{"id":8907,"date":"2019-05-31T15:25:16","date_gmt":"2019-05-31T13:25:16","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8907"},"modified":"2019-05-31T15:25:16","modified_gmt":"2019-05-31T13:25:16","slug":"bfh-bestaetigt-anwendung-des-teileinkuenfteverfahrens-fuer-den-carried-interest-in-gewerblichen-fondsstrukturen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/05\/31\/bfh-bestaetigt-anwendung-des-teileinkuenfteverfahrens-fuer-den-carried-interest-in-gewerblichen-fondsstrukturen\/","title":{"rendered":"BFH best\u00e4tigt Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens f\u00fcr den Carried Interest in gewerblichen Fondsstrukturen"},"content":{"rendered":"
\"\"

StB Dr. Thomas T\u00f6ben, Partner bei Schnittker M\u00f6llmann Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Der BFH hat in seinem am 29.05.2019 ver\u00f6ffentlichten Urteil (vom 11.12.2018 \u2013 VIII R 11\/16<\/a>) erstmals zur Besteuerung des sog. Carried Interest Stellung bezogen. Der BFH best\u00e4tigte vor allem die teilweise Steuerbefreiung des Carried Interest auch in gewerblichen Private Equity (PE) \/ Venture Capital (VC) Fondsstrukturen und stellte sich insoweit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung in einigen Bundesl\u00e4ndern. Die Entscheidung ist von gro\u00dfer Bedeutung insbesondere f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fondsstrukturen \u2013 nicht zuletzt auch deshalb, weil die deutschen, gewerbesteuerlich motivierten Gewerblichkeitsfiktionen im Ausland zumeist unbekannt sind.<\/p>\n

Teileink\u00fcnfteverfahren bei verm\u00f6gensverwaltenden Fonds<\/strong><\/p>\n

Die Initiatoren von PE-\/VC-Fonds, regelm\u00e4\u00dfig transparente in- und ausl\u00e4ndische Personengesellschaften, erhalten f\u00fcr ihre wertschaffenden immateriellen Beitr\u00e4ge als (mittelbare) Fonds-Gesellschafter \u00fcblicherweise einen kapital-disproportionalen Anteil am Gewinn der PE-\/VC-Fonds. Dieser sog. Carried Interest kann bis zu 20% der Fondsgewinne ausmachen. Pers\u00f6nlich steuerpflichtig sind die jeweiligen Initiatoren mit den ihnen zuzurechnenden Gewinnanteilen.<\/p>\n

Vor rund 20 Jahren wollte die Finanzverwaltung die kapitaldisproportionalen Gewinnanteile der Initiatoren verm\u00f6gensverwaltender Fonds als voll steuerpflichtige T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen besteuern. Nach einer mehrj\u00e4hrigen Diskussion wurde im Jahr 2004 f\u00fcr \u201everm\u00f6gensverwaltende\u201c<\/em> PE-\/VC-Fonds eine Sonderregelung in das EStG aufgenommen. Bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen werden solche Gewinnanteile der Initiatoren von verm\u00f6gensverwaltenden Fonds zwar als Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit erfasst, jedoch wie Dividenden und Anteilver\u00e4u\u00dferungsgewinne nach dem sog. Teileink\u00fcnfteverfahren besteuert (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. \u00a7 3 Nr. 40a EStG). 40% der Gewinnanteile bleiben steuerfrei. Die Steuerbelastung der Initiatoren liegt bei 28,5% inkl. Solidarit\u00e4tszuschlag.<\/p>\n

Teileink\u00fcnfteverfahren auch bei gewerblichen Fonds seit ein paar Jahren streitig<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen etwa ein bis zwei Jahren \u201ereaktivierte\u201c die Finanzverwaltung in einigen Bundesl\u00e4ndern ihre vor 20 Jahren zu verm\u00f6gensverwaltenden Fonds vertretene Auffassung und will diese nun auf kaptaldisproportionale Gewinnanteile der Initiatoren von gewerblichen Fonds <\/em>anwenden: d.h. Besteuerung des Carried Interest bei gewerblichen Fonds als vollsteuerpflichtige T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen mit einer Steuerbelastung bis rund 47,5%. Betroffen sind alle Fonds, welche die im sog. PE-Erlass vom 16.12.2003 (DB 2004 S.\u00a0103<\/a>) genannten Kriterien f\u00fcr die Einordnung des Fonds als \u201everm\u00f6gensverwaltend\u201c nicht erf\u00fcllen. Betroffen sind auch all jene, insbesondere ausl\u00e4ndische verm\u00f6gensverwaltende Fonds, die aufgrund ihres rechtlichen Set-Ups und\/oder wegen einer noch so kleinen Beteiligung an nachgeordneten, origin\u00e4r oder nur fiktiv gewerblichen Personengesellschaften (Zielfonds) als fiktiv gewerblich<\/em> gelten (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG).<\/p>\n

T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung oder Gewinnanteil bei gewerblichen PE-\/VC-Fonds?<\/strong><\/p>\n

Der BFH musste sich nun mit einer recht typischen Konstellation befassen: ausl\u00e4ndische Personengesellschaften (PE-\/VC-Fonds) ohne Betriebst\u00e4tten in Deutschland. An diesen Fonds war eine Oberpersonengesellschaft als unmittelbar Carry-Berechtigte beteiligt. Zumindest einige dieser Personengesellschaften waren als fiktiv gewerblich einzuordnen. Der kapitaldisproportionale Gewinnanteil der Oberpersonengesellschaft war teilweise in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Initiatoren zuzurechnen (im Urteil auch als \u201eSchl\u00fcsselpersonen\u201c bezeichnet).<\/p>\n

Gestritten wurde dar\u00fcber, ob der bei den deutschen Initiatoren steuerpflichtige Gewinnanteil in voller H\u00f6he als verdeckte T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung steuerpflichtig ist oder wie Dividenden und Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinne lediglich zur H\u00e4lfte nach Ma\u00dfgabe des in den Streitjahren noch geltenden Halbeink\u00fcnfteverfahrens (heute Teileink\u00fcnfteverfahrens mit 40%iger Steuerbefreiung). Im Kern ging es also um genau die gleiche Streitfrage wie schon vor 20 Jahren (\u201eT\u00e4tigkeitsverg\u00fctung\u201c oder \u201eEinnahmen aus Gewinnanteilen\u201c); nur ging es jetzt um gewerbliche, nicht verm\u00f6gensverwaltende Fonds.<\/p>\n

Keine verdeckte T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung \/ Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens<\/strong><\/p>\n

Der BFH hat sich bez\u00fcglich dieser Streitfrage zu Gunsten der Anerkennung des kapital-disproportionalen Gewinnanteils positioniert. Ausdr\u00fccklich hat sich der BFH gegen die Umqualifizierung als (verdeckte) T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung ausgesprochen. Dies begr\u00fcndet der BFH mit der Entwicklungsgeschichte des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG und systematischen Erw\u00e4gungen.<\/p>\n

Die Sonderregelung f\u00fcr verm\u00f6gensverwaltende PE-\/VC-Fonds in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG zielte darauf ab, die Besteuerung des Carried Interest in verm\u00f6gensverwaltenden Strukturen \u00fcber die fiktive Einordnung als (steuerlich privilegierte) T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung i.S.d. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG sicherzustellen. Denn bei verm\u00f6gensverwaltenden PE-\/VC-Fonds waren seinerzeit kapital-disproportionale Gewinnanteile bei einer Kapitalbeteiligung von unter 1% (zuvor 10% bzw. 25%) g\u00e4nzlich steuerfrei.<\/p>\n

F\u00fcr gewerbliche Fonds war und ist eine solche Sonderregelung jedoch nicht erforderlich. Vielmehr galten und gelten in diesen F\u00e4llen die allgemeinen Besteuerungsregeln. Erzielt ein gewerblicher Fonds Dividenden und Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, waren und sind solche Eink\u00fcnfte gleichfalls und unmittelbar (ohne den Umweg \u00fcber \u201edividendengleich besteuerte T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen\u201c) nach dem Teileink\u00fcnfteverfahren zu besteuern (\u00a7 3 Nr. 40 Buchst. a\/d EStG; \u00a7 8b KStG).<\/p>\n

Eine Differenzierung nach der Qualit\u00e4t der Gewerblichkeit (origin\u00e4r oder fiktiv gewerblich) ist nach Auffassung des BFH aus systematischen Erw\u00e4gungen nicht geboten, denn soweit in F\u00e4llen der rein fiktiven Gewerblichkeit auch \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG anwendbar sein sollte, w\u00fcrde dies ebenso zur Anwendung des Teileink\u00fcnfteverfahrens f\u00fchren. Eine (aufwendige) Abgrenzung sei entbehrlich und systematisch nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BFH hat in seinem am 29.05.2019 ver\u00f6ffentlichten Urteil (vom 11.12.2018 \u2013 VIII R 11\/16) erstmals zur Besteuerung des sog. Carried Interest Stellung bezogen. Der BFH best\u00e4tigte vor allem die teilweise Steuerbefreiung des Carried Interest auch in gewerblichen Private Equity … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,2582],"tags":[2415,51675,51676,3298,51674],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8907"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8907"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8907\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8909,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8907\/revisions\/8909"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}