{"id":9049,"date":"2019-12-20T11:34:00","date_gmt":"2019-12-20T09:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9049"},"modified":"2019-12-20T11:34:00","modified_gmt":"2019-12-20T09:34:00","slug":"die-geplante-reform-der-hinzurechnungsbesteuerung-und-deren-auswirkung-auf-auslaendische-investmentfonds-gemaess-invstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2019\/12\/20\/die-geplante-reform-der-hinzurechnungsbesteuerung-und-deren-auswirkung-auf-auslaendische-investmentfonds-gemaess-invstg\/","title":{"rendered":"Die geplante Reform der Hinzurechnungsbesteuerung und deren Auswirkung auf ausl\u00e4ndische Investmentfonds gem\u00e4\u00df InvStG"},"content":{"rendered":"
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StB\/Tax Advisor Andr\u00e9 Fest ist Counsel bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Am 10.12.2019 hat das BMF den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz \u2013 ATADUmsG<\/a>) zur Stellungnahme an die Verb\u00e4nde versandt. Das Bundeskabinett sollte sich bereits am 18.12.2019 in seiner 79. Sitzung mit dem Referentenentwurf befassen. Hierzu ist es im Ergebnis nicht gekommen. Es ist davon auszugehen, dass dies zeitnah zu Beginn des kommenden Jahres nachgeholt wird. Grund ist, dass die Regelungen der geplanten Hinzurechnungsbesteuerung gem\u00e4\u00df ATADUmsG bereits f\u00fcr Wirtschaftsjahre von Zwischengesellschaften gelten sollen, die nach dem 31.12.2019 beginnen.<\/p>\n

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Was macht den Referentenentwurf f\u00fcr die Fondsindustrie so brisant?<\/strong><\/p>\n

Nach heutiger Rechtslage gilt, dass die Regelungen des Investmentsteuerrechts (InvStG) Vorrang vor den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung (AStG) haben \u2013 \u00a7 7 Abs. 7 AStG. Ziel war es, im Interesse der Rechtssicherheit eine klare Trennung zwischen dem InvStG und dem AStG sicherzustellen, da sowohl \u00fcber die Investmentbesteuerung als auch \u00fcber die Hinzurechnungsbesteuerung auf nicht ausgesch\u00fcttete Ertr\u00e4ge zugegriffen werde. Da es gem\u00e4\u00df aktueller Gesetzesbegr\u00fcndung jedoch F\u00e4lle gibt, in denen (nach Auffassung des Gesetzgebers) die Vorabpauschale bei Investmentfonds bzw. die thesaurierten Ertr\u00e4ge bei Spezial-Investmentfonds der H\u00f6he nach nur unzureichend Ber\u00fccksichtigung finden w\u00fcrden, will sich der Gesetzgeber von der Vorrangregelung des InvStG verabschieden und bringt damit beide Besteuerungsregime gleichzeitig zur Anwendung.<\/p>\n

Vermeidung einer Doppelbesteuerung<\/strong><\/p>\n

Zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung hat der Gesetzgeber zwei Regelungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Im Falle der Thesaurierung von Investmentertr\u00e4gen nach dem InvStG, gemeint sind die Vorabpauschale bei Investmentfonds gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 2 InvStG und die thesaurierten Ertr\u00e4ge bei Spezial-Investmentfonds gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 1 Nr. 2 InvStG, wird zum Ausgleich der Mehrbelastung der Hinzurechnungsbetrag nach dem AStG in H\u00f6he der Bemessungsgrundlage nach dem InvStG gemindert \u2013 \u00a7 10 Abs. 6 AStG-E. Im Falle der Aussch\u00fcttung von Investmentertr\u00e4gen nach dem InvStG wird die Mehrbelastung \u00fcber die K\u00fcrzungsvorschrift nach \u00a7 11 AStG-E geregelt. Der Steuerpflichtige kann bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte auf Antrag einen K\u00fcrzungsbetrag abziehen. Die Regelung nach \u00a7 3 Nr. 41 EStG, die derzeit f\u00fcr klassische Gewinnaussch\u00fcttungen gilt, soll entfallen.<\/p>\n

Geplante Neuregelungen<\/strong><\/p>\n

Der in der Fondspraxis ohnehin vorherrschenden Komplexit\u00e4t der Besteuerung von Investmentfonds wird derart nicht Rechnung getragen. Haben sich die Investmentfonds gerade erst mit der Umsetzung des InvStG 2018 auseinandersetzen d\u00fcrfen \u2013 beispielhaft genannt sei die Ermittlung des fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsergebnisses bei sog. Alt-Anteilen zum 31.12.2017 nach \u00a7 56 Abs. 2 InvStG oder die Bereitstellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr inl\u00e4ndische Investoren beteiligt an ausl\u00e4ndischen Fondsstrukturen nach \u00a7\u00a7 16 ff. InvStG unter Ber\u00fccksichtigung der zutreffenden Fondstypisierung zwecks Ber\u00fccksichtigung einer m\u00f6glichen Teilfreistellung \u2013 m\u00fcssen sie sich nun auf die Anwendung der geplanten Neuregelung der Hinzurechnungsbesteuerung einstellen.<\/p>\n

Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang vor allem folgende Vorschriften:<\/p>\n