{"id":9195,"date":"2020-06-09T13:43:50","date_gmt":"2020-06-09T11:43:50","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9195"},"modified":"2020-06-09T13:43:50","modified_gmt":"2020-06-09T11:43:50","slug":"das-corona-steuerhilfegesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/06\/09\/das-corona-steuerhilfegesetz\/","title":{"rendered":"Das Corona-Steuerhilfegesetz"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAfStR Dr. Kai Greve ist Partner bei TaylorWessing, Hamburg<\/p><\/div>\n

Am 28.05.2020 hatte der Bundestag das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, dem der Bundesrat am 05.06.2020 ohne \u00c4nderungen zugestimmt hat. Damit kann das Gesetz kurzfristig in Kraft treten. Das Gesetz enth\u00e4lt eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen, andererseits aber auch vielfach geforderte steuerliche Ma\u00dfnahmen nicht.<\/p>\n

Absenkung des Steuersatzes f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen<\/h1>\n

Von besonderer und im allgemeinen Alltag zu sp\u00fcrender Bedeutung ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, f\u00fcr die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von derzeit 7% gelten soll (\u00a7 2 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Hiervon ausgenommen ist die Abgabe von Getr\u00e4nken. Die geforderte Absenkung auch f\u00fcr Getr\u00e4nke, wenn diese zusammen mit Speisen, etwa bei der Ausgabe von Men\u00fcs, ausgegeben werden, wurde nicht umgesetzt. Dies bedeutet einen erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr diese F\u00e4lle. Betroffen sind sowohl Restaurants als auch Lebensmittelgesch\u00e4fte, in denen Speisen zum sofortigen Verzehr in den R\u00e4umlichkeiten des Gesch\u00e4fts ausgegeben werden. Besonders pikant wird die Situation, wenn das von der Bundesregierung beschlossene Konjunktur- und Zukunftspaket mit den dortigen Regelungen zur Mehrwertsteuer umgesetzt werden sollte: in diesem Fall w\u00fcrde f\u00fcr diese Dienstleistungen bis zum 30.06.2020 der Mehrwertsteuersatz 19% betragen, ab dem 01.07.2020 w\u00fcrde dann ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz von 5% gelten. Vom 01.01.2021 bis zum 30.07.2021 betr\u00fcge der Steuersatz dann 7% und ab dem 01.07.2021 dann wieder 19%. Gastronomen und Einzelh\u00e4ndler d\u00fcrften sich auf die n\u00e4chste Umsatzsteuerpr\u00fcfung besonders intensiv vorbereiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Steuerfreie Gew\u00e4hrung von Corona-Sonderzahlungen<\/h1>\n

Das BMF hatte mit seinem Erlass vom 09.04.2020 (DB 2020 S.\u00a0868<\/a>) bereits geregelt, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Corona-Sonderzahlungen von bis zu\u00a01.500\u00a0\u20ac steuerfrei gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Dies ist nun durch das neue Gesetz rechtlich abgesichert worden (\u00a7\u00a03 Nr.\u00a011a EStG). Die Regelung ist beschr\u00e4nkt auf den Zeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020.<\/p>\n

Vereinheitlichung der Kurzarbeitergeldregelungen<\/h1>\n

Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden vereinheitlicht. Ebenso wie bei der Sozialversicherung kann der Arbeitgeber nun auch steuerfrei Zusch\u00fcsse zum Kurzarbeiter- und Saison-Kurzarbeitergeld bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt gew\u00e4hren (\u00a7\u00a03 Nr.\u00a028a EStG). Auch hier sind G\u00fcltigkeitszeitraum die Monate April bis Dezember 2020.<\/p>\n

Umwandlungssteuerrecht<\/h1>\n

Bei Umwandlungen, f\u00fcr die das UmwStG gilt, kann nun nicht nur auf einen Zeitpunkt bis zu acht Monaten r\u00fcckwirkend umgewandelt werden, sondern auf einen Zeitpunkt bis zu 12 Monaten (\u00a7\u00a027 Abs.\u00a015 UmwStG). Dies gilt nur, wenn die Anmeldung der Eintragung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags sp\u00e4testens zum 31.12.2020 erfolgt. Diese Frist kann durch Rechtsverordnung des BMJV verl\u00e4ngert werden. Steuerlich erfolgt dadurch ein Gleichlauf mit dem Zivilrecht.<\/p>\n

Fristverl\u00e4ngerung bei der Meldung von grenz\u00fcberschreitenden Steuergestaltungen und f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/h1>\n

Schlie\u00dflich wurde in das Gesetz eine Erm\u00e4chtigungsregelung f\u00fcr das BMF hinsichtlich der Frist zur Meldung von grenz\u00fcberschreitenden Steuergestaltungen und eine Verl\u00e4ngerung der Frist zur Anwendung des \u00a7\u00a02b UStG f\u00fcr juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts aufgenommen.<\/p>\n

Keine Ausweitung des Verlustr\u00fccktrags<\/h1>\n

Nicht aufgenommen wurde insb. die geforderte Regelung zur Ausweitung des Verlustr\u00fccktrags, durch die insb. in 2020 entstehende Verluste in den Vorjahren h\u00e4tten angerechnet werden k\u00f6nnen, um so durch Absenkung der Vorauszahlungen oder Erstattung von f\u00fcr die Vorjahre gezahlte Steuern eine kurzfristige Liquidit\u00e4tshilfe f\u00fcr Unternehmen zu schaffen. Eine solche Regelung w\u00fcrde, anders bei Kredithilfen des Staates, auch nicht zu einer Erh\u00f6hung des Verschuldungsgrades der Unternehmen f\u00fchren. Au\u00dferdem w\u00fcrden Zweifel bei der F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit von Unternehmen vermieden, da eine solche Ausweitung des Verlustr\u00fccktrags nur solchen Unternehmen helfen w\u00fcrde, die in der Vergangenheit Gewinn gemacht haben.<\/p>\n

Fazit<\/h1>\n

Das Corona-Steuerhilfegesetz hat Gutes auf den Weg gebracht, h\u00e4tte aber weiter optimiert werden k\u00f6nnen. Die Regelungen zur Umsatzsteuer schaffen, insb. mit den vorgesehenen Ma\u00dfnahmen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket, aber auch ein \u00dcberma\u00df an B\u00fcrokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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