{"id":9073,"date":"2020-01-30T09:09:07","date_gmt":"2020-01-30T07:09:07","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9073"},"modified":"2020-01-30T09:14:41","modified_gmt":"2020-01-30T07:14:41","slug":"der-grenzueberschreitende-gewinnabfuehrungsvertrag-bleibt-die-grosse-huerde-fuer-die-anerkennung-auslaendischer-organgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/01\/30\/der-grenzueberschreitende-gewinnabfuehrungsvertrag-bleibt-die-grosse-huerde-fuer-die-anerkennung-auslaendischer-organgesellschaften\/","title":{"rendered":"Der grenz\u00fcberschreitende Gewinnabf\u00fchrungsvertrag bleibt die gro\u00dfe H\u00fcrde f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Organgesellschaften"},"content":{"rendered":"
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RA Stefan Weinberger ist Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Die OFD\u00a0Frankfurt\/M. hat mit einer bundesweit abgestimmten Rundverf\u00fcgung vom 12.11.2019 (vgl. IStR\u00a02020 S.\u00a076) zur Anerkennung einer Organschaft mit einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem EU-\/EWR-Mitgliedstaat und Gesch\u00e4ftsleitung in Deutschland Stellung genommen. Es geht darum, auf welche Weise sich die Organgesellschaft in diesen F\u00e4llen zur Abf\u00fchrung ihres ganzen Gewinns an den Organtr\u00e4ger verpflichten kann.<\/p>\n

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Hintergrund: Die H\u00fcrde des grenz\u00fcberschreitenden Gewinnabf\u00fchrungsvertrags und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland<\/strong><\/p>\n

Als Organgesellschaft kann grunds\u00e4tzlich<\/em> auch eine Kapitalgesellschaft mit statuarischem Sitz in einem EU-\/EWR-Mitgliedstaat und inl\u00e4ndischer Gesch\u00e4ftsleitung fungieren (\u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 i.V.m. \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0KStG). Die weiteren Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Organschaft sind aber auch in diesem Fall zwingend. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Gewinnabf\u00fchrung. In grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten ber\u00fchrt dies zwei Rechtsordnungen. Nach internationalem Kollisionsrecht entscheidet grunds\u00e4tzlich das ausl\u00e4ndische<\/em> Recht des Sitzstaates der (potenziellen) Organgesellschaft \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags. Dies stellt die M\u00f6glichkeit eines grenz\u00fcberschreitenden Gewinnabf\u00fchrungsvertrags in Frage. Die meisten EU-\/EWR-Mitgliedstaaten kennen das Institut eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags schlicht nicht. Zudem legt die Finanzverwaltung an die formelle Wirksamkeit eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags offenbar einen deutschen Ma\u00dfstab an und versagt die Anerkennung der Organschaft, wenn der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag nach ausl\u00e4ndischem Recht keiner konstitutiven Eintragung in ein \u00f6ffentliches Register (entsprechend \u00a7\u00a0294\u00a0AktG) bedarf. Ein ausl\u00e4ndischer Staat, dessen Recht einen Gewinnabf\u00fchrungsvertrag nicht vorsieht, wird daran in aller Regel aber auch keine Eintragungspflicht kn\u00fcpfen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass die Vereinbarung eines rein schuldrechtlichen Vertrags zur Gewinnabf\u00fchrung anstelle eines gesellschaftsrechtlichen Gewinnabf\u00fchrungsvertrags ausreichend sei (vgl. Desens<\/em>, in: Musil\/Weber-Grellet, Europ\u00e4isches Steuerrecht, 2018, \u00a7 2 GewStG, Rn. 29, m.w.N.). Die Finanzverwaltung lehnt diesen Standpunkt aber ab (vgl. OFD Karlsruhe vom 16.01.2014, FR 2014 S. 434, unter Punkt I. zu \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1, rechte Spalte).<\/p>\n

Die EU-Kommission geht mittlerweile davon aus, dass die Organschaft in ihrer Auslegung durch die deutsche Finanzverwaltung gegen die Niederlassungsfreiheit (Art.\u00a049\u00a0AEUV bzw. Art.\u00a031\u00a0EWR-Abkommen) verst\u00f6\u00dft und hat mit Aufforderungsschreiben vom 25.07.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren (Art.\u00a0258\u00a0AEUV) gegen Deutschland eingeleitet (vgl. EU-Kommission, Pressemitteilung vom 25.07.2019<\/a>, unter Nr. 8).<\/p>\n

Anforderungen nach der Rundverf\u00fcgung der OFD Frankfurt\/M.<\/strong><\/p>\n

Nach der Rundverf\u00fcgung ist ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag anzuerkennen, wenn dessen Regelungen<\/p>\n