{"id":9138,"date":"2020-03-26T11:48:32","date_gmt":"2020-03-26T09:48:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9138"},"modified":"2020-03-26T11:48:32","modified_gmt":"2020-03-26T09:48:32","slug":"sozio-oekonomische-ungleichheit-und-progressive-besteuerung-%e2%80%92-steuerirrtuemer-des-oekonomen-thomas-piketty","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/03\/26\/sozio-oekonomische-ungleichheit-und-progressive-besteuerung-%e2%80%92-steuerirrtuemer-des-oekonomen-thomas-piketty\/","title":{"rendered":"Sozio-\u00f6konomische Ungleichheit und progressive Besteuerung \u2012 \u201eSteuerirrt\u00fcmer\u201c des \u00d6konomen Thomas Piketty"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_9141\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-9141\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-9141\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu-168x168.jpg\" alt=\"\" width=\"168\" height=\"168\" srcset=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu-168x168.jpg 168w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu-440x441.jpg 440w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu-768x770.jpg 768w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu-755x757.jpg 755w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu-299x300.jpg 299w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2020\/03\/Prinz_Ulrich_Neu.jpg 945w\" sizes=\"(max-width: 168px) 100vw, 168px\" \/><p id=\"caption-attachment-9141\" class=\"wp-caption-text\">Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP\/StB, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n<p>Rund sechs Jahre nach dem Erscheinen seines Wissenschaftsbestsellers \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c im Jahre 2013 hat der franz\u00f6sische \u00d6konom <em>Thomas Piketty<\/em> sein zweites monumentales Grundlagenwerk \u201eKapital und Ideologie\u201c ver\u00f6ffentlicht. Es liegt seit Anfang 2020 in deutscher \u00dcbersetzung vor. Auf rund 1.300 Seiten \u2012 damit deutlich volumin\u00f6ser als sein Erstwerk und gedacht als dessen Fortsetzung \u2012 entfaltet <em>Piketty<\/em> in vier Teilen mit insgesamt 17 Kapiteln seine Analyse ideologiegest\u00fctzter, sozio-\u00f6konomischer Ungleichheiten in der Menschheitsgeschichte \u00fcber alle Teile der Welt. Er sucht nach den zeitgeschichtlichen, ideologischen Rechtfertigungen f\u00fcr Ungleichheitsregime und stellt dabei die M\u00f6glichkeiten und Grenzen des Eigentums als Quelle der \u201eGewinner\/Verlierer einer Gesellschaft\u201c in den Mittelpunkt.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Piketty\u2019s Ungleichheitsanalyse und die gerechte Gesellschaft<\/strong><\/p>\n<p>Das jeweilige Eigentumsregime hat nach den Feststellungen von <em>Piketty<\/em> einen zentralen gestaltenden Einfluss auf soziale Ungleichheit und deren Entwicklung vom Altertum bis in die Zeiten modernen, digitalgest\u00fctzten globalisierten Wirtschaftens. Kurzum: kein n\u00fcchtern geschriebenes Wissenschaftsbuch, sondern ein ideologisches Monumentalwerk zur Rechtfertigung von wirtschaftlicher Umverteilung mit dem Ziel des Erreichens einer \u201egerechten Gesellschaft\u201c. <em>Piketty<\/em> erweist sich dabei als akribischer, unglaublich detailbetonter und unb\u00e4ndig flei\u00dfiger Analytiker, der aus ideologiegeleiteter \u00d6konomensicht gesellschaftliche Ungleichheiten beschreibt und letztlich in der Jetztzeit die Gesellschaftsordnung eines \u201epartizipativen Sozialismus\u201c \u00fcber massive Umverteilung von Verm\u00f6gen\/Einkommen anstrebt. Beeindruckend ist seine historische Aufarbeitung geschichtlich belegter Ungleichheiten; be\u00e4ngstigend sind seine Schlussfolgerungen daraus f\u00fcr eine angestrebte \u201egerechte Gesellschaft\u201c. Gesamt\u00f6konomisch ausgerichtete Besteuerungsfragen spielen in der Piketty-Ungleichheitsanalyse eine wichtige Rolle. Den praktisch wie akademisch ausgerichteten Steuer\u00f6konomen oder Steuerjuristen interessiert dies!<\/p>\n<p><strong>Steuerkonzept Piketty\u2019s als Element eines \u201epartizipativen Sozialismus\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In Kapitel 17 seines Buches beschreibt <em>Piketty<\/em> die \u201eBausteine\u201c zur Erreichung einer gerechten Gesellschaft, die \u2012 ganz in der Traditionslinie eines demokratischen Sozialismus \u2012 allen ihr angeh\u00f6renden Mitgliedern m\u00f6glichst umf\u00e4nglichen Zugang zu Grundg\u00fctern (wie insbesondere Bildung, Gesundheit und Teilhabe an allen gesellschaftlichen Formen des Lebens) gew\u00e4hrt. Damit sollen den am wenigsten beg\u00fcnstigten Mitgliedern einer Gesellschaft bestm\u00f6gliche Existenzbedingungen geboten werden (S.\u00a01188). Zugleich soll als politisches Ziel das gegenw\u00e4rtige System des Privateigentums \u00fcberwunden werden (S.\u00a01214). Das Konzept <em>Piketty\u2019s<\/em> f\u00fcr einen partizipativen Sozialismus beruht dabei vereinfacht auf zwei Grundpfeilern, die Bedingungen f\u00fcr \u201egerechtes Eigentum\u201c entfalten sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>Dies ist zum einen die \u201e\u00dcberwindung des Privateigentums\u201c, indem Arbeitnehmer und ihre Vertreter in die F\u00fchrung von Unternehmen einbezogen werden. Angestrebt wird eine bessere Machtverteilung in den Unternehmen. <em>Piketty<\/em> versteht dies weit \u00fcber das deutsche Mitbestimmungskonzept hinausgehend. Stimmrechte in den Unternehmen sollen zwischen Arbeitnehmern und Aktion\u00e4ren im Verh\u00e4ltnis 50:50 aufgeteilt werden. Der Zugang zum Bildungssystem spielt des Weiteren eine besondere Rolle. Hinzu kommt das Konzept eines \u201eEigentums auf Zeit\u201c mit einer permanenten Verm\u00f6genszirkulation. Das Ganze soll dezentralisiert sein und einen Kontrapunkt zum \u201ehyperzentralisierten Staatssozialismus\u201c bilden. Durch all dies soll nach Meinung von <em>Piketty<\/em> der \u201ePrivatkapitalismus\u201c \u00fcberwunden werden.<\/li>\n<li>Der zweite Baustein im Umverteilungskonzept von <em>Piketty<\/em> ist ein \u201egerechtes Steuersystem\u201c. Etwas schwer verst\u00e4ndlich verwendet <em>Piketty<\/em> den Begriff \u201eTriptychon der progressiven Steuer\u201c (S.\u00a01205) und meint damit eine j\u00e4hrlich progressive Eigentumsteuer \u2012 dies ist im Wesentlichen eine Verm\u00f6gensteuer \u2012, eine progressive Erbschaftsteuer sowie eine progressive Einkommensteuer. Letzteres beinhaltet die K\u00f6rperschaftsteuer als eine Art Vorauszahlung auf die Einkommensteuer. Dar\u00fcber hinaus sollen in der progressiven Einkommensteuer Sozialabgaben und eine ebenfalls progressiv ausgestaltete CO2-Steuer f\u00fcr Umweltschutzma\u00dfnahmen und die Finanzierung der Energiewende einbezogen werden. Mit diesen Steuermitteln werden konzeptionell der Sozialstaat einschlie\u00dflich seines Gesundheits-, Bildungs- und Rentensystems sowie ein Grundeinkommen f\u00fcr Jedermann finanziert. Die Ausgestaltung der Progression orientiert sich dabei am \u201eVielfachen des durchschnittlichen Verm\u00f6gens\/Einkommens\u201c und liegt in der Spitze bei 90\u00a0% aller drei Steuerbereiche. Schon ab dem Zehnfachen des durchschnittlichen Erbes\/Einkommens sollen Steuers\u00e4tze von 60\u00a0% und mehr zur Anwendung kommen (siehe Tabelle S.\u00a01206). Mit alldem soll ein \u201e\u00f6ffentliches System von Erbschaften\u201c implementiert werden, um junge Erwachsene von 25 Jahren mit einem \u201eStartkapital\u201c auszustatten. Schlie\u00dflich entwickelt <em>Piketty<\/em> ein \u201eGutscheinkonzept\u201c f\u00fcr demokratische Gleichheit, um eine gerechte, partizipative Parteiendemokratie zu bewerkstelligen. In diesem Zusammenhang sehr lesenswert sind auch die politisch \u201e\u00e4u\u00dferst gef\u00e4rbten\u201c \u00dcberlegungen eines \u00d6konomen zum Verfassungsrecht (S.\u00a01222-1228). Als Beispiel f\u00fcr den \u201eMachtmissbrauch von Verfassungsrichtern\u201c nimmt <em>Piketty<\/em> auch auf Deutschland Bezug mit der \u201eAff\u00e4re\u201c um den Steuerrechtler <em>Paul Kirchhof<\/em>. Das Halbteilungsgebot und der \u201eSkandalvorschlag\u201c einer Flat Tax von 25\u00a0% Einkommensteuerspitzensatz wird genannt. Eine doch sehr verk\u00fcrzte Sicht der Dinge, die mit \u201eAff\u00e4re\u201c und \u201eMachtmissbrauch\u201c nun \u00fcberhaupt nichts zu tun hat. Schlie\u00dflich entwickelt <em>Piketty<\/em> \u00dcberlegungen zu einer \u201eglobalen Steuergerechtigkeit\u201c, die in einer transnationalen Demokratie organisatorisch umgesetzt werden soll (S.\u00a01261). Der aus Sicht von <em>Piketty<\/em> weiter akzelerierte, Ungleichheit hervorrufende internationale Steuerwettbewerb mit Steuer-Dumping und der Nichtbesteuerung von Unternehmensgewinnen soll dadurch verhindert werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wettbewerb und eigenwirtschaftliches Interesse als Quelle des Fortschritts in einer demokratischen Gesellschaft<\/strong><\/p>\n<p><em>Piketty<\/em> selbst r\u00e4umt ein: \u201eDie Vorschl\u00e4ge m\u00f6gen radikal anmuten\u201c. Das stimmt! Die von ihm entwickelte \u201eSteuervision\u201c ist f\u00fcr den im Hier und Jetzt lebenden Steuerfachmann be\u00e4ngstigend. Sie enth\u00e4lt eine Reihe von \u201eWebfehlern\u201c die offenkundig sind. Zwei Beispiele zur Veranschaulichung:<\/p>\n<ul>\n<li>Zum ersten: Progressive Steuers\u00e4tze sind nach allgemeiner Meinung ein Instrument sozialstaatlicher Umverteilung und finden sich in Deutschland sowohl bei der Einkommensteuer (mit einem Reichensteuer-Spitzensatz von 45\u00a0%) sowie bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (gem. \u00a7\u00a019 EStG mit steuerklassenabh\u00e4ngigen 30\u00a0%\/43\u00a0%\/50\u00a0% bei einem steuerpflichtigen Erwerb von \u00fcber 26 Mio.\u00a0\u20ac). Insoweit erfolgt in Deutschland eine reale Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen. Das Piketty-Steuerkonzept \u201e\u00fcberzieht\u201c die Progressionswirkung allerdings v\u00f6llig \u00fcberbordend und zerst\u00f6rt damit jegliche, \u00fcber rein intrinsische Motive hinausgehende Leistungsbereitschaft Einzelner sowie der Wirtschaft\/Gesellschaft als Ganzes. Gerade in Zeiten disruptiver Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen Kreativkr\u00e4fte in Wirtschaft und Gesellschaft als Elemente freiheitlicher Selbstbestimmung belohnt und nicht per \u201eEnteignungssteuers\u00e4tzen\u201c bestraft werden. <em>Piketty<\/em> dagegen l\u00f6st mit seinem Konzept eine gigantische Umverteilungsmaschinerie aus, die s\u00e4mtliche produktiven Wettbewerbskr\u00e4fte beseitigen wird. Individuelle Freiheit und eigenwirtschaftliche Interessenverfolgung kommen im Piketty-Konzept nicht vor. Ein Analysefehler par excellence.<\/li>\n<li>Zum zweiten: Schaut man sich einmal das Gesamtsteueraufkommen in Deutschland und in anderen Industriel\u00e4ndern an, so l\u00e4sst sich eindeutig eine Zunahme der indirekten Steuern \u2012 vor allem der Umsatzsteuer als allgemeiner Verbrauchsteuer der Konsumenten \u2012 erkennen. Sie l\u00f6sen relativ geringen Verwaltungsaufwand aus, der \u201eSteuerwiderstand\u201c ist deutlich geringer als bei den direkten Steuern und Erosionswirkungen durch globalen Steuerwettbewerb sind insoweit deutlich weniger merklich. Indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer belasten den Konsumenten \u2012 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen \u201ereichen\u201c oder \u201earmen\u201c Steuerpflichtigen handelt. Auch indirekte Steuern m\u00fcssen allerdings Steuergerechtigkeitsanforderungen erf\u00fcllen, die etwa bei Umsatzsteuerbefreiungen oder erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tzen deutlich werden (siehe <em>Hey<\/em>, in: Tipke\/Lang, Steuerrecht, 23.\u00a0Aufl. 2018, \u00a7\u00a07 Rz. 15\/16). Im Steuerkonzept von <em>Piketty<\/em> dagegen tritt die Umsatzsteuer als bedeutsame Finanzierungsquelle f\u00fcr Staatsausgaben mehr oder weniger gar nicht in Erscheinung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zusammengefasst: Das Buch von <em>Piketty<\/em> bietet dem interessierten Steuer\u00f6konomen\/Steuerrechtler eine gro\u00dfartige Gelegenheit, sich mit mehr intellektuell behafteten Steuerthemen auf einem ideologischen Hintergrund ganz anderer Art zu befassen. Man kann viel aus der breit angelegten, weltanschaulich gef\u00e4rbten Ungleichheitsanalyse von <em>Piketty<\/em> lernen. Seine Steuerthesen sind aber aus meiner Sicht \u201eabenteuerlich\u201c, da sie dem zentralen Leistungsstreben in einer Gesellschaft als Ausdruck freiheitlicher Entfaltung der eigenen und gemeinsamen M\u00f6glichkeiten in keiner Weise Rechnung tragen. Vermutlich wird es dem zweiten Werk von <em>Piketty<\/em> so gehen wie dem ersten: Viele werden es kaufen, wenige werden es komplett studieren und \u2012 so die begr\u00fcndete Erwartung \u2012 Realit\u00e4t wird das Steuerkonzept von <em>Piketty<\/em> sicher nicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rund sechs Jahre nach dem Erscheinen seines Wissenschaftsbestsellers \u201eDas Kapital im 21. Jahrhundert\u201c im Jahre 2013 hat der franz\u00f6sische \u00d6konom Thomas Piketty sein zweites monumentales Grundlagenwerk \u201eKapital und Ideologie\u201c ver\u00f6ffentlicht. Es liegt seit Anfang 2020 in deutscher \u00dcbersetzung vor. 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