{"id":9026,"date":"2019-11-18T12:19:22","date_gmt":"2019-11-18T10:19:22","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9026"},"modified":"2019-11-18T12:19:22","modified_gmt":"2019-11-18T10:19:22","slug":"erbschaftsteuerpflicht-im-inland-bei-vermaechtniserwerb-eines-im-inland-gelegenen-grundstuecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/11\/18\/erbschaftsteuerpflicht-im-inland-bei-vermaechtniserwerb-eines-im-inland-gelegenen-grundstuecks\/","title":{"rendered":"Erbschaftsteuerpflicht im Inland bei Verm\u00e4chtniserwerb eines im Inland gelegenen Grundst\u00fccks"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Marcus Niermann, Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Berlin<\/p><\/div>\n

Das FG M\u00fcnchen hat sich mit Urteil vom 10.07.2019 (4\u00a0K\u00a0174\/16; vgl. dazu Wachter<\/em>, DB 2019 S.\u00a02214<\/a>) zu der umstrittenen Frage positioniert, ob der Erwerb eines im Inland belegenen Grundst\u00fccks durch Verm\u00e4chtnis zu einer beschr\u00e4nkten Erbschaftsteuerpflicht f\u00fchrt. Dabei hat es die Steuerpflicht bejaht und sich damit der herrschenden Auffassung im Schrifttum entgegen gestellt.<\/p>\n

Problemaufriss<\/strong><\/p>\n

Eine beschr\u00e4nkte Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht steht im Raum, wenn weder der Erblasser\/Schenker noch der Erbe\/Beschenkte Steuerinl\u00e4nder sind \u2013 d.h. Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dann greift die beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht in Bezug auf sogenanntes Inlandsverm\u00f6gen (\u00a7\u00a0121 BewG), welches in diesen F\u00e4llen den einzigen Nexus zum Inland bildet (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 ErbStG). Zum Inlandsverm\u00f6gen geh\u00f6ren insbesondere im Inland belegene Grundst\u00fccke (\u00a7\u00a0121 Nr.\u00a02 BewG) \u2013 um ein solches ging es im Fall des FG M\u00fcnchen \u2013, aber auch z.B. Anteile von mindestens 10 Prozent an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Gesch\u00e4ftsleitung im Inland.<\/p>\n

Sachverhalt und Streitfrage<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin erwarb von der Erblasserin im Wege des Verm\u00e4chtnisses ein in Deutschland belegenes Grundst\u00fcck.<\/p>\n

Leider l\u00e4sst der Urteilssachverhalt die Frage des anwendbaren Erbrechts offen. Jedenfalls nach deutschem Erbrecht steht einem Verm\u00e4chtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf \u00dcbereignung des vermachten Gegenstands zu (\u00a7\u00a7\u00a02147, 2174 BGB). Ein direkter Einzelrechts\u00fcbergang mit dinglicher Wirkung (sog. Vindikationslegat) ist dem deutschen Erbrecht hingegen fremd.<\/p>\n

Das FG ging vorliegend davon aus, dass selbst dann, wenn das ausl\u00e4ndische Erbrecht ein Vindikationslegat vorsehe, das Verm\u00e4chtnis eines in Deutschland belegenen Grundst\u00fccks aufgrund des vorrangigen Sachstatuts dennoch nur einen Eigentumsverschaffungsanspruch gew\u00e4hre. Lediglich am Rande sei festgehalten, dass dies nach der Kubicka<\/em>-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 12.10.2017 \u2013 Rs. C-218\/16) unter Geltung der EuErbVO in Neuf\u00e4llen \u00fcberholt sein d\u00fcrfte (n\u00e4her Weber<\/em>, DNotZ 2018 S.\u00a016).<\/p>\n

Geht man aber vom Grundsatz aus, dass der Verm\u00e4chtnisnehmer durch den Erbgang lediglich einen Eigentumsverschaffungsanspruch erh\u00e4lt, stellt sich die Frage, ob ein solcher \u201einl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen\u201c i.S.v. \u00a7\u00a0121 Nr.\u00a02 BewG darstellen kann. Die herrschende Meinung im Schrifttum lehnt dies ab, da ein Sachleistungsanspruch nicht mit der Sache selbst gleichgestellt werden d\u00fcrfe. Ebenso argumentierte die Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall.<\/p>\n

Entscheidung und Argumentation des FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Das FG M\u00fcnchen stellt sich dem entgegen. Es gesteht zwar zu, dass ein Anspruch auf \u00dcbereignung eines inl\u00e4ndischen Grundst\u00fccks noch kein inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen ist. Ausgehend vom Wortlaut des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 ErbStG argumentieren die Richter aber, dass der gesamte \u201eVerm\u00f6gensanfall\u201c umfasst sei. Dieser umfasse jeglichen Erwerb i.S.d. \u00a7\u00a03 ErbStG und damit auch den durch Verm\u00e4chtnis. Dies entspreche auch der Grundkonzeption der Erbschaftsteuer als Bereicherungssteuer.<\/p>\n

Es k\u00f6nne zudem wertungsm\u00e4\u00dfig keinen Unterschied machen, ob der Erwerber ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck unmittelbar durch Erbanfall (\u00a7\u00a01922 BGB) oder aber mittelbar durch Verm\u00e4chtnis erwerbe. Auch sei es mit Sinn und Zweck der Norm nicht vereinbar, wenn man inl\u00e4ndisches Grundverm\u00f6gen einfach durch Verm\u00e4chtnisanordnung der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht entziehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Somit diene die Norm des \u00a7\u00a0121 BewG lediglich dazu, den Gegenstand der Bereicherung, der die Verbindung zum Inland herstellt, zu bestimmen, nicht aber der Eingrenzung in Bezug auf die rechtliche Beziehung zwischen Sache und Erwerber. Dies verkenne die \u2013 so das FG \u2013 \u201eformal-juristisch argumentierende\u201c herrschende Auffassung im Schrifttum.<\/p>\n

Das FG folgt damit im Ergebnis einer bisher in der Literatur bereits vertretenen Mindermeinung, die letztlich eine teleologische Extension des \u00a7\u00a0121 BewG vornimmt (insb. Krumm<\/em>, IStR 2011 S.\u00a0615).<\/p>\n

Ausblick \/ Empfehlung<\/strong><\/p>\n

Das FG M\u00fcnchen hat die Revision zum BFH wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen, die beim BFH unter II\u00a0R\u00a037\/19 gef\u00fchrt wird. Somit bleibt die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung der Streitfrage durch den II. Senat des BFH abzuwarten.<\/p>\n

F\u00fcr beide Sichtweisen k\u00f6nnen gute Argumente angef\u00fchrt werden. Zwar argumentiert das FG durchaus \u00fcberzeugend. Es bleiben jedoch beachtliche Zweifel, ob eine derartige teleologische Extension des \u00a7\u00a0121 BewG \u00fcber den Wortlaut hinaus und zulasten des Steuerpflichtigen zul\u00e4ssig ist. Vieles spricht daf\u00fcr, dass es allein in der Kompetenz des Gesetzgebers liegt, eine solche \u00c4nderung der bestehenden Rechtslage vorzunehmen (z.B. Meincke\/Hannes\/Wolf<\/em>, in: ErbStG, 17. Auflage 2018, \u00a7\u00a02 Rn.\u00a021).<\/p>\n

Dennoch sollte sich die Beratungspraxis vorsorglich darauf einstellen, dass der Erwerb inl\u00e4ndischen Verm\u00f6gens unter die beschr\u00e4nkte Erbschaftsteuerpflicht f\u00e4llt (so auch F\u00fcrwentsches,<\/em> ZEV 2019 S.\u00a0659). In der Gestaltungsberatung kann je nach den konkreten Umst\u00e4nden im Einzelfall in Betracht gezogen werden, das inl\u00e4ndische Grundverm\u00f6gen nicht unmittelbar, sondern in einer Kapitalgesellschaft im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Erblassers und\/oder Erben zu halten. Dabei sollten neben erbschaftsteuerlichen auch alle \u00fcbrigen rechtlichen, steuerlichen und praktischen Gesichtspunkte im Blick behalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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