{"id":8944,"date":"2019-08-01T08:14:26","date_gmt":"2019-08-01T06:14:26","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8944"},"modified":"2019-08-01T08:14:26","modified_gmt":"2019-08-01T06:14:26","slug":"jstg-2019-zur-geplanten-anpassung-der-abziehbarkeit-von-aufwendungen-bei-%c2%a7%c2%a7-17-und-20-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/08\/01\/jstg-2019-zur-geplanten-anpassung-der-abziehbarkeit-von-aufwendungen-bei-%c2%a7%c2%a7-17-und-20-estg\/","title":{"rendered":"JStG 2019: Zur geplanten Anpassung der Abziehbarkeit von Aufwendungen bei \u00a7\u00a7 17 und 20 EStG"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA Felix Mocker, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Unter dem sperrigen Namen \u201eGesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften\u201c hat die Bundesregierung am 31.07.2019 den Regierungsentwurf f\u00fcr das JStG 2019<\/a> vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass offene oder verdeckte Einlagen sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste Darlehensverluste und Ausf\u00e4lle von B\u00fcrgschaftsforderungen (wieder) als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns i.S.v. \u00a7 17 Abs. 2 EStG gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen sind. Dagegen sollen die Uneinbringlichkeit einer privaten Kapitalforderung, die Ausbuchung oder \u00dcbertragung wertloser Wirtschaftsg\u00fcter sowie vergleichbare Ausf\u00e4lle von Wirtschaftsg\u00fctern k\u00fcnftig keine Ver\u00e4u\u00dferung i.S.v. \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 EStG mehr darstellen. Damit w\u00e4ren im Zusammenhang mit solchen Ereignissen realisierte Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen nicht mehr ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Zuletzt gegenteilige Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag des Regierungsentwurfs, entsprechende Klarstellungen des Anschaffungskostenbegriffs in einem neu einzuf\u00fcgenden \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02a EStG sowie des Ver\u00e4u\u00dferungsbegriffs in einem neu einzuf\u00fcgenden \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG aufzunehmen, stellt eine Reaktion auf eine Reihe von j\u00fcngeren Entscheidungen zur Abziehbarkeit von Verlusten in solchen F\u00e4llen dar.<\/p>\n

So hatte der BFH bereits im Juli 2017 (Urteil vom 11.07.2017 \u2013 IX R 36\/15, DB 2017 S. 2330<\/a>) entschieden, dass eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG grunds\u00e4tzlich nicht mehr als nachtr\u00e4gliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung im Rahmen von Ver\u00e4u\u00dferungen von wesentlichen Beteiligungen gem. \u00a7 17 EStG zu behandeln sind.<\/p>\n

In der Folgezeit ergingen jedoch eine Reihe von Entscheidungen, die die Abziehbarkeit von Ver\u00e4u\u00dferungsverlusten bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen durch eine weite Auslegung des Ver\u00e4u\u00dferungsbegriffs in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen erweiterten. Davon erfasst waren auch eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen.<\/p>\n

So stellte der BFH im Oktober 2017 (Urteil vom 24.10.2017 \u2013 VIII R 13\/15, DB 2017 S. 3035<\/a>) fest, dass der endg\u00fcltige Ausfall einer im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrt (siehe Bujotzek<\/em>, Steuerboard vom 09.04.2018<\/a>). Daran anschlie\u00dfend urteilte u.a. das FG M\u00fcnster im M\u00e4rz 2018 (Urteil vom 12.03.2018 \u2013 2 K 3127\/15 E, anh\u00e4ngig beim BFH: IX R 9\/18), ein endg\u00fcltiger Ausfall liege im Zeitpunkt des Verzichts auf ein Gesellschafterdarlehen vor (siehe Sumalvico<\/em>, Steuerboard vom 28.06.2018<\/a>).<\/p>\n

Den Entscheidungen zum Begriff der Ver\u00e4u\u00dferung in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 EStG liegt die im Schrifttum vorherrschende Auffassung zugrunde, der Gesetzgeber habe sich mit Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige steuerliche Erfassung aller Wertver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entschieden, womit eine Abkehr von der Einordnung der Kapitaleink\u00fcnfte als Quelleneinkunftsart verbunden sei, bei welchen Wertver\u00e4nderungen im Verm\u00f6gensstamm unber\u00fccksichtigt bleiben. Dementsprechend umfasse der Ver\u00e4u\u00dferungsbegriff in \u00a7 20 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 und 2 EStG auch Verlustkonstellationen.<\/p>\n

Einordnung der vorgeschlagenen Neuregelung<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag im Regierungsentwurf zum JStG 2019, durch einen neu einzuf\u00fcgenden \u00a7 20 Abs. 2 Satz 3 EStG die von der Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen entschiedenen Fallgruppen vom Begriff der Ver\u00e4u\u00dferung in \u00a7 20 Abs. 2 EStG auszunehmen und entsprechende Verluste vom Abzug auszuschlie\u00dfen, setzt sich in Widerspruch zu dieser in der Rechtsprechung best\u00e4tigten These. Die Einf\u00fcgung eines neuen \u00a7 17 Abs. 2a EStG w\u00fcrde dagegen die Rechtslage vor der Entscheidung des BFH vom 11.07.2017 (IX R 36\/15, DB 2017 S. 2330<\/a>) zugunsten der Steuerpflichtigen wiederherstellen und insoweit die Einengung des Ver\u00e4u\u00dferungsbegriffs in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 EStG f\u00fcr die erfassten eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen abmildern.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, auch nach dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sei eine Ber\u00fccksichtigung des wertlosen Verfalls des Verm\u00f6gensstamms bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen im Rahmen von \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 EStG nicht vorgesehen. Um jedoch die vom BFH verneinte Abziehbarkeit eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen sicherzustellen, sei die Klarstellung in \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02a EStG geboten.<\/p>\n

Soweit der Ausfall privater Forderungen nicht von \u00a7\u00a017 EStG erfasst ist, f\u00fchrt die Neuregelung in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 EStG zu einem normativen Ungleichgewicht, wenn Wertzuw\u00e4chse einer Kapitalanlage nur im Falle einer positiven Entwicklung mit der Folge der Besteuerung des Wertzuwachses ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen, nicht aber im Falle der negativen Entwicklung mit der Folge der Abziehbarkeit des entsprechenden Wertverlusts. Es bestehen daher Zweifel, ob die vorgeschlagene Neuregelung eines \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG mit den steuerverfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit und der folgerichtigen Ausgestaltung von Steuernormen vereinbar ist.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Sofern der Regierungsentwurf Gesetzeskraft erlangt, wird \u00a7\u00a017 Abs.\u00a02a EStG erstmals f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungen nach dem Kabinettsbeschluss zur Einbringung des Regierungsentwurfs in den Bundestag gelten. Auf Antrag des Steuerpflichtigen findet die Neuregelung jedoch bereits auf davor liegende Ver\u00e4u\u00dferungstatbest\u00e4nde Anwendung.<\/p>\n

Die Neuregelung in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 EStG wird dagegen erst zum 01.01.2020 in Kraft treten und erfasst damit Verluste, die ab diesem Zeitpunkt realisiert werden. Sie wird aber auch Sachverhalte erfassen, die tatbestandlich bereits vor dem 01.01.2020 in Gang gesetzt wurden. Die Begr\u00fcndung des Regierungsentwurfs geht davon aus, dass insbesondere das BFH-Urteil von Oktober 2017 (Urteil vom 24.10.2017 \u2013 VIII R 13\/15, DB 2017 S. 3035<\/a>) keinen Vertrauensschutz der Steuerpflichtigen in die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage begr\u00fcndet, der einer solchen sog. unechten R\u00fcckwirkung entgegenst\u00fcnde.<\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 EStG wird sich f\u00fcr den Steuerpflichtigen nachteilig auswirken und neue Rechtsunsicherheit verursachen. Denn obwohl die ergangene Rechtsprechung mit diesem Nichtanwendungsgesetz veraltet, wird sich die Debatte auf die Ebene der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit im Hinblick auf die Prinzipien der Leistungsf\u00e4higkeit und Folgerichtigkeit verlagern.<\/p>\n

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