{"id":9603,"date":"2021-05-05T16:38:29","date_gmt":"2021-05-05T14:38:29","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9603"},"modified":"2021-05-05T16:50:52","modified_gmt":"2021-05-05T14:50:52","slug":"zurechnung-von-verwaltungsvermoegen-bei-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/05\/05\/zurechnung-von-verwaltungsvermoegen-bei-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"Zurechnung von Verwaltungsverm\u00f6gen bei Personengesellschaften: die neuen L\u00e4ndererlasse vom 11.02.2021"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAfStR Dr. Sebastian L\u00f6cherbach, LL.M., Counsel bei POELLATH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Das ErbStG beg\u00fcnstigt unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerber von unternehmerischem Verm\u00f6gen, wenn dieser das Unternehmen fortf\u00fchrt und damit Arbeitspl\u00e4tze sichert. Demgegen\u00fcber soll Verm\u00f6gen, das in der Regel der Kapitalanlage dient, in vollem Umfang steuerpflichtig sein. Um eine zielgenaue Abgrenzung des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens von dem steuerpflichtigen Verm\u00f6gen zu erreichen, hat der Gesetzgeber den Katalog des sogenannten Verwaltungsverm\u00f6gens geschaffen (vgl. \u00a7\u00a013b Abs. 4 ErbStG). Wird Verwaltungsverm\u00f6gen (der Begriff wird nachfolgend umfassend verstanden und meint auch junges Verwaltungsverm\u00f6gen, Finanzmittel und junge Finanzmittel) auf Ebene einer Gesellschaft festgestellt, stellt sich die Frage, nach welchen Ma\u00dfst\u00e4ben dieses auf die Gesellschafter aufzuteilen ist. Das ErbStG selbst enth\u00e4lt hierauf keine Antwort. Mit gleichlautenden L\u00e4ndererlassen vom 11.02.2021 hat die Finanzverwaltung erneut und zum dritten Mal r\u00fcckwirkend zum 01.07.2016 dazu Stellung bezogen. Dabei werfen die L\u00e4ndererlasse leider mehr Fragen auf als sie beantworten.<\/p>\n

Entwicklung der Zurechnung von Verwaltungsverm\u00f6gen bei Personengesellschaften<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Zurechnung von Verwaltungsverm\u00f6gen bei Personengesellschaften wendet die Finanzverwaltung eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise an. Das Verwaltungsverm\u00f6gen wird also nicht f\u00fcr die Gesellschaft, sondern f\u00fcr jeden einzelnen Gesellschafter ermittelt.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich teilte die Finanzverwaltung nach den ErbStR 2011 das Verwaltungsverm\u00f6gen nach Ma\u00dfgabe des Gewinnverteilungsschl\u00fcssels unter den Gesellschaftern auf. Dieser Aufteilungsma\u00dfstab wurde im AEErbSt 2017 aufgegeben. Mit Einf\u00fchrung der Verbundverm\u00f6gensaufstellung zum 01.07.2016 erkannte die Finanzverwaltung die Gefahr, dass durch gezielte Verlagerungen von Finanzmitteln auf die Ebene von Tochtergesellschaften die an sich angestrebte Besteuerung des Nettoverwaltungsverm\u00f6gens ausgehebelt werden k\u00f6nnte. Daher stellte sie nicht l\u00e4nger auf den Gewinnverteilungsschl\u00fcssel ab, sondern auf das Verh\u00e4ltnis des Werts des zu \u00fcbertragenden Gesellschaftsanteils (\u00a7\u00a097 Abs. 1a BewG) zum gemeinen Wert der Gesellschaft. Die ErbStR 2019 (R E 13b.12 Abs. 4 Satz 2; R E 13b.23 Abs. 9 Satz 3; R E 13b.27 Satz 4) haben diesen Aufteilungsma\u00dfstab \u00fcbernommen, wobei erg\u00e4nzt wurde, dass bei einem negativen Wert des betreffenden Gesellschaftsanteils das Verwaltungsverm\u00f6gen mit Null anzusetzen ist.<\/p>\n

Mit den nun ver\u00f6ffentlichten L\u00e4ndererlassen vom 11.02.2021 m\u00f6chte die Finanzverwaltung offensichtlich auf ein \u2013 nach ihrer Auffassung \u2013 fortbestehendes Missbrauchspotenzial reagieren. Daher wurden die Regeln erneut r\u00fcckwirkend (Geltung f\u00fcr alle Erwerbe, f\u00fcr die die Steuer nach dem 30.06.2016 entstanden ist, soweit die Feststellungsbescheide noch nicht bestandskr\u00e4ftig sind) ge\u00e4ndert und angepasst.<\/p>\n

Inhalt der neuen L\u00e4ndererlasse<\/strong><\/p>\n

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  1. Fallkonstellationen und zus\u00e4tzlicher Aufteilungsma\u00dfstab<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Finanzverwaltung hat in den L\u00e4ndererlassen den Versuch unternommen, auf eine Vielzahl in der Praxis denkbarer Fallkonstellationen zu reagieren.<\/p>\n

    Zun\u00e4chst unterteilt die Finanzverwaltung die F\u00e4lle danach, ob der Wert der Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen positiv oder negativ ist bzw. Null betr\u00e4gt. Neu eingef\u00fchrt wurde die zus\u00e4tzliche Einteilung, ob der Wert des Gesamthandsverm\u00f6gens insgesamt positiv oder negativ ist bzw. Null betr\u00e4gt. Daraus ergeben sich insgesamt neun verschiedene Kombinationsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

    Verdoppelt werden die F\u00e4lle durch die neue Vorgabe der Finanzverwaltung, dass es f\u00fcr die Zurechnung des Verwaltungsverm\u00f6gens neuerdings auch einen Unterschied machen kann, ob die Feststellung auf der obersten oder einer nachgeordneten Beteiligungsstufe getroffen wird, der jeweilige Gesellschaftsanteil also direkt oder indirekt gehalten wird.<\/p>\n

    Insgesamt hat die Finanzverwaltung damit 18 verschiedene Fallkonstellationen identifiziert. Jeder einzelnen Fallkonstellation wird sodann ein Aufteilungsma\u00dfstab zugeordnet. Die Finanzverwaltung ist wohl der Auffassung, dass das vermeintlich erkannte Missbrauchspotenzial nicht allein durch die bestehenden Aufteilungsma\u00dfst\u00e4be \u201eWerteverh\u00e4ltnisse<\/em>\u201c und \u201eNull<\/em>\u201c hinreichend eingeschr\u00e4nkt werden kann. Daher wurde mit der Zurechnung nach Ma\u00dfgabe der \u201egesellschaftsrechtlich vereinbarten Beteiligungsquote<\/em>\u201c ein zus\u00e4tzlicher Aufteilungsma\u00dfstab eingef\u00fchrt, der in bestimmten F\u00e4llen die Aufteilung nach den Werteverh\u00e4ltnissen bzw. den Ansatz mit Null ersetzt. Der Anwendungsbereich dieses neuen Aufteilungsma\u00dfstabs macht nahezu 2\/3 des Inhalts der L\u00e4ndererlasse aus (Tz. 2.1 bis 2.8).<\/p>\n

    Betrachtet man die jeweils zugeordneten Aufteilungsma\u00dfst\u00e4be im Detail, f\u00e4llt auf, dass in den F\u00e4llen, in denen der Wert negativ ist oder Null betr\u00e4gt, der Zuordnungsma\u00dfstab stets derselbe ist. Bei positiven Werten kommt es f\u00fcr den Zuordnungsma\u00dfstab zudem nicht darauf an, ob die Feststellung auf der obersten oder einer nachgeordneten Beteiligungsstufe erfolgt.<\/p>\n

    Vereinfacht lassen sich die Fallkonstellationen der neuen L\u00e4ndererlasse wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n