{"id":9453,"date":"2021-01-22T17:41:09","date_gmt":"2021-01-22T15:41:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9453"},"modified":"2021-01-22T18:40:30","modified_gmt":"2021-01-22T16:40:30","slug":"fg-muenchen-carried-interest-ist-ergebnisverteilung-und-keine-taetigkeitsverguetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/01\/22\/fg-muenchen-carried-interest-ist-ergebnisverteilung-und-keine-taetigkeitsverguetung\/","title":{"rendered":"FG M\u00fcnchen: Carried Interest ist Ergebnisverteilung und keine T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_8522\" style=\"width: 178px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-8522\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-8522\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2018\/04\/Toeben_Thomas_NEU-168x94.jpg\" alt=\"\" width=\"168\" height=\"94\" srcset=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2018\/04\/Toeben_Thomas_NEU-168x94.jpg 168w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2018\/04\/Toeben_Thomas_NEU-440x247.jpg 440w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2018\/04\/Toeben_Thomas_NEU-755x424.jpg 755w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2018\/04\/Toeben_Thomas_NEU-500x281.jpg 500w, https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/files\/2018\/04\/Toeben_Thomas_NEU.jpg 767w\" sizes=\"(max-width: 168px) 100vw, 168px\" \/><p id=\"caption-attachment-8522\" class=\"wp-caption-text\">StB Dr. Thomas T\u00f6ben, SMP, Berlin<\/p><\/div>\n<p>Das noch nicht ver\u00f6ffentlichte Urteil des FG M\u00fcnchen vom 17.11.2020 (12 K 2334\/18) zur steuerlichen Einordnung des sog. Carried Interest hat nicht nur f\u00fcr verm\u00f6gensverwaltende Private Equity (PE) und Venture Capital (VC) Fonds Bedeutung. Das Urteil hilft auch bei der zutreffenden, abkommensrechtlichen Einordnung des Carried Interest in grenz\u00fcberschreitenden PE\/VC-Strukturen.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Ausgangslage<\/strong><\/p>\n<p>PE\/VC-Fonds sind regelm\u00e4\u00dfig transparente Personengesellschaften, in denen Kapitalinvestoren als passive und andere, f\u00fcr den gemeinsamen Gesellschaftszweck aktiv t\u00e4tige Mit-Gesellschafter, die Initiatoren, ihre \u201eKr\u00e4fte\u201c (Geld\/Knowhow) und Interessen b\u00fcndeln. F\u00fcr ihren aktiven Einsatz zur F\u00f6rderung des Gesellschaftszwecks wird den Initiatoren im Gesellschaftsvertrag des Fonds ein Ergebnis- bzw. Gewinnanteil einger\u00e4umt, der kapitaldisproportional, wirtschaftlich jedoch proportional zu den jeweiligen aktiven und passiven Gesellschafterbeitr\u00e4gen ist, typischerweise in H\u00f6he von 20% (der sog. Carried Interest).<\/p>\n<p><strong>Steuerliche Einordnung des Carried Interest<\/strong><\/p>\n<p>Vor dem FG M\u00fcnchen wurde dar\u00fcber gestritten, ob dieser Carried Interest steuerlich<\/p>\n<ul>\n<li>als Teil der <strong>Ergebnisverteilung<\/strong> auf Ebene der verm\u00f6gensverwaltenden Fonds KG anzuerkennen oder<\/li>\n<li>als eine <strong>T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung<\/strong> im Rahmen der Ergebnisverwendung der an der Fonds KG als Gesellschafter beteiligten Kapital-Investoren zu behandeln<\/li>\n<\/ul>\n<p>ist.<\/p>\n<p>Das FG M\u00fcnchen best\u00e4tigt die zuerst genannte Auffassung (Teil der Ergebnisverteilung). Der Carried Interest als Ergebnisanteil an der Fonds KG wird durch die Sondervorschrift des \u00a7 18 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 EStG erst auf Ebene der Initiatoren in Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit umqualifiziert.<\/p>\n<p><strong>Bedeutung f\u00fcr die Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Bedeutung hat dieser Streit vor allem f\u00fcr private Kapitalinvestoren von PE\/VC-Fonds. Die zweitgenannte Auffassung w\u00fcrde \u2013 verk\u00fcrzt ausgedr\u00fcckt \u2013 dazu f\u00fchren, dass 100% des \u00fcber die Fonds KG erzielten Einkommens (i.d.R. \u00a7 20er-Eink\u00fcnfte) als anteiliges steuerpflichtiges Einkommen allein den Kapitalinvestoren zugerechnet wird, obwohl diesen Gesellschaftern entsprechend der gesellschaftsvertraglich geregelten, oft zun\u00e4chst an Cash-Erl\u00f6sen orientierten Gewinnverteilung nur 80% zustehen und zuflie\u00dfen. Wegen der abgeltenden Wirkung der Abgeltungsteuer k\u00f6nnten diese privaten Kapitalinvestoren die den Initiatoren zustehenden \u201e20%\u201c jedoch nicht steuermindernd gegenrechnen. Die anderen Gesellschafter, die Initiatoren, w\u00fcrden am Ergebnis\/Gewinn \u201eihrer\u201c Personengesellschaft gar nicht beteiligt sein. Vielmehr sollen sie allein T\u00e4tigkeitsverg\u00fctungen von ihren Mitgesellschaftern beziehen, welche vermeintlich allein der Einfachheit halber direkt von der Personengesellschaft entrichtet werden.<\/p>\n<p>Mit seiner Entscheidung f\u00fchrt das FG M\u00fcnchen die Rechtsprechung des VIII. BFH-Senats zu gewerblichen PE\/VC-Fonds konsequent fort. Das unterlegene Finanzamt hat Revision eingelegt, die unter VIII R 2\/21 beim BFH anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p><strong>Zum Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Die mit Wirkung ab 2004 in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG verortete steuerliche Erfassung von kapitaldisproportionalen Ergebnisanteilen bei verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaften (Fonds) und dort verwendete und verwirrende Begriffe, wie z.B. \u201e<em>Verg\u00fctung<\/em>\u201c, mag Ursache f\u00fcr mannigfaltige Interpretationen sein.<\/p>\n<p>So spricht \u00a7 18 EStG allgemein von \u201e<em>Eink\u00fcnften aus selbst\u00e4ndiger Arbeit<\/em>\u201c und jedenfalls in Absatz 1 von \u201e<em>Eink\u00fcnften aus (freiberuflicher) T\u00e4tigkeit<\/em>\u201c. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gilt dagegen u.a. f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die ein <em>Beteiligter<\/em> an einer verm\u00f6gensverwaltenden <em>Gesellschaft<\/em> als <em>Verg\u00fctung<\/em> f\u00fcr Leistungen zur <em>F\u00f6rderung des Gesellschaftszwecks<\/em> erzielt, wenn der Anspruch auf die Verg\u00fctung unter der Voraussetzung einger\u00e4umt worden ist, dass die kapitalgebenden Gesellschafter ihr eingezahltes Kapital vollst\u00e4ndig zur\u00fcckerhalten haben.<\/p>\n<p>In diesem <em>Spannungsfeld<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>einer einerseits zugleich \u201e<em>passenden<\/em>\u201c bzw. \u201e<em>unpassenden<\/em>\u201c Gesetzesnorm \u2013 hier Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 18 EStG) zur Sicherstellung der Besteuerung von Kapitaleink\u00fcnften, namentlich Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinnen (\u00a7\u00a7 17, 20 EStG), die bis Ende 2003 als solche zumeist nicht steuerbar waren (d.h. Verhinderung einer bis 2008 bestehenden, jedenfalls unliebsamen \u201eBesteuerungsl\u00fccke\u201c), und<\/li>\n<li>einer andererseits irref\u00fchrenden, zumindest verwirrenden Verwendung von Begriffen sowohl aus dem Schuld- als auch aus dem Gesellschaftsrecht,<\/li>\n<\/ul>\n<p>verlieren sich nicht nur Vertreter der Finanzverwaltung, sondern auch Doktoranden, namhafte Kommentatoren und Berater.<\/p>\n<p>Geht es in grenz\u00fcberschreitenden PE\/VC-Strukturen um die Zuordnung von Besteuerungsrechten f\u00fcr kapitaldisproportionale Ergebnis- bzw. Gewinnanteile der Initiatoren, wird \u2013 zumeist recht artifiziell \u2013 nach Ankn\u00fcpfungspunkten bzw. \u201eAktivit\u00e4ten\u201c im Sinne konkreter T\u00e4tigkeiten dieser Gesellschafter gesucht. Gesucht wird in diesem Zusammenhang \u00a0auch nach festen Einrichtungen und\/oder gar Betriebsst\u00e4tten, in denen solche \u201eAktivit\u00e4ten\u201c, zumindest teilweise, stattfinden und denen u.a. wohl deshalb die kapitaldisproportionalen Ergebnis- bzw. Gewinnanteile ganz oder anteilig zuzurechnen seien.<\/p>\n<p>Diese nicht \u00fcberzeugenden Bem\u00fchungen verkennen den \u201ewahren\u201c Charakter der kapitaldisproportionalen Ergebnis- bzw. Gewinnanteile. Denn das zu verteilende Ergebnis besteht bei PE\/VC-Fonds in aller Regel nur aus Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. \u00dcberwiegend Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsanteilen, manchmal auch Zinsen und Dividenden. Insoweit handelt es sich insgesamt um Kapitaleink\u00fcnfte (\u00a7 20 EStG; evtl. \u00a7 17 EStG).<\/p>\n<p>\u00dcber die Verteilung dieser Kapitaleink\u00fcnfte einigen sich die passiven Kapitalinvestoren und die sich um die Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszweck aktiv einsetzenden Mitgesellschafter in gesellschaftsvertraglichen, oft komplexen Regelungen zur Auskehrung frei verf\u00fcgbarer Liquidit\u00e4t (dem sog. Wasserfall) und insgesamt aller Gewinne, welche die gemeinsame Personengesellschaft \u00fcber die gesamte Fondslaufzeit hinweg verdient.<\/p>\n<p>Entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Regelung handelt es sich bei den kapitaldisproportionalen Ergebnis- bzw. Gewinnanteilen um eine wirtschaftlich angemessene und insoweit proportionale \u201e<em>Ergebnisverteilung<\/em>\u201c und nicht um eine T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung. Deshalb ist in grenz\u00fcberschreitenden DBA-Sachverhalten regelm\u00e4\u00dfig auch auf Art. 10 (Dividenden), Art. 11 (Zinsen) und\/oder Art. 13 Abs. 5 (Anteilsver\u00e4u\u00dferungsgewinne) OECD-MA als zutreffende Verteilungsnorm zur\u00fcckzugreifen, wenn es um die abkommensrechtliche Zuweisung des Besteuerungsrechts f\u00fcr kapitaldisproportionale Ergebnis- bzw. Gewinnanteile geht, und nicht auf Art. 7 OECD-MA oder den fr\u00fcheren Art. 14 OECD-MA aF , die f\u00fcr andere Eink\u00fcnfte Geltung haben (Unternehmensgewinne\/Selbst\u00e4ndige Arbeit).<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die erst rd. 2 Jahre zur\u00fcckliegende und klare Entscheidung des VIII. BFH Senats zu Carried Interest bei gewerblichen PE Fonds muss die Revision des Finanzamtes \u00fcberraschen. Sie mag ein wenig an Miguel de Cervantes&#8216; Don Quijote erinnern. Auch dieser k\u00e4mpfte unerm\u00fcdlich und ohne nennenswerte Erfolgsaussichten auf verlorenen Positionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das noch nicht ver\u00f6ffentlichte Urteil des FG M\u00fcnchen vom 17.11.2020 (12 K 2334\/18) zur steuerlichen Einordnung des sog. Carried Interest hat nicht nur f\u00fcr verm\u00f6gensverwaltende Private Equity (PE) und Venture Capital (VC) Fonds Bedeutung. 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