{"id":9235,"date":"2020-07-20T09:39:44","date_gmt":"2020-07-20T07:39:44","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9235"},"modified":"2020-07-20T09:39:45","modified_gmt":"2020-07-20T07:39:45","slug":"anteilsschenkung-als-veraeusserungsvorgang-zugleich-anmerkung-zum-urteil-des-fg-koeln-vom-10-10-2018-9-k-3049-15-efg-2019-s-1976","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/07\/20\/anteilsschenkung-als-veraeusserungsvorgang-zugleich-anmerkung-zum-urteil-des-fg-koeln-vom-10-10-2018-9-k-3049-15-efg-2019-s-1976\/","title":{"rendered":"Anteilsschenkung als Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang? Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG K\u00f6ln vom 10.10.2018 \u2013 9 K 3049\/15 (EFG 2019 S. 1976)"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA\/StB\/FAStR Prof. Dr. Jens Escher, Partner bei TaylorWessing, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Werden Anteile an einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft verschenkt, so reduzieren Gesellschaftsschulden die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage; das Schenkungsteuerrecht fingiert insoweit eine teilentgeltliche \u00dcbertragung (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Satz 4 ErbStG). Dies er\u00f6ffnet Potenzial z.B. f\u00fcr schenkungsteueroptimierte \u00dcbertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften, die sich langfristig \u201eselbst entschulden\u201c.<\/p>\n

Nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind in der genannten Konstellation allerdings die einkommensteuerlichen Folgen, wenn das Gesellschaftsverm\u00f6gen zum Schenkungszeitpunkt ganz oder teilweise \u201esteuerverstrickt\u201c ist (z.B. Immobilien innerhalb der Zehn-Jahres-Frist des \u00a7\u00a023 EStG). Kann in diesem Fall die Bruchteilsbetrachtung (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 AO) dazu f\u00fchren, dass aufgrund eines wirtschaftlichen \u00dcbergangs der Gesellschaftsschulden auf den Beschenkten auch f\u00fcr einkommensteuerliche Zwecke von einer teilentgeltlichen \u00dcbertragung auszugehen ist? In diesem Fall k\u00f6nnte es auf Seiten des Anteilsschenkers etwa zu einem steuerpflichtigen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft i.S.d. \u00a7\u00a022 Abs.\u00a02 EStG (Wertpapiere) oder \u00a7\u00a023 EStG (Immobilien) kommen; auf Seiten des Beschenkten k\u00f6nnten korrespondierend Anschaffungskosten und daher potenziell eine Erh\u00f6hung der AfA-Bemessungsgrundlage f\u00fcr zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Immobilien anzunehmen sein.<\/p>\n

Vergleichsfall: unmittelbare teilentgeltliche \u00dcbertragung<\/strong><\/p>\n

Bei rein wirtschaftlicher Betrachtung erscheint diese Betrachtung gar nicht fernliegend, wie der Vergleich mit der unmittelbaren teilentgeltlichen \u00dcbertragung eines Wirtschaftsguts zeigt. Wird etwa eine Immobilie (Verkehrswert 1 Mio. EUR; Anschaffungskosten 100 TEUR) aufgrund einer gemischten Schenkung gegen \u00dcbernahme einer Schuld (100 TEUR) innerhalb der Frist des \u00a7\u00a023 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG \u00fcbertragen, so ist eine teilentgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung anzunehmen, da der Schenker von seiner Schuld frei wird (Quote der Entgeltlichkeit: 10%). Nach der insoweit herrschenden \u201eTrennungstheorie\u201c sind in diesem Fall die Anschaffungskosten ebenfalls nur in H\u00f6he der Quote der Entgeltlichkeit anzusetzen (hier also 10 TEUR), sodass ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 90 TEUR entst\u00fcnde.<\/p>\n

Bei rein wirtschaftlicher Betrachtung d\u00fcrfte sich nichts anderes ergeben, wenn der Schenker die Immobilie zun\u00e4chst gegen \u00dcbernahme der Schuld in eine Personengesellschaft einbr\u00e4chte (etwa eine GmbH & Co. KG), an deren Verm\u00f6gen er zu 100% beteiligt ist (mangels Beteiligung eines Dritten am Verm\u00f6gen wegen \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO kein steuerlich relevanter Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang, vgl. BFH vom 18.10.2011 \u2013 IX R 15\/11, BStBl.\u00a0II 2012 S. 205 = DB 2011 S. 2752<\/a>) und er seinen Anteil dann verschenken w\u00fcrde. Aufgrund der Bruchteilsbetrachtung w\u00e4ren auch in diesem Fall sowohl die Immobilie als auch die Schuld im Ergebnis dem Beschenkten wirtschaftlich zurechenbar. Dementsprechend wird in der Literatur nicht selten vertreten, dass in der genannten Konstellation von einer teilentgeltlichen \u00dcbertragung, mithin von einem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang auszugehen sei (vgl. etwa Paus<\/em>, EStB 2014 S. 270, 272; Hans<\/em>, Stbg 2019 S. 251, 253).<\/p>\n

Entscheidung des FG K\u00f6ln<\/strong> vom 10.10.2018<\/strong><\/p>\n

Mit einer vergleichbaren Fragestellung hatte sich unl\u00e4ngst das FG K\u00f6ln zu befassen, wenngleich nicht ein vom Schenker des Gesellschaftsanteils zu versteuernder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn, sondern die Frage des Umfangs einer entgeltlichen Anschaffung durch den Beschenkten (und damit eine Aufstockung der AfA-Bemessungsgrundlage) in Frage stand. Das Gericht f\u00fchrte diesbez\u00fcglich zun\u00e4chst aus, dass die Bruchteilsbetrachtung beim Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft nicht dazu f\u00fchre, dass die hierdurch erfolgende \u00dcbernahme auch der negativen Wirtschaftsg\u00fcter eine Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb des Anteils oder der positiven Wirtschaftsg\u00fcter der Gesamthand darstelle. F\u00fcr eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft gelte insoweit nichts anderes als bei einer Mitunternehmerschaft; hier gelte anerkannterma\u00dfen die sog. \u201eEinheitstheorie\u201c. Dar\u00fcber hinaus fehle es beim blo\u00df mittelbaren \u00dcbergang von Schulden an einer relevanten Gegenleistung des Erwerbers. Weder befreie er den \u00dcbertragenden insoweit von einer pers\u00f6nlichen Schuld, noch bestehe ein Befreiungsanspruch des \u00dcbertragenden gegen den Erwerber f\u00fcr Altverbindlichkeiten oder werde seine Nachhaftung im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Anteilsschenkung ist keine (Anteils)Ver\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/p>\n

Dem FG K\u00f6ln ist im Ergebnis uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen. Zwar erscheint das erstgenannte Argument nicht wirklich zwingend, da bei einer Mitunternehmerschaft gerade keine reine Bruchteilsbetrachtung gilt, sondern \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO durch \u00a7 15 EStG verdr\u00e4ngt wird (vgl. BFH vom 28.11.2002 \u2013 III R 1\/01, BStBl.\u00a0II 2003 S. 250 = DB 2003 S. 485<\/a>). Ein Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang setzt jedoch voraus, dass der Erwerber etwas aufwendet und der Ver\u00e4u\u00dferer eine Gegenleistung erlangt (vgl. BFH vom 18.10.2006 \u2013 IX R 7\/04, BStBl. II 2007 S. 258 = DB 2006 S. 2723<\/a>). Hieran fehlt es jedoch in der hier diskutierten Situation.<\/p>\n

Aus Sicht des Ver\u00e4u\u00dferers ist \u00fcberdies auch kein Einkunftstatbestand erf\u00fcllt. Zun\u00e4chst kann die Anteils\u00fcbertragung nicht bereits aufgrund der Bruchteilsbetrachtung des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO mit der \u00dcbertragung der von der Gesellschaft gehaltenen Wirtschaftsg\u00fcter gleichgesetzt werden (BFH vom 04.10.1990 \u2013 X R 148\/88, BStBl. II 1992 S. 2011 = DB 1191 S. 143<\/a>; vom 10.07.1996 \u2013 X R 103\/95, BStBl. II 1997 S. 678 = DB 1997 S. 2582<\/a>). Dies erforderte die konstitutive Einf\u00fchrung des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 4 EStG (vgl. hierzu ausf\u00fchrlich FG M\u00fcnchen vom 29.07.2013 \u2013 7 K 190\/11, sowie Fischer<\/em>, Steuerboard vom 16.12.2013<\/a>), wonach die Anschaffung oder Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an einer Personengesellschaft als Anschaffung oder Ver\u00e4u\u00dferung der anteiligen Wirtschaftsg\u00fcter gilt. Ma\u00dfgeblicher Ver\u00e4u\u00dferungsgegenstand kann in der hier diskutierten Situation somit nur der Gesellschaftsanteil sein. Dieser wird jedoch nicht gegen eine Gegenleistung ver\u00e4u\u00dfert, sondern er wird verschenkt. Hieran kann auch die Bruchteilsbetrachtung nichts \u00e4ndern. Denn wenn die Anteils\u00fcbertragung nicht bereits aufgrund der Bruchteilsbetrachtung mit einer \u00dcbertragung der Aktiva der Gesellschaft gleichgesetzt werden kann, kann f\u00fcr die \u00dcbertragung der Passiva nichts anderes gelten. Das von \u00a7 23 Abs. 1 Satz 4 EStG vorausgesetzte Tatbestandsmerkmal einer \u201eVer\u00e4u\u00dferung\u201c bereits aufgrund eines wirtschaftlichen \u00dcbergangs der Gesellschaftsschulden als erf\u00fcllt anzusehen, w\u00fcrde die Wirkungsweise des \u00a7 39 AO hingegen \u00fcberspannen. Denn der Regelungsbereich des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO beschr\u00e4nkt sich ausweislich der BFH-Rechtsprechung auf die steuerrechtliche Zuordnung in pers\u00f6nlicher Hinsicht. Die Vorschrift bietet dagegen gerade keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, die objektive Seite steuerrechtlicher Tatbestandsverwirklichung umzugestalten (BFH vom 04.10.1990 \u2013 X R 148\/88, BStBl. II 1992 S. 2011 = DB 1991 S. 143<\/a>; vom 10.07.1996 \u2013 X R 103\/95, BStBl. II 1997 S. 678 = DB 1997 S. 2582<\/a>).<\/p>\n

Ergebnis und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Der blo\u00df wirtschaftliche \u00dcbergang von Gesellschaftsschulden aufgrund der Bruchteilsbetrachtung gem. \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO kann daher ohne gesonderte gesetzliche Anordnung nicht dazu f\u00fchren, aus einer Schenkung von Anteilen eine \u201eVer\u00e4u\u00dferung\u201c von Anteilen gem. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 4 EStG oder \u00a7 20 Abs. 2 Satz 3 EStG zu machen. Wenngleich das Urteil des FG K\u00f6ln vom 10.10.2018 nicht unmittelbar die steuerliche Behandlung des \u00dcbertragenden betraf, wird das diesbez\u00fcglich anh\u00e4ngige Revisionsverfahren (Az. BFH: IX R 22\/19) auch insoweit hoffentlich weitere Klarheit bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Werden Anteile an einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft verschenkt, so reduzieren Gesellschaftsschulden die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage; das Schenkungsteuerrecht fingiert insoweit eine teilentgeltliche \u00dcbertragung (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Satz 4 ErbStG). Dies er\u00f6ffnet Potenzial z.B. f\u00fcr schenkungsteueroptimierte \u00dcbertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften, die sich langfristig \u201eselbst … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[23307,2241],"tags":[59874,59875,59876,59877,59878],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9235"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9235"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9236,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9235\/revisions\/9236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}