{"id":9127,"date":"2020-03-11T17:33:42","date_gmt":"2020-03-11T15:33:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9127"},"modified":"2020-03-11T17:33:42","modified_gmt":"2020-03-11T15:33:42","slug":"co2-einsparungen-durch-digitale-kulturtoken-kann-eine-gute-idee-zur-steuerfalle-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/03\/11\/co2-einsparungen-durch-digitale-kulturtoken-kann-eine-gute-idee-zur-steuerfalle-werden\/","title":{"rendered":"CO2-Einsparungen durch digitale Kulturtoken \u2013 Kann eine gute Idee zur Steuerfalle werden?"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. David H\u00f6tzel, LL.M., Senior Associate bei P+P P\u00f6llath + Partners, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Im Februar 2020 hat die Stadt Wien ein Pilotprojekt gestartet: F\u00fcr klimafreundliches Verhalten im Alltag gibt die Stadt sog. \u201eKulturtoken\u201c in digitaler Form aus. Die teilnehmenden Wiener k\u00f6nnen die Token \u00fcber eine App f\u00fcr Tickets zu verschiedenen st\u00e4dtischen Kulturveranstaltungen nutzen. Eine bemerkenswerte Idee zur F\u00f6rderung klimafreundlichen Verhaltens sowie der st\u00e4dtischen Kultur, die f\u00fcr weitere St\u00e4dte ein Vorbild sein kann. Einen Aspekt gilt es jedoch zu bedenken: Sind die eingesammelten Token zu versteuern?<\/p>\n

Wiener Pilotprojekt Kulturtoken<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Wien will klimafreundliches Verhalten spielerisch belohnen. Dazu hat sie ein digitales Pilot- und Forschungsprojekt gestartet. Teilnehmende Wiener k\u00f6nnen sich eine \u201eKulturtoken-App\u201c auf ihre Mobilger\u00e4te herunterladen. Mittels Motion-Tracking misst die App aktiv zur\u00fcckgelegte Wege, d.h. Wege, die zu Fu\u00df, mit dem Fahrrad, oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln zur\u00fcckgelegt werden. Die App erkennt die Fortbewegungsart und berechnet auf der Grundlage von Daten des Umweltministeriums die konkrete CO2<\/sub>-Einsparung im Vergleich zu einer Autofahrt f\u00fcr die entsprechende Strecke.<\/p>\n

F\u00fcr etwa 20 kg eingespartes CO2<\/sub> erh\u00e4lt jeder Teilnehmer einen \u201eKulturtoken\u201c. Die Token werden digital auf einer geschlossenen Blockchain registriert und verwaltet (es wird also eine abgewandelte Technologie genutzt, die \u00e4hnlich auch dem Bitcoin zugrunde liegt). Die Token k\u00f6nnen z.B. bei dem Wiener Volkstheater und bei anderen Kultureinrichtungen eingel\u00f6st werden. Mit diesem digitalen Bonussystem will die Stadt Anreize f\u00fcr umweltbewusstes Verhalten im Alltag schaffen, z.B. beim t\u00e4glichen Arbeitsweg. Der Kulturtoken wird aktuell bis Ende August mit 1.000 Testpersonen erprobt und erforscht (n\u00e4here Informationen auf der Homepage der Stadt Wien<\/a>).<\/p>\n

Kulturtoken als steuerbare \u201eEink\u00fcnfte aus Leistungen\u201c?<\/strong><\/p>\n

Kann die Stadt Wien ihr Pilotprojekt erfolgreich durchf\u00fchren, ist zu erwarten, dass auch andere St\u00e4dte diesem Modell folgen werden und k\u00fcnftig st\u00e4dtische Token ausgeben f\u00fcr Verhaltensweisen, die das st\u00e4dtische Zusammenleben f\u00f6rdern sollen. Damit solche gut gemeinten Projekte die teilnehmenden B\u00fcrger jedoch nicht in eine Steuerfalle und damit zum Verdruss f\u00fchren, ist zu fragen \u2013 und ggf. darauf hinzuweisen \u2013, ob die vereinnahmten Token der Einkommensteuer unterliegen.<\/p>\n

F\u00fcr teilnehmende Privatpersonen kommen im System der Einkunftsarten allenfalls sonstige Eink\u00fcnfte in Betracht, konkret sog. \u201eEink\u00fcnfte aus Leistungen\u201c (\u00a7\u00a022 Nr.\u00a03 EStG; \u00a7\u00a029 Nr.\u00a03 \u00d6-EStG). F\u00fcr diese Einkunftsart besteht zwar eine Freigrenze von 256\u00a0\u20ac (\u00d6sterreich: 220\u00a0\u20ac), sodass viele Teilnehmer bereits deshalb nicht der Steuer unterliegen. Je nach den vorgegebenen Parametern eines solchen Modells erscheint es jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass flei\u00dfige Radler diese Grenze \u00fcberschreiten.<\/p>\n

\u201eEink\u00fcnfte aus Leistungen\u201c setzen einen wirtschaftlichen Leistungsaustausch im Privatbereich voraus. Eine Leistung kann nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung in jedem Tun, Dulden oder Unterlassen liegen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vorgangs sein kann und eine Gegenleistung ausl\u00f6st. Das als Gegenleistung gezahlte Entgelt kann in Geld oder sonstigen geldwerten Wirtschaftsg\u00fctern bestehen. Das Entgelt muss dabei gerade durch das Leistungsverhalten veranlasst bzw. ausgel\u00f6st sein. Dabei gen\u00fcgt es aber, wenn der Leistende eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun, Dulden oder Unterlassen gew\u00e4hrte Gegenleistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlichen und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sph\u00e4re zu.<\/p>\n

Eine hinreichende Veranlassung zwischen Leistung und Gegenleistung verneint die Rechtsprechung zwar bei reinen Spielen oder Zuf\u00e4llen (z.B. Finderlohn). Sie bejaht sie jedoch beispielsweise bei einem erfolgsabh\u00e4ngigen Preisgeld, wo der Preis nicht f\u00fcr ein Gl\u00fccksspiel ausgelobt wird, sondern f\u00fcr die (l\u00e4ngerfristige) Teilnahme eines Kandidaten an einem bestimmten Konzept (z.B. Fernsehshows). Ein solcher Veranlassungszusammenhang d\u00fcrfte dem Grunde nach auch bei den ausgelobten Kulturtoken gegeben sein. Aus der ma\u00dfgeblichen Perspektive eines Teilnehmers sind die ihm gew\u00e4hrten Kulturtoken bei wirtschaftlicher Betrachtung eine geldwerte Entlohnung f\u00fcr ein bestimmtes nachgewiesenes Verhalten. Er wird von der Stadt daf\u00fcr entlohnt, dass er durch sein Verhalten zum Gemeinwohl beitr\u00e4gt. Die Teilnehmer gehen diesen Entlohnungsmechanismus bewusst ein, wenn sie sich die Kulturtoken-App herunterladen und sich hierf\u00fcr anmelden.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung des Tatbestandes wegen fehlender Erwerbswirtschaftlichkeit<\/strong><\/p>\n

Mit Stimmen im steuerlichen Schrifttum l\u00e4sst sich f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung des Tatbestandes argumentieren, wenn Zahlungen aus rechtlichen, staatspolitischen, moralischen, sportlichen, spielerischen oder sonstigen nicht erwerbswirtschaftlichen Gr\u00fcnden erbracht werden. Hierrunter d\u00fcrften die Kulturtoken fallen: Die Teilnehmer d\u00fcrften ihre Fortbewegungsart prim\u00e4r nicht deshalb w\u00e4hlen, weil sie daf\u00fcr den Kulturtoken erhalten. Dagegen spricht schon das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung (die Stadt Wien geht nach vorl\u00e4ufigen Hochrechnungen davon aus, dass die Teilnehmer f\u00fcr den Erhalt von einem Kulturtoken etwa zwei Wochen lang ihren t\u00e4glichen Arbeitsweg zu Fu\u00df oder Fahrrad bestreiten m\u00fcssen). Private Motive wie die eigene Gesundheit oder der Umweltschutz d\u00fcrften hier weit im Vordergrund stehen. Der Kulturtoken kann zwar das Handeln entsprechend dieser privaten Motive incentivieren und die Achtsamkeit hierf\u00fcr erh\u00f6hen. Er mag damit im Motivb\u00fcndel der Teilnehmer eine gewisse Rolle spielen. Er ist zugleich aber bei W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde schwerlich als Verg\u00fctung f\u00fcr eine erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Leistung anzusehen. Steuerbare Eink\u00fcnfte sollten bei Auszahlung des Kulturtokens daher verneint werden.<\/p>\n

Zur F\u00f6rderung derartiger Konzepte auf kommunaler Ebene sollte die Finanzverwaltung durch fr\u00fchzeitige Stellungnahmen Klarheit \u00fcber die Auslegung der Steuertatbest\u00e4nde schaffen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle einzelner Finanz\u00e4mter die Teilnahmewilligkeit der B\u00fcrger an solchen begr\u00fc\u00dfenswerten Projekten entgegen dem politischen Willen senken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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