{"id":9599,"date":"2021-05-03T17:07:52","date_gmt":"2021-05-03T15:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9599"},"modified":"2021-05-03T17:07:52","modified_gmt":"2021-05-03T15:07:52","slug":"globalisierung-des-umwandlungssteuerrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/05\/03\/globalisierung-des-umwandlungssteuerrechts\/","title":{"rendered":"Globalisierung des Umwandlungssteuerrechts \u2013 Globale Steuerneutralit\u00e4t von Verschmelzung, Spaltung und Co. erreicht?"},"content":{"rendered":"
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StB\/Tax Advisor Dr. Marco Ottenw\u00e4lder ist Counsel bei POELLATH, Frankfurt\/M. und Lehrbeauftragter an den Universit\u00e4ten Bayreuth und Bamberg<\/p><\/div>\n

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des K\u00f6rperschaftsteuerrechts (kurz: K\u00f6MoG, vgl. BT-Drucks. 19\/28656<\/a>), das am 03.05.2021 Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses<\/a> war, hat die Bundesregierung sich gro\u00dfe Ziele gesteckt. So soll neben der ebenfalls bedeutenden Einf\u00fchrung eines Optionsmodells f\u00fcr Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften (\u00a7\u00a01a KStG-E) das Umwandlungssteuergesetz globalisiert werden. Bereits mit dem SEStEG<\/a> vom 07.12.2006 wurde der Anwendungsbereich im Wesentlichen auf das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums ausgedehnt \u2013 obschon damals eine Globalisierung diskutiert wurde. Nunmehr sollen bestimmte Umwandlungen mit Drittstaatenbezug auch den Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes unterworfen werden. Damit einhergehend m\u00fcssen auch die bislang geltenden, teils umstrittenen Regelungen zur Drittstaatenverschmelzung (\u00a7\u00a012 Abs. 2 KStG) und zur Aufl\u00f6sung einer Gesellschaft bei Verlegung des Sitzes oder der Gesch\u00e4ftsleitung in einen Drittstaat bzw. der Ans\u00e4ssigkeit in einem Drittstaat (\u00a7\u00a012 Abs. 3 KStG) restlos gestrichen werden. Aber der Reihe nach \u2026<\/p>\n

Globalisierung des Umwandlungssteuergesetzes<\/strong><\/p>\n

Das deutsche Umwandlungssteuergesetz soll einerseits steuerliche Hemmnisse u.a. bei grenz\u00fcberschreitenden und rein ausl\u00e4ndischen Reorganisationen von Unternehmen beseitigen und die M\u00f6glichkeiten der freien Wahl der Rechtsform verbessern. Dies wird grunds\u00e4tzlich durch die M\u00f6glichkeit zur antragsgebundenen Fortf\u00fchrung von Buchwerten in den (Steuer-)Bilanzen der an Umwandlungen beteiligten Gesellschaften bzw. der Fortf\u00fchrung der Anschaffungskosten bei bestimmten Anteilseignern erreicht.<\/p>\n

Andererseits wird jedoch auch \u2013 insbesondere bei grenz\u00fcberschreitenden Umwandlungen \u2013 (manchmal zu) konsequent das deutsche Besteuerungssubstrat gesichert. So ist die M\u00f6glichkeit zur Fortf\u00fchrung der Buchwerte bzw. Anschaffungskosten an teils strenge Voraussetzungen gekoppelt oder es wird bei einer sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferung ungeachtet eines Doppelbesteuerungsabkommens ein deutsches Besteuerungsrecht gesichert.<\/p>\n

An all dem \u00e4ndert auch das K\u00f6MoG nichts. Die auf den ersten Blick nach wenig Auswirkung anmutende \u00c4nderung des Anwendungsbereichs des Umwandlungssteuergesetzes ist jedoch durchaus beachtlich.<\/p>\n

Verschmelzungen, Spaltungen, Formwechsel \u2026<\/strong><\/p>\n

Bislang sind insbesondere die Verschmelzung<\/strong> sowie die Aufspaltung<\/strong> und Abspaltung<\/strong> von K\u00f6rperschaften bzw. deren Formwechsel<\/strong> in Personengesellschaften nach dem Umwandlungssteuergesetz<\/em> nur in bestimmten F\u00e4llen m\u00f6glich.<\/p>\n

So muss der \u00fcbertragende und<\/em> \u00fcbernehmende bzw. umwandelnde Rechtstr\u00e4ger eine EU- \/ EWR-Gesellschaft<\/strong> sein, deren Sitz und<\/em> Ort der Gesch\u00e4ftsleitung sich innerhalb der EU\/des EWR befinden. Alternativ kann der \u00fcbernehmende Rechtstr\u00e4ger auch eine nat\u00fcrliche Person<\/strong> sein. Allerdings muss auch deren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt sich innerhalb der EU \/ des EWR<\/strong> befinden und sie darf nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem dritten Staat als au\u00dferhalb der EU \/ des EWR ans\u00e4ssig angesehen werden. Europ\u00e4ische Gesellschaften (SE) und Europ\u00e4ische Genossenschaften (SCE) gelten dabei als entsprechende Gesellschaften.<\/p>\n

Aber:<\/strong> Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von K\u00f6rperschaften, Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen, die z.B. au\u00dferhalb der EU \/ des EWR, d.h. in Drittstaaten<\/strong>, gegr\u00fcndet wurden und weder Gesch\u00e4ftsleitung noch Sitz in Deutschland haben, werden vom Umwandlungssteuergesetz bislang nicht erfasst<\/strong>. Lediglich bei<\/p>\n