{"id":9509,"date":"2021-03-04T16:15:48","date_gmt":"2021-03-04T14:15:48","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9509"},"modified":"2021-03-04T17:14:05","modified_gmt":"2021-03-04T15:14:05","slug":"die-eu-blacklist-haelt-einzug-in-das-deutsche-steuerrecht-werden-steueroasen-jetzt-ausgetrocknet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/03\/04\/die-eu-blacklist-haelt-einzug-in-das-deutsche-steuerrecht-werden-steueroasen-jetzt-ausgetrocknet\/","title":{"rendered":"Die EU-Blacklist h\u00e4lt Einzug in das deutsche Steuerrecht \u2013 Werden Steueroasen jetzt ausgetrocknet?"},"content":{"rendered":"
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RA Ronald Buge, Partner bei POELLATH, Berlin<\/p><\/div>\n

Am 15.02.2021 hat das BMF den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze ver\u00f6ffentlicht. Kernst\u00fcck ist ein neues Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG). Ziel ist es, Steuerhoheitsgebiete, die anerkannte Standards in den Bereichen Transparenz in Steuersachen, unfairen Steuerwettbewerb und bei der Umsetzung der BEPS-Mindeststandards nicht erf\u00fcllen, zur Umsetzung und Beachtung internationaler Standards im Steuerbereich anzuhalten. Ob Steueroasen damit langsam ausgetrocknet werden, muss die Zukunft zeigen.<\/p>\n

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Ausgangslage<\/strong><\/p>\n

Vor ziemlich genau einem Jahr, kurz bevor das Corona-Virus die Herrschaft \u00fcber die Nachrichten \u00fcbernahm, sorgte eine Ma\u00dfnahme des ECOFIN f\u00fcr Aufsehen: Die Cayman Islands wurden auf die EU-Liste nicht kooperativer L\u00e4nder und Gebiete f\u00fcr Steuerzwecke (kurz EU-Blacklist genannt) gesetzt. Zur Begr\u00fcndung wurde angegeben, dass die Cayman Islands keine angemessenen Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Substanz im Bereich der kollektiven Verm\u00f6gensanlagen getroffen h\u00e4tten (ABl.\u00a0C\u00a064 vom 27.02.2020, S.\u00a011). Bei der turnusm\u00e4\u00dfigen Aktualisierung der EU-Blacklist im Oktober 2020 waren die Cayman Islands dann wieder von der EU-Blacklist verschwunden (vgl. ABl.\u00a0C\u00a0331 vom 07.10.2020, S.\u00a03). Vielfach wurde diese Ma\u00dfnahme als politische Retourkutsche f\u00fcr den Brexit gewertet, sind doch die Cayman Islands nach wie vor britisches \u00dcberseegebiet.<\/p>\n

Prototyp einer \u201eSteueroase\u201c<\/strong><\/p>\n

Gleichwohl d\u00fcrften die Cayman Islands \u2013 \u00e4hnlich wie etwa die Kanalinseln \u2013 geradezu prototypisch f\u00fcr den Begriff der \u201eSteueroase\u201c oder des \u201eSteuerparadieses\u201c stehen, erheben sie doch nach wie vor praktisch keine direkten Steuern, insbesondere im Hinblick auf das internationale Finanzgesch\u00e4ft. Sie haben sich deshalb gerade im Bereich der kollektiven Verm\u00f6gensanlagen zu einem beliebten Standort entwickelt. Dies war allerdings nur m\u00f6glich, weil sie sich von einigen Dingen verabschiedeten, die f\u00fcr nicht kooperative Gebiete typisch sind. So unterzeichneten sowohl die Cayman Islands als auch die Kanalinseln FATCA-Abkommen mit den USA, und zwar nach dem sog. Model\u00a01 (das auch Deutschland abgeschlossen hat), waren von Anfang an beim sog. Common Reporting Standard dabei und haben sogar mit Deutschland (und nat\u00fcrlich auch noch vielen anderen L\u00e4ndern) bilaterale Abkommen \u00fcber den Informationsaustausch abgeschlossen (Cayman Islands \u2013 BGBl.\u00a0II 2011 S. 665, Guernsey \u2013 BGBl.\u00a0II 2010 S.\u00a0974, Jersey \u2013 BGBl.\u00a0II 2015 S.\u00a01327). Und auch was z.B. die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche betrifft, halten sie sich an internationale Standards.<\/p>\n

Bedeutung der Blacklist<\/strong><\/p>\n

Die zeitweise Aufnahme der Cayman Islands auf die EU-Blacklist richtete allerdings auch den steuerlichen Fokus auf diese Liste. Es stellte sich die Frage: Welche Auswirkungen hat das f\u00fcr deutsche Steuerpflichtige? Die Antwort war so schlicht wie \u00fcberraschend: Keine!<\/p>\n

Die EU-Blacklist spielte bislang im deutschen Steuerrecht keine Rolle. Erstmals ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wurde sie im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen (DAC\u00a06): Gem. \u00a7\u00a0138e Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a Doppelbuchst.\u00a0bb AO stellen Gestaltungen, die zum Gegenstand haben, dass der Empf\u00e4nger grenz\u00fcberschreitender Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen, die als Betriebsausgabe abziehbar sind, in einem Steuerhoheitsgebiet ans\u00e4ssig ist, das auf der EU-Blacklist gef\u00fchrt wird, ein sog. unbedingtes Kennzeichen dar, das stets zur Mitteilungspflicht der betreffenden Gestaltung f\u00fchrt.<\/p>\n

Ansonsten gab es nur die im Jahr 2009 mit gro\u00dfen Erwartungen durch das sog. Steuerhinterziehungsbek\u00e4mpfungsgesetz (StHBG vom 29.07.2009, BGBl.\u00a0I 2009 S.\u00a02302) eingef\u00fchrte innerstaatliche Blacklist. Kern des StHBG war zum einen \u00a7\u00a090 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 AO und zum anderen die \u00a7\u00a7\u00a051 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0f EStG, 33 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0e KStG, die allerdings lediglich eine Verordnungserm\u00e4chtigung enthielten, von der die Bundesregierung mit der Steuerhinterziehungsbek\u00e4mpfungsverordnung (SteuerHBekV vom 18.09.2009, BGBl.\u00a0I 2009 S.\u00a03046) Gebrauch gemacht hat.<\/p>\n

\u00a7 90 Abs. 2 Satz 3 AO enth\u00e4lt die Voraussetzungen f\u00fcr einen nicht kooperativen Staat oder ein nicht kooperatives Gebiet. Dabei handelt es sich um Staaten oder Gebiete<\/p>\n