tzlich hinsichtlich der Valutah\u00f6he und der Laufzeit deckungsgleich sein. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, dass ansonsten bei \u00fcberschie\u00dfenden Valutast\u00e4nden oder Laufzeiten des Zinsswaps Aufwendungen als Zinsen behandelt werden k\u00f6nnten, denen keine \u00dcberlassung von Geldkapital gegen\u00fcberst\u00fcnde. Dies soll unabh\u00e4ngig davon gelten, ob die Valutast\u00e4nde und Laufzeiten des Zinsswaps h\u00f6her sind als die des Darlehens oder umgekehrt (FG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn.\u00a049).<\/p>\n

Einordnung und Fazit<\/strong><\/p>\n

Das Urteil ist zu begr\u00fc\u00dfen. Der bestehenden weiten Auslegung der Finanzverwaltung tritt das Urteil des Finanzgerichts entgegen. Dies ist konsequent, da sich die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung weder aus dem Gesetz, noch aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergibt. Es bleibt abzuwarten wie der BFH auf die eingelegte Revision entscheiden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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