{"id":9576,"date":"2021-04-19T15:35:09","date_gmt":"2021-04-19T13:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9576"},"modified":"2021-04-19T15:35:09","modified_gmt":"2021-04-19T13:35:09","slug":"dac-6-finales-bmf-schreiben-zur-mitteilungspflicht-fuer-grenzueberschreitende-steuergestaltungen-endlich-mehr-klarheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/04\/19\/dac-6-finales-bmf-schreiben-zur-mitteilungspflicht-fuer-grenzueberschreitende-steuergestaltungen-endlich-mehr-klarheit\/","title":{"rendered":"DAC 6: Finales BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen \u2013 endlich mehr Klarheit?"},"content":{"rendered":"
\"\"

StB Dr. Moritz Glahe, Director bei EY, K\u00f6ln<\/p><\/div>\n

Die Mitteilungspflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen ist in aller Munde. In Umsetzung der EU-Richtlinie 2018\/822 (DAC 6) m\u00fcssen Steuerpflichtige und ihre Berater (Intermedi\u00e4re) seit dem 01.07.2020 bestimmte grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung bzw. Umsetzung an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) melden. Das zugeh\u00f6rige Anwendungsschreiben des BMF war bisher lediglich als Entwurf ver\u00f6ffentlicht worden, da Mitte letzten Jahres keine Einigung mit den L\u00e4ndern \u00fcber den Beginn der Mitteilungspflichten erzielt werden konnte \u2013 das BMF hatte die durch EU-Richtlinie 2020\/876 erlaubte sechsmonatige Verschiebung eigenst\u00e4ndig abgelehnt (vgl. T\u00f6ben<\/em>, HB-Steuerboard vom 16.07.2020<\/a>). Nach Ablauf der sechs Monate konnte nunmehr eine Einigung erzielt und das finale BMF-Schreiben am 29.03.2021 ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Wenig neues im BMF-Schreiben selbst<\/strong><\/p>\n

Gegen\u00fcber dem Entwurf vom 14.07.2020 enth\u00e4lt das finale Anwendungsschreiben nur wenige \u00c4nderungen. Dabei w\u00e4ren f\u00fcr die Praxis weitere Konkretisierungen der in vielen Punkten unbestimmten gesetzlichen Regelungen w\u00fcnschenswert gewesen. Eingaben von Verb\u00e4nden und andere Diskussionsanregungen wurden letztlich aber nur an wenigen Stellen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Zu den wenigen erw\u00e4hnenswerten Neuerungen z\u00e4hlt die Klarstellung, dass auch ausl\u00e4ndische Nutzer f\u00fcr inl\u00e4ndische Intermedi\u00e4re befreiend melden k\u00f6nnen (Rz. 97). Das BMF stellt zudem klar, dass die in der Mitteilung anzugebenden \u201eeinschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften\u201c (\u00a7 138f Abs.\u00a03 Nr. 7 AO) die materiell-rechtlichen Regelungen sind und auch solche Vorschriften genannt werden sollen, deren Anwendung durch die grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltung verhindert wird (Rz. 222).<\/p>\n

Neue Anlage mit Pr\u00e4ferenzregelungen und nicht kooperierenden Jurisdiktionen<\/strong><\/p>\n

Die in der Praxis wohl wichtigere Neuerung ist die vom BZSt ver\u00f6ffentlichte Anlage<\/a> mit Pr\u00e4ferenzregelungen sowie nicht kooperierenden Jurisdiktionen. Die Listen kn\u00fcpfen an das Kennzeichen C1 (hier \u00a7 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. bb, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb AO) an. Danach sind abzugsf\u00e4hige grenz\u00fcberschreitende Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen potentiell mitteilungspflichtig, sofern die Zahlung im Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Empf\u00e4ngers einer steuerlichen Pr\u00e4ferenzregelung unterworfen wird (zus\u00e4tzlich muss in diesem Fall f\u00fcr das Bestehen einer Mitteilungspflicht der sog. Relevanz- oder \u201eMain benefit\u201c-Test erf\u00fcllt sein) bzw. der Zahlungsempf\u00e4nger in einem Steuerhoheitsgebiet ans\u00e4ssig ist, das von der EU bzw. OECD als nicht kooperierende Jurisdiktion eingestuft wird (ohne Relevanztest).<\/p>\n

a) Pr\u00e4ferenzregelungen<\/strong><\/p>\n

Das BZSt nennt auf zw\u00f6lf Seiten ausl\u00e4ndische Pr\u00e4ferenzregelungen und listet dabei \u00fcberwiegend die vom OECD Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) untersuchten Regime<\/a> auf \u2013 einschlie\u00dflich der vom FHTP als \u201enot harmful\u201c oder \u201eunder review\u201c eingestuften Regime wie das f\u00fcr die Praxis besonders relevante \u201eforeign-derived intangible income<\/em>\u201c-Regime (FDII) der USA. Dar\u00fcber hinaus nennt das BZSt weitere Regime wie den australischen \u201eR&D Tax Credit\u201c oder die Patent-Box-Regelungen Frankreichs und Italiens.<\/p>\n

Die mit Ver\u00f6ffentlichung der Liste erh\u00f6hte Transparenz ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Die Erfassung vieler R&D-Regime, die z.B. einen erh\u00f6hten Abzug f\u00fcr bestimmte Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen erm\u00f6glichen, erscheint vom Wortlaut des Gesetzes aber kaum gedeckt, weil die Regime den Empf\u00e4nger, aber nicht \u2013 wie vom Gesetz verlangt \u2013 die konkrete Zahlung beg\u00fcnstigen und mithin nicht von der H\u00f6he der Zahlung abh\u00e4ngig sind. Zwar bezeichnet das BZSt die Liste der Pr\u00e4ferenzregelungen nur als indikativ, der Umstand, dass das BMF-Schreiben beim im Wortlaut verwandten Kennzeichen des \u00a7\u00a0138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. aa AO auch Steuerbefreiungen ber\u00fccksichtigen will, die beim Empf\u00e4nger ansetzen (Rz. 152 f. des BMF-Schreibens), deutet aber darauf hin, dass die Finanzverwaltung hier wohl bewusst \u00fcber den Wortlaut hinausgehen will.<\/p>\n

b) Nicht kooperierende Jurisdiktionen<\/strong><\/p>\n

Das BZSt listet zutreffend die zw\u00f6lf Jurisdiktionen auf, die von der EU aktuell als nicht kooperierend eingestuft<\/a> werden \u2013 neben vielen Karibikstaaten auch Panama.<\/p>\n

Schon das BMF-Entwurfschreiben hatte hinsichtlich der OECD-Liste nicht kooperierender Jurisdiktionen auf die sog. Transparenzstandards der OECD verwiesen, die laut der BZSt-Liste aktuell f\u00fcnf Jurisdiktionen nicht erf\u00fcllen. Zwar handelt es sich mit Anguilla, Dominica, Nieu, Sint Maarten und Trinidad und Tobago aktuell auch hier um eher exotische Staaten \u2013 was jedoch nicht immer so bleiben muss. Bemerkenswert ist aber vor allem, dass der Verweis auf die Transparenzstandards weder eine direkte St\u00fctze im Gesetz noch in der Richtlinie findet. Diese verweisen auf eine Liste nicht kooperierender Jurisdiktionen der OECD. Eine solche Liste von \u201euncooperative tax havens<\/em>\u201c hatte die OECD im Jahr 2000<\/a> ins Leben gerufen, Mitte der 2010er Jahre aber eingestellt. Folgerichtig stellen z.B. die \u00f6sterreichische (Informationsschreiben vom 21.10.2020<\/a>, Tz. 5.b) und die irische Finanzverwaltung (Tax and Duty Manual Part 33-03-03<\/a>, Tz. 2.8.4) in den Verwaltungsanweisungen zu ihrer jeweiligen lokalen Umsetzung der Richtlinie fest, dass es eine entsprechende OECD-Liste nicht (mehr) gibt. Zwar ist der Transparenzstandard durchaus der gedankliche Nachfolger der alten OECD-Liste (siehe den OECD-Fortschrittsbericht M\u00e4rz 2018<\/a>, S. 15 f.), Steuergesetze m\u00fcssen aber klar und bestimmt sein; daher kann \u201enicht kooperierend\u201c nicht automatisch mit der Nichterf\u00fcllung der Transparenzstandards gleichgesetzt werden.<\/p>\n

Was passieren kann, wenn eine EU-Richtlinie auf eine OECD-Liste verweist, die es nicht mehr gibt, zeigen neben dem BMF-Schreiben auch die franz\u00f6sischen (Erlass<\/a> vom 25.11.2020, Tz. 20) und belgischen (FAQ: DAC 6<\/a>, Tz. 4.3.3.5) Erlasse zu den entsprechenden nationalen Regelungen. Diese stellen auf einen anderen OECD-Standard ab, den sog. EOIR<\/a> (exchange of information on request<\/em>), den aktuell etwa ein Dutzend Jurisdiktionen nicht oder nur teilweise erf\u00fcllen, darunter die T\u00fcrkei. Insofern m\u00fcssen sich Steuerpflichtige und ihre Berater \u2013 wie so oft bei der DAC 6 \u2013 auch mit divergierenden Auslegungen durch die nationalen Finanzverwaltungen auseinandersetzen, die von BMF und BZSt mit Verweis auf die OECD-Transparenzstandards um ein weiteres Kapitel erweitert werden.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Das finale Anwendungsschreiben des BMF bringt selbst eher wenig Neues mit sich. Mit der neuen Anlage zu Pr\u00e4ferenzregimen und nicht kooperierenden Jurisdiktionen weitet die Finanzverwaltung die Mitteilungspflichten f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen teils \u00fcber den Gesetzeswortlaut hinaus aus. Neben anderen ausgebliebenen Klarstellungen w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn BMF und BZSt die Liste der Pr\u00e4ferenzregime sowie die vermeintliche OECD-Liste noch einmal \u00fcberdenken und auf den Wortlaut des Gesetzes zur\u00fcckf\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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