{"id":9653,"date":"2021-06-02T15:27:36","date_gmt":"2021-06-02T13:27:36","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9653"},"modified":"2021-06-02T15:27:36","modified_gmt":"2021-06-02T13:27:36","slug":"grenzueberschreitende-betriebsaufspaltung-anerkennung-durch-den-bfh-und-potenzielle-auswirkungen-auch-auf-stiftungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/06\/02\/grenzueberschreitende-betriebsaufspaltung-anerkennung-durch-den-bfh-und-potenzielle-auswirkungen-auch-auf-stiftungen\/","title":{"rendered":"Grenz\u00fcberschreitende Betriebsaufspaltung: Anerkennung durch den BFH und potenzielle Auswirkungen auch auf Stiftungen"},"content":{"rendered":"
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RA Stefan Weinberger ist Associate bei POELLATH, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Von einer sog. Betriebsaufspaltung ist die Rede, wenn ein wirtschaftlich einheitliches Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt ist. Diese Aufteilung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen f\u00fcr dessen Betrieb erforderliche Wirtschaftsg\u00fcter (wesentliche Betriebsgrundlagen) zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst (sog. sachliche Verflechtung) und Besitz- und Betriebsunternehmen einheitlich beherrscht werden (sog. personelle Verflechtung). Die steuerliche Folge ist so einfach wie weitreichend: Das Besitzunternehmen \u00fcbt keine verm\u00f6gensverwaltende T\u00e4tigkeit (Nutzungs\u00fcberlassung) aus, sondern wird zum Ge\u00adwerbebetrieb. Handelt es sich beim Besitzunternehmen um eine gemeinn\u00fctzige Stiftung, f\u00fchrt die Betriebsaufspaltung zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Der BFH hat jetzt mit Urteil vom 17.11.2020 (I\u00a0R 72\/16<\/a>) erstmals entschieden, dass diese steuerlichen Grunds\u00e4tze auch dann zum Tragen kommen, wenn das Betriebsunter\u00adnehmen seinen Sitz und Ort der Gesch\u00e4ftsleitung im Ausland hat.<\/p>\n

Sachverhalt und Rechtsgrunds\u00e4tze des BFH<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, eine inl\u00e4ndische gemeinn\u00fctzige Stiftung, war alleinige Anteilseignerin einer niederl\u00e4ndischen (Tochter-)Kapitalgesellschaft (\u201eB BV\u201c), der sie ein in den Niederlanden gelegenes Grundst\u00fcck verpachtete. Die B\u00a0BV nutzte dieses f\u00fcr den Betrieb ihres Einzel\u00adhandels. Streitig war die Besteuerung der Gewinnaussch\u00fcttungen, die die Stiftung von der B BV erhalten hatte.<\/p>\n

Im Allgemeinen ist die Stiftung aufgrund ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit von der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer befreit (vgl. \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG bzw. \u00a7 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG). Begr\u00fcndet die Stiftung jedoch eine Betriebsaufspaltung, unterh\u00e4lt sie in Gestalt ihrer daraus folgenden origin\u00e4r gewerblichen T\u00e4tigkeit (hier: Verpachtung des Grundst\u00fccks an die B\u00a0BV) einen eigenen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb (\u00a7\u00a014 AO). Insoweit ist die Stiftung nicht steuerbefreit (\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG bzw. \u00a7 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG) und deren Eink\u00fcnfte, die diesem Gesch\u00e4ftsbetrieb zuzurechnen sind, sind in Deutschland grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig. Dies gilt insbesondere f\u00fcr laufende Ertr\u00e4ge aus Anteilen am Betriebsunternehmen, weil diese Anteile im Falle einer Betriebsaufspaltung zum Betriebs\u00adverm\u00f6gen der Stiftung geh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung lagen im Streitfall grunds\u00e4tzlich vor, weil die Stiftung (Besitzunternehmen) der B\u00a0BV (Betriebsunternehmen) eine wesentliche Betriebsgrundlage \u00fcberlassen hatte und diese als Alleingesellschafterin selbst be\u00adherrschte. F\u00fcr die Praxis nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt war bisher indes, ob eine Betriebs\u00adaufspaltung auch dann gegeben sein kann, wenn Wirtschaftsg\u00fcter an ein ausl\u00e4ndisches Betriebsunternehmen \u00fcberlassen werden, das in Deutschland auch keine Betriebsst\u00e4tte unterh\u00e4lt. Historisch betrachtet sollte die Betriebsaufspaltung verhindern, dass das Nutzungsentgelt (Pachtzinsen), welches das Betriebsunternehmen grunds\u00e4tzlich als Betriebsausgabe (auch beim Gewerbeertrag) abziehen kann, beim Besitzunternehmen gerade nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Eink\u00fcnfte aus blo\u00dfer Verm\u00f6gensverwaltung). Im Falle eines ausl\u00e4ndischen Betriebsunternehmens, das mangels inl\u00e4ndischer Betriebsst\u00e4tte ohnehin nicht der Gewerbesteuer unterliegt, k\u00f6nnte eine Verringerung des inl\u00e4ndischen Gewerbesteueraufkommens indes von vornherein nicht eintreten.<\/p>\n

Der BFH ist diesem Einwand aber nicht gefolgt:<\/p>\n