{"id":9352,"date":"2020-11-06T14:39:10","date_gmt":"2020-11-06T12:39:10","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9352"},"modified":"2020-11-06T14:39:10","modified_gmt":"2020-11-06T12:39:10","slug":"ethik-in-der-steuerrechtsauslegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2020\/11\/06\/ethik-in-der-steuerrechtsauslegung\/","title":{"rendered":"Ethik in der Steuerrechtsauslegung"},"content":{"rendered":"
\"\"

Markus Hammer, Leiter Financial Services Tax & Legal bei PwC Deutschland<\/p><\/div>\n

Fragen des Steuerrechts drehen sich im Kern immer darum, wer wieviel an den Staat zu zahlen hat. Der Staat greift mit dem Steuerrecht unmittelbar in die Verm\u00f6genssph\u00e4re seiner B\u00fcrger und Unternehmer ein. Nur das Strafrecht wird von den Betroffenen als noch schmerzhafter empfunden. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich viele Menschen relativ schnell ein Urteil dar\u00fcber zutrauen, ob Steuerzahlungen Dritter unethisch gering sein k\u00f6nnten. Letztlich basieren die Steuerzahlungen aber immer auf Steuergesetzen \u2013 eine Tatbestands-Rechtsfolgen-Verkn\u00fcpfung, die der richterlichen Kontrolle unterliegt. Das wird im Eifer des Gefechts oftmals vergessen. Die kontrollierende dritte Gewalt hat sich ausschlie\u00dflich am Gesetz zu orientieren, auch wenn die \u00d6ffentlichkeit zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Steuerzahlung \u201eeindeutig\u201c zu gering ist.<\/p>\n

Ethik beim Finanzgericht<\/strong><\/p>\n

K\u00f6nnten die Finanzgerichte bei als zu niedrig empfundener Steuerzahlung im Wege einer \u201eethischen Auslegung\u201c des Steuerrechts einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit leisten? Dazu m\u00fcsste das Finanzgericht eine ethische Untergrenze f\u00fcr die Besteuerung eines Sachverhalts definieren und im Rahmen seiner Auslegungsm\u00f6glichkeiten die Steuerlast auf das entsprechende Niveau anheben. Die Verfassung r\u00e4umt den Finanzgerichten zwar eine gro\u00dfe Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit ein. Die Rechtsprechung darf aber nicht willk\u00fcrlich erfolgen; sie ist an das Gesetz gebunden. Dass man vor Gericht wie auf hoher See in Gottes Hand sei, ist eine vielzitierte Binse. Einen Richterspruch vorherzusagen, ist und bleibt auch nach wie vor schwierig. Zu vereinfacht w\u00e4re es aber zu sagen, Finanzgerichte sind in der Rechtsanwendung frei. Die Methodik der Rechtsanwendung bindet die Gerichte und sch\u00fctzt alle Beteiligten vor Willk\u00fcr. Sie ist wie eine Mauer, die sich sch\u00fctzend zwischen den Fiskus, den Betroffenen und seine Umwelt stellt. M\u00f6gliche Umweltfaktoren wie Zeitgeist, Populismus oder Social Media-Kampagnen prallen an ihr ab. Das hei\u00dft aber auch, dass ethische Wertungen bei der Rechtsanwendung nicht ins Kalk\u00fcl gezogen werden d\u00fcrfen, nur weil das Ergebnis der Gesetzesauslegung zu einer als nicht ausreichend erachteten Steuerlast f\u00fchrt. Ethische \u00dcberlegungen haben bei der Rechtsanwendung im Finanzgerichtsverfahren nichts verloren. Sie sind Sache des Gesetzgebers.<\/p>\n

Ethik au\u00dferhalb der Rechtsanwendung<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht die Aufgabe der Finanzgerichte, das Steuerrecht ethischer zu gestalten. Gleichzeitig sind aber auch Medien und Politik gehalten, differenziert und verantwortungsvoll \u00fcber die Auswirkungen des Steuerrechts zu berichten. Etwa 10% der Haushalte zahlen 50% aller in Deutschland erhobenen Steuern. Das mag zumindest als Indiz gelten, dass eine gewisse Umverteilung stattfindet. Das deutsche Steuerrecht ist zweifelsfrei kompliziert und komplex. Die verk\u00fcrzte Berichterstattung \u00fcber als unethisch betrachtete, geringe Steuerzahlungen in Einzelf\u00e4llen \u00f6ffnete Populisten aber das Tor f\u00fcr Generalabrechnungen \u00fcber das angeblich nicht funktionierende System des deutschen Steuerrechts. Und nichts gef\u00e4hrdet die Steuerehrlichkeit aller B\u00fcrger und Unternehmer mehr als Zweifel daran, dass alle ihren Beitrag gem\u00e4\u00df den g\u00fcltigen Gesetzen leisten. Was ist am Ende also unethisch?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fragen des Steuerrechts drehen sich im Kern immer darum, wer wieviel an den Staat zu zahlen hat. Der Staat greift mit dem Steuerrecht unmittelbar in die Verm\u00f6genssph\u00e4re seiner B\u00fcrger und Unternehmer ein. Nur das Strafrecht wird von den Betroffenen als … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,59925],"tags":[2202,46337,59938],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9352"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9352"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9352\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9354,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9352\/revisions\/9354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}