{"id":8890,"date":"2019-05-16T16:18:33","date_gmt":"2019-05-16T14:18:33","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8890"},"modified":"2019-05-16T16:18:33","modified_gmt":"2019-05-16T14:18:33","slug":"non-profit-organisationen-vereinzelte-gestaltung-fuehrt-zu-verschaerfung-beim-kapitalertragsteuerabzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/05\/16\/non-profit-organisationen-vereinzelte-gestaltung-fuehrt-zu-verschaerfung-beim-kapitalertragsteuerabzug\/","title":{"rendered":"Non-Profit-Organisationen: Vereinzelte Gestaltung f\u00fchrt zu Versch\u00e4rfung beim Kapitalertragsteuerabzug"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Dr. Anna Katharina Gollan, LL.M., Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Die durch Aktiengesch\u00e4fte in zeitlicher N\u00e4he zum Aussch\u00fcttungstermin entstandenen Steuerausf\u00e4lle werden auch als gr\u00f6\u00dfter Steuerskandal der Geschichte bezeichnet. Gemeinn\u00fctzige Organisationen werden in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung mit Cum-\/Ex- oder Cum-\/Cum-F\u00e4llen zu Recht nicht in Verbindung gebracht. Ein Fall des FG Hessen betraf allerdings eine entsprechende Gestaltung und hatte zum Jahresbeginn 2019 weitere Versch\u00e4rfungen beim Kapitalertragsteuerabzug f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen zur Folge (FG Hessen vom 17.08.2018 \u2013 4 V 1131\/17, RS1281643<\/a>; vgl. hierzu auch Amann<\/em>, StR kompakt, DB1287146<\/a>). <\/p>\n

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Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Antragstellerin bezweckt nach ihrer Satzung die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur und erf\u00fcllte die Anforderungen der AO f\u00fcr gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaften, was vom zust\u00e4ndigen Finanzamt im Jahr 2015 gem. \u00a7 60a AO gesondert festgestellt wurde.<\/p>\n

Im Jahr 2016 kaufte die Antragstellerin kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien in Milliardenh\u00f6he von ausl\u00e4ndischen Anteilseignern. Die Kaufpreiszahlungen hatte sie fremdfinanziert. Die Dividendenauszahlung erfolgte aufgrund der Vorlage des Bescheides nach \u00a7 60a AO ohne Kapitalertragsteuerabzug. Unmittelbar nach Lieferung der Aktien verkaufte die Antragstellerin die Aktien wieder zur\u00fcck an den ausl\u00e4ndischen Anteilseigner. Das Gesamtvolumen der Dividendengutschriften im Sommer 2016 betrug 50 Mio. \u20ac. Durch die jeweils einen Tag sp\u00e4ter erfolgte R\u00fcckver\u00e4u\u00dferung der Aktien verblieben die Ertr\u00e4ge allerdings nicht bei der Antragstellerin. Mangels ausreichender Liquidit\u00e4t wurden im Jahr 2016 mit Ausnahme einer sechst\u00e4gigen Kunstausstellung sowie einer nicht bezifferten Zuwendung an einen Kunstverein keine gemeinn\u00fctzigen Aktivit\u00e4ten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Versagung der Gemeinn\u00fctzigkeit mangels Selbstlosigkeit und Ausschlie\u00dflichkeit<\/strong><\/p>\n

Das FG Hessen best\u00e4tigte in seinem Beschluss die durch das Finanzamt vorgenommene Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit. Im Rahmen der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Antragstellerin fehle es an einer selbstlosen und ausschlie\u00dflichen Zweckverfolgung gem. \u00a7\u00a7\u00a055, 56 AO. Der \u00fcberwiegende Teil der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sei auf die professionelle Durchf\u00fchrung der Aktiengesch\u00e4fte zur Vermeidung des Kapitalertragsteuerabzugs gerichtet gewesen. Hierf\u00fcr sprachen aus Sicht des Gerichts folgende Indizien: Der \u00fcberwiegende Anteil der T\u00e4tigkeiten und Aktivit\u00e4ten lag im Bereich des Aktientransfers. Gegen\u00fcber dem zugeh\u00f6rigen Aufwand in Form von komplexen vertraglichen Gestaltungen, Sicherungsgesch\u00e4ften und der Fremdfinanzierung der Gesch\u00e4fte nahmen die ideellen T\u00e4tigkeiten einen untergeordneten Umfang ein. Auch die langj\u00e4hrige berufliche Erfahrung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Antragstellerin in der Bank- und Finanzmarktbranche sowie seine Einstufung als professioneller Anleger im Sinne des WpHG sprachen aus Sicht des Gerichts daf\u00fcr, dass es der Antragstellerin von Anfang an nicht um die F\u00f6rderung von Kunst und Kultur ging.<\/p>\n

Das Gericht ordnete s\u00e4mtliche Eink\u00fcnfte dem Gewerbebetrieb, hilfsweise dem steuerpflichtigen wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb zu.<\/p>\n

Nicht verallgemeinerbare Einzelfallentscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Begr\u00fcndungsans\u00e4tze des FG Hessen, wonach das Verh\u00e4ltnis des Umfangs der Aktiengesch\u00e4fte zur ideellen T\u00e4tigkeit, die Fremdfinanzierung sowie die Einstufung als professioneller Anleger im Sinne des WpHG gegen eine selbstlose und ausschlie\u00dfliche T\u00e4tigkeit der Organisation sprechen, sind m.E. nicht verallgemeinerbar:<\/p>\n