{"id":9425,"date":"2021-01-08T13:26:51","date_gmt":"2021-01-08T11:26:51","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9425"},"modified":"2021-01-08T13:26:51","modified_gmt":"2021-01-08T11:26:51","slug":"umwertung-des-solidaritaetszuschlags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/01\/08\/umwertung-des-solidaritaetszuschlags\/","title":{"rendered":"Umwertung des Solidarit\u00e4tszuschlags"},"content":{"rendered":"
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Prof. Dr. Andreas Suchanek, HHL Leipzig Graduate School of Management; Markus Hammer, Leiter Financial Services Tax & Legal bei PwC Deutschland<\/p><\/div>\n

Jetzt ist es endlich soweit: Der Soli wird abgeschafft \u2013 nun ja, fast. 90% der bisherigen Zahler des Solidarit\u00e4tszuschlags werden zuk\u00fcnftig vollst\u00e4ndig und 6,5% teilweise entlastet. Das entspricht in etwa 33 Millionen Steuerpflichtigen. Nur f\u00fcr 3,5% bleibt es bei der bisherigen Steuerbelastung. Die weitgehende Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fchrt zu prognostizierten Mindereinnahmen von circa 10 Milliarden Euro und das in einer Zeit, in der der Staat die Ausgaben aufgrund der Pandemie massiv erh\u00f6ht. F\u00fcr eine einzelne Steuersenkung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung gibt es nur wenige Beispiele.<\/p>\n


\nWenig finanzieller Spielraum f\u00fcr Steuersenkungen<\/strong><\/p>\n

Erneut wurde eine sprunghafte Steigerung der Kreditmittelbeschaffung \u00fcber den Kapitalmarkt vorangetrieben und noch ist ein Ende des zus\u00e4tzlichen Finanzbedarfs f\u00fcr die unterschiedlichsten Ma\u00dfnahmen (Novembergeld, \u00dcberbr\u00fcckungsgeld, Umsatzsteuerminderung) nicht abzusehen. Tats\u00e4chlich besteht in der Finanzplanung aktuell eigentlich kein Raum f\u00fcr eine Steuersenkung in diesem Ausma\u00df, allerdings war die weitgehende Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und seit l\u00e4ngerem angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Es regt sich Unmut: Warum wird er nicht f\u00fcr alle abgeschafft? Manche wittern dahinter schon Betrug, schlie\u00dflich sei dies nichts anderes als eine \u201eReichensteuer\u201c. Doch auch \u201aklassenk\u00e4mpferische\u2018 Begr\u00fcndungen sind nicht wirklich hilfreich. So ist es zwar nachvollziehbar, dass Begr\u00fcndungen f\u00fcr steuerrechtliche \u00c4nderungen von der Politik m\u00f6glichst plastisch vorgebracht werden. Legend\u00e4r ist dazu die Einlassung von Kanzler Schr\u00f6der<\/em>, eine Krankenschwester d\u00fcrfe nicht gleich wie ein Chefarzt besteuert werden. Das geht nat\u00fcrlich auch umgekehrt, wenngleich sich in der aktuellen Corona-Lage Vergleiche mit Krankenhauspersonal verbieten. Dieses Mal pickt sich das Bundesfinanzministerium einen fiktiven Vorstandschef eines DAX-Konzerns mit 7,5 Millionen Euro zu versteuerndem Einkommen heraus, um zu begr\u00fcnden, dass die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr ihn viel zu vorteilig w\u00e4re.<\/p>\n

Solidarbeitrag aus gesellschaftlicher Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Wir pl\u00e4dieren hier daf\u00fcr, mit solchen Beschreibungen bzw. Begr\u00fcndungen vorsichtig zu sein. Es macht in der \u00f6ffentlichen Diskussion einen Unterschied, wie solche Ma\u00dfnahmen charakterisiert werden, und aus ethischer Sicht ist es w\u00fcnschenswert, eher die gemeinsamen Werte herauszustellen statt in spaltender Weise zu kommunizieren.<\/p>\n

Denn es ist ja unbestreitbar, dass die Pandemie ein enormes Loch in den Bundeshaushalt rei\u00dft, das irgendwann irgendwie von irgendwem gef\u00fcllt werden muss. Dies wird gewiss nicht allein durch die verbleibenden Einnahmen von jenen, die weiterhin den Solidarit\u00e4tszuschlag zahlen, geschehen. Aber es ist doch ein Beitrag \u2013 und aus ethischer Sicht: ein gut begr\u00fcndbarer. Denn er kann erstens \u2013 gerade in Zeiten von Corona \u2013 als solidarisch, d.h. \u201ezur gemeinsamen Verantwortung beitragend\u201c verstanden werden, zweitens d\u00fcrfte seine Anreizwirkung ebenfalls gesellschaftlich positiv sein, da vermutlich kaum negative Allokationseffekte zu erwarten sind, eher im Gegenteil. F\u00fcr jene, die weiterhin zahlen, \u00e4ndert sich nichts, alle anderen werden entlastet.<\/p>\n

Umso mehr ist es w\u00fcnschenswert und im Sinne der Gesellschaft, wenn auch die Diskussion der Ma\u00dfnahme m\u00f6glichst frei bleibt von Kommentierungen, die wenig hilfreich sind. Dazu geh\u00f6rt die schon erw\u00e4hnte Rede vom \u201eSoli-Betrug\u201c ebenso wie sozialpopulistische Formulierungen, dass es doch v\u00f6llig richtig sei, wenn \u201edie Reichen\u201c gef\u00e4lligst nicht in den Genuss einer solchen Senkung k\u00e4men. Neiddebatten sind nie hilfreich. Viel angemessener ist es, wertsch\u00e4tzend herauszustellen, dass jene, denen es eher m\u00f6glich ist, das tun, was der Name sagt: Sie leisten einen \u201eSolidarit\u00e4tsbeitrag\u201c in einer Zeit, in der genau dies gebraucht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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