{"id":9096,"date":"2020-02-20T18:07:04","date_gmt":"2020-02-20T16:07:04","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9096"},"modified":"2020-02-20T18:07:04","modified_gmt":"2020-02-20T16:07:04","slug":"hinzurechnungsbesteuerung-geplante-anpassungen-durch-das-atadumsg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/02\/20\/hinzurechnungsbesteuerung-geplante-anpassungen-durch-das-atadumsg\/","title":{"rendered":"Hinzurechnungsbesteuerung: Geplante Anpassungen durch das ATADUmsG"},"content":{"rendered":"
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StB Dipl.-Fw. (FH) Raphael Baumgartner, P+P P\u00f6llath + Partners Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater mbB, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Die geplanten \u00c4nderungen des deutschen Steuerrechts durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance-Directive (kurz: ATADUmsG) k\u00f6nnten zu gravierenden Auswirkungen f\u00fchren. Ein wesentlicher Bestandteil des am 10.12.2019 ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurfs des ATADUmsG<\/a> sind die geplanten Anpassungen im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung. Trotz der nur sehr kurzen Frist zur Stellungnahme von knapp drei Tagen, wurden die geplanten Anpassungen von den Verb\u00e4nden (u.a. des BDI) scharf kritisiert. Im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens und damit vor der unausweichlichen Anpassung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung w\u00e4re eine tiefergehende fachliche Diskussion \u00fcber den Referentenentwurf sinnvoll und w\u00fcnschenswert. Nach dem geplanten Entwurf w\u00e4ren die angepassten Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung ansonsten r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2020 anzuwenden.<\/p>\n

Wieso sind die bestehenden Regelungen anzupassen und ab wann sind diese wirksam?<\/h1>\n

Getrieben von den Ergebnissen des BEPS-Projekts wurde im Juni 2016 die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) beschlossen. Die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union waren hierdurch verpflichtet, bis sp\u00e4testens zum 31.12.2018 Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (sog. CFC-Taxation) in nationales Recht umgesetzt zu haben. Da die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung den Vorgaben der ATAD in wesentlichen Punkten nicht entspricht, h\u00e4tte der Gesetzgeber diese fristgerecht angleichen m\u00fcssen. Der Referentenentwurf des ATADUmsG sieht deswegen insoweit eine r\u00fcckwirkende Anwendung der Neuregelung ab dem 01.01.2020 vor. Zwischen Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs und dem geplanten Inkrafttreten l\u00e4gen somit nur 21 Tage. Allein aus diesem Grund und aufgrund der spannenden Frage einer verfassungsrechtlich zul\u00e4ssigen R\u00fcckwirkung, sollte die neue Hinzurechnungsbesteuerung fr\u00fchestens ab 2021 Anwendung finden.<\/p>\n

Das Beherrschungskonzept<\/h1>\n

Im geltenden Recht reicht eine \u201ezuf\u00e4llige\u201c Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft von mehr als 50% von (allen) in Deutschland unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen aus. Im neuen Recht muss ein Inl\u00e4nder die ausl\u00e4ndische Gesellschaft \u201ebeherrschen\u201c (\u00a7\u00a07\u00a0Abs.\u00a01\u00a0AStG-E). Eine Beherrschung in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Inl\u00e4nder alleine oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen (i.S.d. \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AStG) mehr als die H\u00e4lfte der Anteile, Stimmrechte, des Kapitals oder des Gewinnanspruchs zuzurechnen sind (\u00a7\u00a07\u00a0Abs.\u00a02\u00a0AStG-E). Ungeachtet dessen sind Personen einander nahestehend, wenn sie durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirken, was bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft widerlegbar vermutet wird. Dem folgend kann es auch zu einer Hinzurechnungsbesteuerung kommen, wenn ein Inl\u00e4nder zu weniger als 50% an der ausl\u00e4ndischen Gesellschaft beteiligt ist, wie nachfolgendes Beispiel zeigt:<\/p>\n

Die deutsche A-GmbH ist zu 30% an der ausl\u00e4ndischen Z-Ltd. beteiligt. An der A-GmbH ist die luxemburgische B-S.\u00e1\u00a0r.l. zu 100% beteiligt. Daneben ist die B-S.\u00e1 r.l. zu 21% an der Z-Ltd. beteiligt. W\u00e4hrend im aktuellen Recht die Voraussetzungen des \u00a7\u00a07\u00a0Abs.\u00a01\u00a0AStG nicht erf\u00fcllt sind, w\u00e4ren die Voraussetzungen des \u00a7\u00a07\u00a0Abs.\u00a01\u00a0AStG-E erf\u00fcllt, da die Beteiligung der B-S.\u00e1\u00a0r.l. an der Z-Ltd. bei der Ermittlung der Beherrschung der Z-Ltd. durch die A-GmbH zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re (30% + 21% = 51%).<\/p>\n

Besonders interessant ist die Neuregelung auch hinsichtlich des Zusammenwirkens durch abgestimmtes Verhalten. Hier w\u00e4ren sowohl eine detaillierte Erl\u00e4uterung zu einem \u201eabgestimmten Verhalten\u201c sowie der M\u00f6glichkeit zur Widerlegung eines solchen bei den Gesellschaftern einer Personengesellschaft w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Gewinnaussch\u00fcttungen im neuen \u201eAktiv-Katalog\u201c<\/strong><\/h1>\n

Bisher waren Gewinnaussch\u00fcttungen ausnahmslos aktive Eink\u00fcnfte (\u00a7\u00a08\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Nr.\u00a08\u00a0AStG). Im neuen Recht sollen Dividenden grunds\u00e4tzlich weiterhin aktiv sein. Hiervon soll es jedoch drei Ausnahmen geben:<\/p>\n

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  1. Korrespondenzprinzip:<\/strong> eine Dividende ist passiv, wenn sie das Einkommen der leistenden K\u00f6rperschaft gemindert hat, es sei denn\n