{"id":8981,"date":"2019-09-24T11:12:16","date_gmt":"2019-09-24T09:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=8981"},"modified":"2019-09-24T11:12:16","modified_gmt":"2019-09-24T09:12:16","slug":"alles-beim-alten-neues-zur-einlagenrueckgewaehr-von-drittstaatengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/09\/24\/alles-beim-alten-neues-zur-einlagenrueckgewaehr-von-drittstaatengesellschaften\/","title":{"rendered":"\u201eAlles beim Alten?\u201c: Neues zur Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr von Drittstaatengesellschaften"},"content":{"rendered":"
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StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner, P+P P\u00f6llath + Partners Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater mbB, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Mit Urteil vom 10.04.2019 \u2013 I R 15\/16 (DB 2019 S. 2052<\/a>) hat der BFH in Best\u00e4tigung seiner bisherigen Rechtsprechung erneut entschieden, dass Gesellschaften, die au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssig sind (sog. \u201eDrittstaatengesellschaften\u201c), nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen steuerneutral an ihre deutschen Anteilseigner zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Ermittlung der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr sei das ausl\u00e4ndische Handels- und Gesellschaftsrecht, auf dessen Basis die Berechnung der steuerneutralen Leistung unter Ber\u00fccksichtigung der Verwendungsreihenfolge (\u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG) zu erfolgen habe.<\/p>\n

Status quo \u2013 Meinung der Finanzverwaltung<\/h1>\n

Die Finanzverwaltung vertritt noch immer die Auffassung, dass Drittstaatengesellschaften nicht dazu in der Lage seien, Kapitaleinlagen steuerneutral an ihre deutschen Anteilseigner zur\u00fcck zu zahlen. Gem. \u00a7\u00a020\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a01\u00a0S.\u00a03\u00a0KStG sei daf\u00fcr erforderlich, dass f\u00fcr diese Aussch\u00fcttungen das steuerliche Einlagekonto der aussch\u00fcttenden Gesellschaft als verwendet gilt (vgl. u.A. OFD NRW vom 04.12.2013 \u2013 Kurzinfo ESt Nr. 31\/2013, FinMin. Nordrhein-Westfalen vom 06.10.2011 \u2013 S 2836 – 17 – V B 4). Ein steuerliches Einlagekonto mit j\u00e4hrlicher gesonderter Feststellung zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres haben nur unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften zu f\u00fchren (\u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a01\u00a0und\u00a02\u00a0KStG). Die mit dem SEStEG eingef\u00fcgt Vorschrift des \u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a08\u00a0KStG (Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2006) erweiterte die Anwendbarkeit der Reglungen zur Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr auf bestimmte EU-Gesellschaften. Fortan war es m\u00f6glich, einen gesonderten Antrag zu stellen, durch den die ausl\u00e4ndische Gesellschaft in analoger Anwendung der \u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a01\u00a0–\u00a06\u00a0sowie\u00a0\u00a7\u00a7\u00a028\u00a0und\u00a029\u00a0KStG nachweisen kann, dass es sich bei den Leistungen um die R\u00fcckzahlung von Einlagen handelt. Die Finanzverwaltung ist jedoch der Auffassung, dass der Gesetzgeber durch die Nichteinbeziehung von Drittstaatengesellschaften in den Wortlaut des \u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a08\u00a0KStG eine bewusste Entscheidung getroffen habe, wonach Drittstaatengesellschaften keine steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr erbringen k\u00f6nnen. Im Rahmen steuerlicher Betriebspr\u00fcfungen ist dies ein st\u00e4ndiger Pr\u00fcfungsschwerpunkt.<\/p>\n

BFH-Rechtsprechung<\/h1>\n

Bereits im Jahr 1992 hat der BFH (BFH vom 14.10.1992 \u2013 I R 1\/91, DB 1993 S. 465<\/a>) \u2013 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – entschieden, dass ausl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften Nennkapital steuerneutral an deutsche Anteilseigner zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Darauf aufbauend entschied der BFH zum alten Recht, vor Einf\u00fchrung des \u00a7 27 Abs. 8 KStG, dass Drittstaatengesellschaften auch nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen steuerneutral an ihre deutschen Anteilseigner auskehren k\u00f6nnen (BFH vom 27.04.2000 \u2013 I R 58\/99, DB 2000 S. 2197<\/a>; vom 20.10.2010 \u2013 I R 117\/08, DB 2011 S. 453<\/a>).<\/p>\n

Am 13.07.2016 dann der n\u00e4chste \u201ePaukenschlag\u201c. Zun\u00e4chst best\u00e4tigte der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum alten Recht (BFH vom 13.07.2016 \u2013 VIII R 73\/13), um diese mit einem weiteren Urteil (BFH vom 13.07.2016 \u2013 VIII R 47\/13, DB 2016 S. 2392<\/a>) auf den Zeitraum nach Einf\u00fchrung des \u00a7 27 Abs. 8 KStG auszudehnen. Der BFH begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass eine Nichtanerkennung einer steuerneutralen Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch Drittstaatengesellschaften sowohl gegen Art. 3 GG als auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit versto\u00dfen w\u00fcrde. Eines gesonderten Antragsverfahrens bed\u00fcrfe es mangels gesetzlicher Verpflichtung insoweit nicht, weshalb auch die Nachweisvorschriften, die f\u00fcr EU- und inl\u00e4ndische Gesellschaften gelten, weder unmittelbar noch analog anwendbar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der I. Senat schlug mit seinem Urteil vom 10.04.2019 (I R 15\/16, DB 2019 S. 2052<\/a>) in die gleiche Kerbe und best\u00e4tigte die Rechtsprechung des VIII. Senats. In Fortentwicklung der Rechtsprechung schrieb der BFH jedoch erstmals vor, dass die H\u00f6he der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr basierend auf dem ausl\u00e4ndischen Handels- und Gesellschaftsrecht und unter Ber\u00fccksichtigung der Verwendungsreihenfolge des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG zu ermitteln sei. Dadurch werden Gesellschafter von inl\u00e4ndischen bzw. EU-Gesellschaften nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt, als Gesellschafter von Drittstaatengesellschaften.<\/p>\n

Fazit<\/h1>\n

Die tragenden Argumente der Finanzverwaltung wurden sowohl vom I., als auch vom VIII. Senat des BFH in bemerkenswerter Deutlichkeit abgelehnt. F\u00fcr laufende Betriebspr\u00fcfungs- und Rechtsbehelfsverfahren ist dies zun\u00e4chst sehr erfreulich. Die Finanzverwaltung sollte eine steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch Drittstaatengesellschaften nicht mehr per se ablehnen k\u00f6nnen, selbst wenn o.g. Urteile (noch) nicht im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht sind. Klar ist nun, dass die Verwendungsreihenfolge des \u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz\u00a03\u00a0und\u00a05\u00a0KStG auch f\u00fcr Drittstaatengesellschaften gilt, es insoweit jedoch keines Antragsverfahrens nach \u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a08\u00a0KStG bed\u00fcrfe. Insbesondere die strenge Ausschlussfrist nach \u00a7\u00a027\u00a0Abs.\u00a08\u00a0Satz\u00a04\u00a0KStG gilt daher nicht.<\/p>\n

Die, f\u00fcr die Praxis spannendste Frage, lie\u00df der I. Senat jedoch offen: \u201eWelche Nachweise sind zu erbringen?\u201c Bef\u00fcrchtet werden darf, dass die Finanzverwaltung die Urteile akzeptieren, die Messlatte f\u00fcr die Nachweise aber derart hoch h\u00e4ngen wird, dass es de facto bei der bisherigen Verwaltungsmeinung bleibt: \u201eeine steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch Drittstaatengesellschaften ist nicht m\u00f6glich\u201c. Dabei sollte die Finanzverwaltung jedoch beachten, dass<\/p>\n