{"id":9202,"date":"2020-06-10T14:43:28","date_gmt":"2020-06-10T12:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9202"},"modified":"2020-06-10T14:43:28","modified_gmt":"2020-06-10T12:43:28","slug":"geplante-modernisierung-des-personengesellschaftsrechts-%e2%80%92-wo-bleibt-das-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/06\/10\/geplante-modernisierung-des-personengesellschaftsrechts-%e2%80%92-wo-bleibt-das-steuerrecht\/","title":{"rendered":"Geplante Modernisierung des Personengesellschaftsrechts \u2012 Wo bleibt das Steuerrecht?"},"content":{"rendered":"
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Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP\/StB, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Das Recht der Personengesellschaften \u2012 insbesondere die Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) als deren Grundform \u2012 soll modernisiert werden. Zu diesem Zweck wurde vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) im April 2018 eine Expertenkommission aus Wissenschaft und Praxis beauftragt, einen ausformulierten Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Grundlage f\u00fcr ein noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzendes Gesetzgebungsverfahren bilden soll. Entstanden ist der nach dem Ort der abschlie\u00dfenden Klausurtagung benannte sog. Mauracher Entwurf (39 Artikel mit rund 180 Seiten Umfang), der Mitte April 2020 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde und nunmehr intensiv in der gesellschaftsrechtlichen Community durchleuchtet und diskutiert wird (siehe etwa Bergmann<\/em>, DB\u00a02020 S.\u00a0994<\/a>, Fleischer<\/em>, DB 2020 S.\u00a01107<\/a> sowie Noack<\/em>, Handelsblatt Rechtsboard vom 04.05.2020<\/a>). Ob die Umsetzung des Entwurfs durch den Gesetzgeber in Anbetracht der Corona-Pandemie tats\u00e4chlich in dieser Legislaturperiode noch gelingt, bleibt abzuwarten. Ungeachtet dessen ist es aber an der Zeit, dass sich auch Steuer- und Bilanzrechtler mit den Folgen der Personengesellschaftsmodernisierung befassen sollten. Bislang sind lediglich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BMJV fallende Rechtsaspekte ber\u00fccksichtigt worden. Das BMF ist an der Modernisierungsdiskussion im Personengesellschaftsrecht bislang wohl nicht aktiv beteiligt.<\/p>\n

Gesellschaftsrechtliche Kernpunkte der Modernisierung<\/strong><\/p>\n

Das Gesetzgebungsvorhaben ist rechtsmethodisch durchaus tiefgreifend. Es will das teils noch aus dem 19. Jahrhundert (mit r\u00f6misch-rechtlichen Wurzeln) stammende Personengesellschaftsrecht, das mit der GbR dem Leittypus einer Gelegenheitsgesellschaft mit gesamth\u00e4nderisch gebundenem Verm\u00f6gen der Gesellschafter folgt, an das zwischenzeitlich ergangene Richterrecht \u2012 insbesondere die Anerkennung der Teilrechtsf\u00e4higkeit der Au\u00dfen-GbR durch den BGH \u2012 und das moderne Wirtschaftsleben anpassen. Der Grundsatz der Gestaltungsfreiheit des Gesellschaftsvertrages bleibt erhalten. Im Mittelpunkt der geplanten Rechts\u00e4nderungen steht die GbR; die Personenhandelsgesellschaften sind von den Rechts\u00e4nderungen dagegen weit weniger ber\u00fchrt. Wesentliche Elemente der Modernisierung lassen sich (vereinfacht) wie folgt benennen:<\/p>\n