{"id":9554,"date":"2021-04-08T13:13:01","date_gmt":"2021-04-08T11:13:01","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9554"},"modified":"2021-04-08T13:13:01","modified_gmt":"2021-04-08T11:13:01","slug":"dac-7-neuer-rechtsschub-fuer-joint-audits","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/04\/08\/dac-7-neuer-rechtsschub-fuer-joint-audits\/","title":{"rendered":"DAC 7: Neuer \u201eRechtsschub\u201c f\u00fcr Joint Audits"},"content":{"rendered":"
\"\"

Prof. Dr. Ulrich Prinz, WP\/StB, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am 22.03.2021 die sog. DAC 7-Richtlinie (Directive\u00a0on\u00a0Administrative\u00a0Cooperation) verabschiedet. Im Kern geht es in der Richtlinie um die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von EU-Verwaltungsbeh\u00f6rden zur umfangreichen informationellen Erfassung von Betreibern \/ Teilnehmern digitaler Plattformen. DAC 7 \u00e4ndert die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011\/16\/EU vom 15.02.2011); letztere wurde durch das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) vom 26.06.2013 (mit Aktualisierungen) in nationales Recht umgesetzt. Ein f\u00fcr die aktuelle Betriebspr\u00fcfungspraxis wichtiger Bereich erfolgt durch die in DAC 7 vorgenommene \u201eWeiterentwicklung\u201c sog. Joint Audits, die gerade bei EU\/EWR grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Unternehmen zunehmend Bedeutung erlangen und zeitnahe Pr\u00fcfungen voraussetzen. Zu diesem Zweck wird in DAC 7 ein neuer Artikel\u00a012a mit der \u00dcberschrift \u201egemeinsame Pr\u00fcfungen\u201c eingef\u00fchrt, der bis sp\u00e4testens ab dem 01.01.2024 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Deshalb ist eine Anpassung des EUAHiG vermutlich im Laufe der n\u00e4chsten Legislaturperiode zu erwarten.<\/p>\n

Derzeitige Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Es sind zwei Typen koordinierter grenz\u00fcberschreitender Au\u00dfenpr\u00fcfungen zu unterscheiden: Zum ersten ist dies die sog. Simultanpr\u00fcfung (= gleichzeitige Pr\u00fcfung), bei der die beteiligten Finanzbeh\u00f6rden im eigenen Hoheitsgebiet jeweils eigenst\u00e4ndige Steuerpr\u00fcfungen mit zeitnahem Informationsaustausch durchf\u00fchren (\u00a7 12 EUAHiG, Artikel 12 EU-Amtshilferichtlinie). Zum zweiten sind Joint Audits (= gemeinsame Pr\u00fcfungen) zu nennen, bei denen \u2013 weitergehend \u2013 gemeinsame und zeitgleich durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfungen durch zwei oder mehr EU-Steuerbeh\u00f6rden erfolgen, wobei wechselweise Kompetenzen auch auf dem anderen Hoheitsgebiet bestehen (\u00a7 10, 11 EUAHiG, Artikel 11 EU-Amtshilferichtlinie). Die deutsche Finanzverwaltung hat in einem ausf\u00fchrlichen Merkblatt vom 09.01.2017 (BStBl. I 2017 S. 89) praxisnahe Hinweise zur Funktion des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern (BZSt) als \u201ezentralem Verbindungsb\u00fcro\u201c sowie aktiven und passiven Pr\u00fcfungsrechten der jeweiligen Finanzbediensteten gegeben. Wichtig ist: Der Steuerpflichtige selbst muss der Befragung und Dokumentenpr\u00fcfung im Rahmen eines Joint Audits auch durch Bedienstete eines anderen EU-Mitgliedsstaats zustimmen (\u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 EUAHiG). Das betroffene Unternehmen hat also eine durchaus \u201eproaktive Rolle\u201c und kann die Durchf\u00fchrung eines Joint Audits anregen. Ein Rechtsanspruch auf Joint Audits besteht allerdings nicht. Zudem sind Joint Audits auch bei Drittstaaten \u2013 gest\u00fctzt auf Artikel 26 OECD-Musterabkommen oder z.B. Artikel 8, 9 Amtshilfeabkommen mit der Schweiz \u2013 m\u00f6glich. Einzelne Bundesl\u00e4nder haben mittlerweile Kompetenzzentren f\u00fcr koordinierte grenz\u00fcberschreitende Au\u00dfenpr\u00fcfungen gebildet; insbesondere das internationale Steuerzentrum (IStZ) in M\u00fcnchen ist zu nennen. Insgesamt sammeln international t\u00e4tige deutsche Unternehmen derzeit praktische Erfahrungen mit Joint Audits, die mit Blick auf die Vermeidung\/Reduzierung von Doppelbesteuerungen und die im Vergleich sehr langwierigen Verst\u00e4ndigungs- und Schiedsverfahren durchaus positiv sind (vgl. etwa Reislhuber<\/em>, Streitvermeidung durch Joint Audit, Festschrift Kroppen, 2020, S. 347\u2013364 ).<\/p>\n

Neue Rechtslage ab 2024<\/strong><\/p>\n

Insbesondere zur Gew\u00e4hrleistung verbesserter Rechtssicherheit sollen die Rechte, Pflichten und Koordinationsinstrumente der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden bei Joint Audits durch DAC 7 pr\u00e4zisiert und weiterentwickelt werden. Die DAC 7 vorangestellten Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde Nummer\u00a022-29 beschreiben die EU-Regelungsmotivation. In Artikel\u00a03\u00a0Nr.\u00a026 wird die Bezeichnung \u201eJoint Audit\u201c neu eingef\u00fchrt und definiert. Insgesamt soll die grenz\u00fcberschreitende Verwaltungszusammenarbeit von Beh\u00f6rden unterschiedlicher Hoheitsgebiete bei Joint Audits durch die DAC\u00a07-Neuregelung gest\u00e4rkt werden (etwa durch Schaffung einer 60-Tage-Entscheidungsfrist f\u00fcr ein Joint Audit oder durch Darlegung der gemeinsamen Feststellung von Sachverhalten in einem Pr\u00fcfungsbericht); die jeweiligen nationalen Rechts- und Verfahrensvorschriften bleiben vollumf\u00e4nglich erhalten. Erstaunlich ist aber, dass die bisherige \u201eproaktive Stellung des Steuerpflichtigen\u201c im neuen Artikel\u00a012a fehlt. Denn die \u201eVereinbarung\u201c eines Joint Audits erfolgt nur zwischenbeh\u00f6rdlich; die gepr\u00fcfte Person wird lediglich \u00fcber das Ergebnis der jeweiligen Pr\u00fcfung unterrichtet, was eine \u00dcbersendung des Pr\u00fcfungsberichts innerhalb von 60 Tagen nach seiner Erstellung einschlie\u00dft (Artikel\u00a012a\u00a0Abs.\u00a05). Dies scheint mir ein \u201eR\u00fcckschritt\u201c im Vergleich zum Status quo zu sein. Dem deutschen Gesetzgeber sollte insoweit allerdings wohl eine gewisse Ermessensfreiheit zur Umsetzung zustehen. Deshalb sollte die \u201eproaktive Stellung\u201c des Steuerpflichtigen zumindest beibehalten, wenn nicht gar verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Zusammengefasst<\/strong><\/p>\n

DAC 7 wird dem Instrument von \u201eJoint Audits\u201c insbesondere zur vertieften Sachverhaltsanalyse bei grenz\u00fcberschreitenden Vorg\u00e4ngen mit Blick auf fr\u00fchzeitige Vermeidung von Doppelbesteuerung (einschlie\u00dflich der Verhinderung \u201ewei\u00dfer Eink\u00fcnfte\u201c) und wechselseitigem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr internationale steuerliche Konsequenzen weiteren \u201eSchub\u201c verleihen. Praxisgeeignete Pr\u00fcffelder f\u00fcr ein Joint Audit d\u00fcrften \u2013 etwas pauschaliert \u2013 nicht nur Verrechnungspreisfragen, sondern auch grenz\u00fcberschreitende Umstrukturierungen, Betriebsst\u00e4ttenbegr\u00fcndungen mit Einkunftsallokationen, Funktionsverlagerungen, Entstrickungen oder internationale Mitunternehmerschaften und Organschaften sein. Betroffene Unternehmen sollten die Chancen von Joint Audits bei der BP-Planung mit bedenken. Deren Weiterentwicklung durch DAC 7 f\u00fcgt sich in die derzeitige nationalstaatliche Diskussion um die Modernisierung der Betriebspr\u00fcfung hin zu einer mehr kooperativen begleitenden Kontrolle in Verbindung mit verbesserter \u201eTax Certainty\u201c ein. Der deutsche Gesetzgeber wird die DAC 7-Richtlinie im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Joint Audits hoffentlich zeitnah und in behutsamer Einbindung von Fiskal- und Unternehmensinteressen umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am 22.03.2021 die sog. DAC 7-Richtlinie (Directive\u00a0on\u00a0Administrative\u00a0Cooperation) verabschiedet. Im Kern geht es in der Richtlinie um die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit von EU-Verwaltungsbeh\u00f6rden zur umfangreichen informationellen Erfassung von Betreibern \/ Teilnehmern digitaler Plattformen. DAC 7 \u00e4ndert … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,41265],"tags":[60038,60041,60040,19911,3548,60037,60039],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9554"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9554"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9556,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9554\/revisions\/9556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}