Die Finanzverwaltung hat sich mit dem Projekt E-Bilanz inhaltlich wie zeitlich sehr ambitionierte Ziele gesetzt und tritt mit weitreichenden Forderungen an die Steuerpflichtigen heran, die in diesem Umfang keinen Bestand haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
1. Die steuerlichen Normen \u00a7\u00a7 5b, 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG sind nicht geeignet, handelsrechtliche Rechnungslegungspflichten (\u00a7\u00a7 266, 275 HGB) zu erweitern, handelsrechtliche Erleichterungen (\u00a7\u00a7 266 Abs. 1 Satz 3, 276 HGB) au\u00dfer Kraft zu setzen oder die handelsrechtliche Gliederungsflexibilit\u00e4t (\u00a7 265 Abs. 5 Satz 2 HGB) einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
2. Die Konturen einer Steuerbilanz werden durch \u00a7\u00a7 5b, 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG nicht hinreichend bestimmt. W\u00e4hrend das HGB f\u00fcr die Handelsbilanz klare Vorgaben trifft, fehlen steuergesetzliche Vorgaben zum verpflichtenden Aufbau, Inhalt und Gliederungstiefe der Bilanz. Lediglich durch das technisch M\u00f6gliche kann der Inhalt der E-Bilanz nicht bestimmt werden.<\/p>\n
3. In F\u00e4llen freiwilliger Buchf\u00fchrung sowie origin\u00e4rer steuerlicher Buchf\u00fchrungspflicht entf\u00e4llt mit fehlender Verpflichtung zur Erstellung einer GuV auch ein Anspruch der Verwaltung auf elektronische \u00dcbermittlung. \u00a7 5b EStG ist insoweit zu reduzieren.<\/p>\n
4. Eine elektronische \u00dcbermittlung auch von Vorjahreswerten der Bilanz-\/GuV-Posten entsprechend \u00a7 265 Abs. 2 Satz 1 HGB ist bei j\u00e4hrlicher \u00dcbermittlung redundant, im Fall der erstmaligen \u00dcbermittlung im Jahr 2012 nicht durch die Anwendungsvorschrift \u00a7 52 Abs. 15a EStG gedeckt und zudem r\u00fcckwirkend im Regelfall technisch nicht darstellbar.<\/p>\n
5. Die vorgesehene Erstellung und elektronische \u00dcbermittlung einer \u00dcberleitung der handelsrechtlichen GuV ist ohne Rechtsgrundlage.<\/p>\n
6. \u00a7 5b EStG ordnet eine \u00dcberleitung steuerlichen Vorschriften nicht entsprechender Posten der Handelsbilanz an, nicht die \u00dcberleitung aller Differenzierungen und Erweiterungen der Taxonomie. Eine \u00dcberleitung der Posten des \u00a7 266 HGB gen\u00fcgt den gesetzlichen Anforderungen.<\/p>\n
7. Die Forderung nach elektronischer \u00dcbermittlung au\u00dferbilanzieller Korrekturen (verpflichtender Berichtsbestandteil \u201eSteuerliche Gewinnermittlung\u201c) ist ohne Rechtsgrundlage. Die f\u00fcr Einzelunternehmen\/PersGes. bestehende Berichtsl\u00fccke zwischen Gewinn\/Verlust lt. Steuerbilanz bzw. nach \u00a7 60 Abs. 2 EStDV korrigiertem Jahres\u00fcberschuss\/-fehlbetrag zum steuerlichen Einkommen wird durch \u00a7\u00a7 5b, 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG nicht geschlossen.<\/p>\n
8. Anhang und damit auch der Anlagespiegel als (Wahl-)Bestandteil des Anhangs sind von \u00a7 5b EStG nicht erfasst. Die vom BMF bei Ausweis eines Bilanzgewinns konstituierte Verpflichtung, die Ergebnisverwendungsrechnung im XBRL-Format zu \u00fcbermitteln, ist von \u00a7 5b EStG nicht gedeckt, wenn ein Ausweis im Anhang erfolgt.<\/p>\n
9. Dringende Klarstellungserfordernisse bestehen hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten des Steuerpflichtigen, sog. NIL-Werte (Leer-Werte) zu beanspruchen. Der Katalog der Auffangpositionen bedarf erheblicher Erweiterungen.<\/p>\n
10. Angesichts der aufgezeigten Probleme und der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit bis zum Jahresende erscheint es unverzichtbar, den verpflichtenden Startzeitpunkt f\u00fcr die E-Bilanz hinauszuschieben und erst f\u00fcr den Vz. 2012 mit der verpflichtenden Angabe einer E-Bilanz in angemessener Gliederungstiefe zu starten.<\/p>\n
Ungeachtet der Startschwierigkeiten des Projekts E-Bilanz sollte in das Bewusstsein der Steuerpflichtigen ebenso wie der Berater r\u00fccken, dass E-Bilanz und elektronische Ertragsteuererkl\u00e4rung nur Schritte auf dem Weg zu einem umfassenden E-Taxation-Konzept als Bestandteil eines effizienten E-Governments sind. Zur Sicherstellung einer gleichm\u00e4\u00dfigen und gesetzm\u00e4\u00dfigen Besteuerung er\u00f6ffnet \u00a7 88 Abs. 3 AO der Finanzverwaltung die M\u00f6glichkeit, durch Rechtsverordnung Art und Umfang von Amtsermittlungen bei automatisierter Verarbeitung elektronischer Daten zu bestimmen und damit auch eine umfassende Vernetzung von Datenbest\u00e4nden verschiedener Beh\u00f6rden herbeizuf\u00fchren. Die Automatisierung des Besteuerungsverfahrens durch transorganisational automatisierte Prozesse wird Realit\u00e4t werden.<\/p>\n
Die Umsetzung dieser Prozesse sollte im Interesse aller Beteiligten mit Augenma\u00df erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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