{"id":8958,"date":"2019-08-21T09:21:38","date_gmt":"2019-08-21T07:21:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8958"},"modified":"2019-08-21T09:21:38","modified_gmt":"2019-08-21T07:21:38","slug":"schwerwiegende-verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-festsetzung-von-zinsen-nach-%c2%a7%c2%a7-233-238-ao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/08\/21\/schwerwiegende-verfassungsrechtliche-zweifel-an-der-festsetzung-von-zinsen-nach-%c2%a7%c2%a7-233-238-ao\/","title":{"rendered":"Schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel an der Festsetzung von Zinsen nach \u00a7\u00a7 233, 238 AO"},"content":{"rendered":"
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RA Silke Bandener, LL.M., ist bei P+P P\u00f6llath + Partners in M\u00fcnchen mit den Schwerpunkten M&A, PE und Steuerrecht und der Spezialisierung auf Managementbeteiligungen t\u00e4tig.<\/p><\/div>\n

F\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sieht die Abgabenordnung (AO) in den \u00a7\u00a7\u00a0233\u00a0ff. verschiedene Verzinsungstatbest\u00e4nde vor. Zu verzinsen sind hiernach ausschlie\u00dflich gestundete Steueranspr\u00fcche (\u00a7\u00a0234\u00a0AO), hinterzogene Steuern (\u00a7\u00a0235\u00a0AO), Erstattungsbetr\u00e4ge infolge einer gerichtlichen Entscheidung (\u00a7\u00a0236\u00a0AO) und Steueranspr\u00fcche, deren Vollziehung zeitweise ausgesetzt ist (\u00a7\u00a0237\u00a0AO). Dar\u00fcber hinaus sind Steuererstattungen vor F\u00e4lligkeit und Steuernachzahlungen zu verzinsen (\u00a7\u00a0233a\u00a0AO).<\/p>\n

S\u00e4mtliche Verzinsungstatbest\u00e4nde unterliegen einem typisierten Zinssatz von 6% p.a., also 0,5% f\u00fcr jeden vollen Monat (\u00a7\u00a0238 Abs.\u00a01 AO). Durch die Erhebung dieser Zinsen sollen Liquidit\u00e4ts- und Zinsvorteile abgesch\u00f6pft werden, die durch die \u00dcberlassung des Kapitals und den damit verbundenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten entstehen. Die wirtschaftliche Realit\u00e4t zeigt jedoch, dass der Stpfl. tats\u00e4chlich gar nicht die M\u00f6glichkeit hat, die festgesetzten Zinsen etwa durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbetr\u00e4ge zu erzielen. Umgekehrt wird auch der Fiskus eine solche Zinsh\u00f6he am Kapitalmarkt nicht risikolos erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit 2014 besch\u00e4ftigt sich auch die Verfassungsgerichtsbarkeit mit der Vereinbarkeit des Zinssatzes mit grundgesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4ben. Die erhebliche Diskrepanz, die zwischen dem vom Gesetzgeber in \u00a7\u00a0238 Abs.\u00a01 AO normierten und dem aktuell am Markt zu realisierenden Zinssatz klafft, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG) und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG) folgenden \u00dcberma\u00dfverbot nicht unproblematisch. Mittlerweile sind hierzu zwei Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anh\u00e4ngig (Az.\u00a01 BvR\u00a02237\/14 und 1\u00a0BvR\u00a02422\/17).<\/p>\n

Trotz der seit l\u00e4ngerem in Rechtsprechung und Literatur artikulierten Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsh\u00f6he des \u00a7\u00a0238 Abs.\u00a01 AO, sah der Gesetzgeber bisher noch keinen Bedarf, den seit 1961 unver\u00e4nderten Zinssatz an das mittlerweile dauerhaft niedrige Marktzinsniveau anzupassen.<\/p>\n

Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der III. Senat des BFH in 2017 noch von der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Zinssatzes f\u00fcr den Zinszeitraum 2013 ausging (Urteil vom 09.11.2017 \u2013 III R 10\/16), erkannten der IX. und VIII. Senat des BFH in 2018 in dem Zinssatz von 6% p.a. eine erhebliche \u00dcberschreitung des noch angemessenen Rahmens (BFH vom 25.04.2018 \u2013 IX B 21\/18, DB 2018 S. 1190<\/a>; vom 03.09.2018 \u2013 VIII B 15\/18). Unter Hinweis auf die strukturelle und nachhaltige Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus formulierte der BFH in seinen Beschl\u00fcssen insbesondere den Vorwurf einer realit\u00e4tsfernen Bemessung. Da es sich gerade nicht um blo\u00df vor\u00fcbergehende, typische zyklische Zinsschwankungen handele, begegne der Zinssatz schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 04.07.2019 \u2013 VIII\u00a0B\u00a0128\/18 hat der BFH seine bisherige Spruchpraxis zur Festsetzung von Zinsen best\u00e4tigt und er\u00f6rtert, dass jedenfalls f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Festsetzung eines Jahreszinses von 6% auf Steuerbetr\u00e4ge, deren Vollziehung zeitweise ausgesetzt worden ist, bestehen (sog. Aussetzungszinsen gem. \u00a7\u00a7 233, 237, 238 AO).<\/p>\n

Die BFH-Verfahren hatten jeweils die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der (teilweisen) Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz zum Gegenstand und daher keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis.<\/p>\n

Finanzverwaltung nimmt Zinsfestsetzungen nunmehr vorl\u00e4ufig vor<\/strong><\/p>\n

Dennoch ging die Finanzverwaltung seit Ende 2018 als Folge der dargestellten BFH-Rechtsprechung dazu \u00fcber, f\u00fcr Zinsbescheide betreffend die Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.04.2012 auf Antrag des Zinsschuldners Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361 AO) zu gew\u00e4hren (BMF vom 14.12.2018 \u2013 IV A 3 \u2013 S 0465\/18\/10005-01, DB 2019 S. 31<\/a>).<\/p>\n

Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom 02.05.2019 (BStBl. I 2019 S. 448 = DB 2019 S. 1118<\/a>) angeordnet, dass Festsetzung von Zinsen hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he des Zinssatzes von 0,5% pro Monat k\u00fcnftig nur noch vorl\u00e4ufig erfolgen soll.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme der Finanzverwaltung soll dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Stpfl. Rechnung tragen. Eine rechtliche Wertung durch die Finanzverwaltung sei hierin jedoch nicht zu sehen, vielmehr erfolge die vorl\u00e4ufige Festsetzung aus rein verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

F\u00fcr den Stpfl. hat dies aber dennoch den Vorteil, dass die Erhebung eines Einspruchs gegen den Zinsbescheid nicht mehr erforderlich ist. Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes feststellen, muss n\u00e4mlich das zust\u00e4ndige Finanzamt eine \u00c4nderung der vorl\u00e4ufigen Zinsfestsetzungen von Amts wegen vornehmen.<\/p>\n

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids <\/strong><\/p>\n

Zu beachten ist allerdings, dass auch eine vorl\u00e4ufige Festsetzung von Zinsen durch die Finanzverwaltung eine Zahlungsverpflichtung des Stpfl. begr\u00fcndet. Die Vollziehung des Zinsbescheids durch die Finanzverwaltung kann nur durch die Einlegung eines Einspruchs verbunden mit einem gesonderten Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung gehemmt werden (\u00a7\u00a0361 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO). Die anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerden zeigen, dass ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der dem Zinsbescheid zugrunde liegenden Norm bestehen, sodass f\u00fcr den Stpfl. insoweit ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Aussetzung der Vollziehung besteht. Das Einspruchsverfahren selbst ruht dann bis zur Entscheidung des BVerfG (\u00a7\u00a0363 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 AO).<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/p>\n

Die abschlie\u00dfende Entscheidung des BVerfG \u00fcber die Verfassungskonformit\u00e4t des Zinssatzes wird noch in diesem Jahr erwartet. Sollte das BVerfG auf die Verfassungswidrigkeit von \u00a7\u00a0238 Abs.\u00a01 AO erkennen, so ist es am Gesetzgeber einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Zustand herzustellen und die konkrete H\u00f6he eines Zinssatzes realit\u00e4tsgerecht zu bestimmen. Vorbild f\u00fcr eine m\u00f6gliche variable Ausgestaltung der Zinsh\u00f6he in Abh\u00e4ngigkeit des Marktzinssatzes ist bereits die Normierung des Basiszinssatzes in \u00a7\u00a0247 BGB.<\/p>\n

Die Entscheidung des BVerfG wird zudem auch f\u00fcr die an diese Diskussion ankn\u00fcpfende Frage der (verlorenen) Realit\u00e4tsn\u00e4he des typisierenden Zinssatzes von 5,5% f\u00fcr die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG \u2013 so jedenfalls das FG Hamburg (Beschluss vom 31.01.2019 \u2013 2\u00a0V\u00a0112\/18) \u2013 richtungsweisend sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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