{"id":9486,"date":"2021-02-10T17:27:22","date_gmt":"2021-02-10T15:27:22","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9486"},"modified":"2021-02-10T18:26:43","modified_gmt":"2021-02-10T16:26:43","slug":"der-mythos-um-die-mitvermietete-einbaukueche-bei-der-erweiterten-gewerbesteuerkuerzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/02\/10\/der-mythos-um-die-mitvermietete-einbaukueche-bei-der-erweiterten-gewerbesteuerkuerzung\/","title":{"rendered":"Der Mythos um die mitvermietete Einbauk\u00fcche bei der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung"},"content":{"rendered":"
\"\"

RA Elisabeth M\u00e4rker, Senior Associate bei POELLATH, Berlin<\/p><\/div>\n

Die erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung hat f\u00fcr viele Immobilienunternehmen eine zentrale Bedeutung. So kann ein Unternehmen, wenn es lediglich Grundverm\u00f6gen verwaltet und nutzt, den hieraus resultierenden Ertrag aus dem Gewerbeertrag herausk\u00fcrzen \u2013 und spart so die grunds\u00e4tzlich hierauf anfallende Gewerbesteuer. Unsicherheit herrscht, welche mitvermieteten Vorrichtungen\/Gegenst\u00e4nde einer solchen erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung entgegenstehen k\u00f6nnen. In der Praxis tauchen F\u00e4lle auf, in denen sogar die Mitvermietung von Einbauk\u00fcchen in einer Wohnimmobilie als sch\u00e4dliche T\u00e4tigkeit angesehen wurde.<\/p>\n

Die Ertr\u00e4ge eines gewerblichen Unternehmens unterliegen der Gewerbesteuerpflicht, \u2026<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer, soweit er im Inland betrieben wird. Wird ein Immobilienunternehmen in Form einer GmbH oder AG betrieben, unterliegt die Gesellschaft kraft Rechtsform der Gewerbesteuer. Eine Personengesellschaft hingegen kann auch verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig sein und unterliegt nicht per se der Gewerbesteuer. Allerdings treten in der Praxis h\u00e4ufig GmbH & Co. KGs auf, deren einziger Komplement\u00e4r ausschlie\u00dflich mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft beauftragt ist, sodass die Gesellschaft nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG \u201egewerblich gepr\u00e4gt\u201c und damit Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ist.<\/p>\n

\u2026 wenn nicht die Voraussetzungen der erweiterten Gewerbesteuerk\u00fcrzung vorliegen<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich unterliegen also die Ertr\u00e4ge des gewerblichen Unternehmens in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Bei einem Immobilienunternehmen ist der Gewerbeertrag um 1,2% des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes zu k\u00fcrzen. Dies soll die Doppelbelastung der Immobilie mit Grund- und Gewerbesteuer reduzieren.<\/p>\n

Auf Antrag kann ein Immobilienunternehmen jedoch statt der vorgenannten einfachen Grundst\u00fccksk\u00fcrzung die sog. erweiterte Gewerbesteuerk\u00fcrzung nach \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend machen. So kann ein gewerbliches Unternehmen, das ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder Kapitalverm\u00f6gen verwaltet und nutzt den Gewerbeertrag um den Teil k\u00fcrzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt. Ein reines Immobilienunternehmen kann in diesem Fall also seinen gesamten Vermietungsertrag k\u00fcrzen und zahlt infolgedessen hierauf keine Gewerbesteuer.<\/p>\n

Ausschlie\u00dfliche Verwaltung und Nutzung von Grundverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Das Gewerbesteuergesetz enth\u00e4lt keine Legaldefinition, was unter Grundverm\u00f6gen im gewerbesteuerlichen Sinne zu verstehen ist. Hierf\u00fcr ist nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auf \u00a7 68 BewG zur\u00fcckzugreifen (vgl. z.B. BFH vom 11.04.2019 \u2013 III R 36\/15, BStBl. II 2019 S. 705 = DK 2019 S. 529<\/a>). Gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG umfasst das Grundverm\u00f6gen Grund und Boden sowie Geb\u00e4ude, sonstige Bestandteile und Zubeh\u00f6r. Ausdr\u00fccklich ausgenommen werden gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG Betriebsvorrichtungen und zwar ungeachtet dessen, ob sie wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks sind, d.h., zivilrechtlich zum Grundst\u00fcck z\u00e4hlen.<\/p>\n

Einbauk\u00fcchen als Zubeh\u00f6r<\/strong><\/p>\n

Damit ist die Mitvermietung von Zubeh\u00f6r unsch\u00e4dlich, sofern das Zubeh\u00f6r nicht Betriebsvorrichtung i.S.d. \u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG oder ein von der Immobilie zu unterscheidendes selbstst\u00e4ndiges Wirtschaftsgut ist. Im letzteren Fall w\u00fcrde die Qualifikation als Betriebsvorrichtung die Zubeh\u00f6reigenschaft \u00fcberlagern. Vermietet ein Immobilienunternehmen eine Wohnimmobilie, in deren Mieteinheiten Einbauk\u00fcchen verbaut sind, stellt sich nunmehr die Frage, ob eine Einbauk\u00fcche<\/p>\n