In der Debatte \u00fcber die Reform der Umsatzsteuer haben Finanzministerium und Kanzleramt offenbar angedeutet, dass die geplante \u00dcberpr\u00fcfung der G\u00fcter, f\u00fcr die der erm\u00e4\u00dfigte Satz gilt, entfallen k\u00f6nnte. Begr\u00fcndet wird das erstaunlicherweise mit dem Argument,\u00a0bei dieser Reform handle man sich f\u00fcr ein\u00a0recht mickriges\u00a0Steuermehraufkommen erheblichen \u00c4rger mit den betroffenen Lobbygruppen ein. Diese Begr\u00fcndung ist zwar von entwaffnender Ehrlichkeit,\u00a0akzeptabel ist sie deshalb aber noch lange nicht. <\/p>\n
Erstens besteht das Hauptziel der Reform nicht darin, mehr Steueraufkommen zu erwirtschaften, sondern das Steuersystem zu vereinfachen. Zweitens ist zwar durchaus zu erwarten, dass die betroffenen Sektoren und deren Verb\u00e4nde Widerstand leisten, aber diese Regierung ist wie jede andere daf\u00fcr gew\u00e4hlt, dass sie das gesamtwirtschaftlich Richtige \u2013 in diesem Fall den Subventionsabbau \u2013 notfalls gegen den Widerstand von Spezialinteressen durchsetzt. Nat\u00fcrlich wissen das alle Beteiligten. Insofern ist es sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass aus den Bundestagsfraktionen der Koalition nun die Forderung kommt, die Reform der Umsatzsteuer wie geplant anzugehen. Es ist und bleibt irrational, dass der Staat zwar Kindergartenpl\u00e4tze knapp h\u00e4lt und Schulgeb\u00e4ude verfallen l\u00e4sst, daf\u00fcr aber Hotel\u00fcbernachtungen, Schnittblumen, Rennpferde, die Personenschifffahrt und den Verkauf von Kunstgegenst\u00e4nden gro\u00dfz\u00fcgig subventioniert. Im \u00dcbrigen ist die Finanzmasse, um die es geht, keineswegs so gering. Eine vollst\u00e4ndige Abschaffung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes w\u00fcrde rund 23 Mrd.\u00a0 \u20ac in die \u00f6ffentlichen Kassen sp\u00fclen. Allerdings w\u00fcrde dann auch bei Lebensmitteln der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz entfallen. Das ist in breiten Bev\u00f6lkerungsschichten sehr unpopul\u00e4r. Aber selbst wenn man die Lebensmittel ausnimmt, bleiben Mehreinnahmen von rund 6 Mrd. \u20ac. Mit diesem Mehraufkommen k\u00f6nnte man weitere Steuervereinfachungsma\u00dfnahmen finanzieren. Nachdem die Koalition sich von den angek\u00fcndigten breiten Einkommensteuerentlastungen verabschieden musste, hat sie ihre entt\u00e4uschten W\u00e4hler mit dem Programm \u2018Vereinfachung statt Entlastung\u2019 zu tr\u00f6sten versucht. Auch wenn \u00c4rger mit den Schnittblumen- und Hotel- und anderen Lobbygruppen droht \u2013 dieses Versprechen kann und sollte die Bundesregierung halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Debatte \u00fcber die Reform der Umsatzsteuer haben Finanzministerium und Kanzleramt offenbar angedeutet, dass die geplante \u00dcberpr\u00fcfung der G\u00fcter, f\u00fcr die der erm\u00e4\u00dfigte Satz gilt, entfallen k\u00f6nnte. Begr\u00fcndet wird das erstaunlicherweise mit dem Argument,\u00a0bei dieser Reform handle man sich … Weiterlesen