{"id":9715,"date":"2021-07-10T15:58:05","date_gmt":"2021-07-10T13:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/?p=9715"},"modified":"2021-07-10T15:58:05","modified_gmt":"2021-07-10T13:58:05","slug":"ueber-die-sinnhaftigkeit-einer-globalen-mindeststeuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/steuerboard\/2021\/07\/10\/ueber-die-sinnhaftigkeit-einer-globalen-mindeststeuer\/","title":{"rendered":"\u00dcber die Sinnhaftigkeit einer globalen Mindeststeuer"},"content":{"rendered":"
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Markus Hammer, Leiter Financial Services Tax & Legal bei PwC Deutschland; Prof. Dr. Andreas Suchanek, HHL Leipzig Graduate School of Management<\/p><\/div>\n

Die G7 haben mit ihrem Bekenntnis zur globalen Mindeststeuer ein neues Kapitel der Zusammenarbeit aufgeschlagen. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die G7 Einigkeit erreicht und beschlossen, dass im n\u00e4chsten Schritt die OECD und die G20 f\u00fcr die Mindeststeuer gewonnen werden sollen.<\/p>\n

Niedrigsteuerwettbewerb der Staaten<\/strong><\/p>\n

Diese Idee kann von den G7 leicht vorgebracht werden, denn ihre Unternehmenssteuern liegen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber der 15%-Grenze. F\u00fcr wen entsteht aus der 15%-Untergrenze Druck, die Steuern zu erh\u00f6hen? Die Regelung geht vor allem zu Lasten von kleineren Staaten, die auch nicht den G20 zugerechnet werden. Dazu z\u00e4hlen sowohl kleinere L\u00e4nder der westlichen Welt (u.a. Schweiz, Luxemburg, Irland), als auch die einschl\u00e4gig bekannten \u201eInseln\u201c, die f\u00fcr ihr niedriges Steuerumfeld bekannt sind. Bereits in den 90er Jahren nutzten diese Staaten Niedrigsteuern als Mittel, um insbesondere Finanzdienstleistungskonzerne zu \u00fcberzeugen, Konzertteile in ihr Territorium zu verlagern. Die daraus folgende Zuweisung der Gewinne an diese Staaten zur weiteren Besteuerung hat zwar nur sehr geringf\u00fcgig zur Zahlung von Gewinnsteuern in diesen L\u00e4ndern gef\u00fchrt, allerdings entstanden hochwertige lokale Arbeitspl\u00e4tze mit daraus folgenden positiven Effekten auf die Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Steuereinnahmen aus der Lohn- und Umsatzbesteuerung im Besonderen.<\/p>\n

Zuweisung von Gewinnsteuern<\/strong><\/p>\n

G\u00e4nzlich anders verh\u00e4lt es sich bei der Zuweisung des Besteuerungsrechtes der Unternehmensgewinne an die Staaten, in denen der Umsatz get\u00e4tigt wurde (statt in dem Staat, in dem das Unternehmen ans\u00e4ssig ist). Die Zuweisung von Gewinnsteuern im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen steht noch in der Tradition klassischer Industriekonzerne. Der Vertrieb in einem Land ohne feste Gesch\u00e4ftseinrichtung war lange Zeit undenkbar. Aber ohne feste Gesch\u00e4ftseinrichtung findet regelm\u00e4\u00dfig keine Gewinnbesteuerung statt. Das Aufbrechen der Wertsch\u00f6pfungsketten, eine ausgefeilte Logistik und sichere Bezahlm\u00f6glichkeiten haben zahlreichen digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen Absatzm\u00e4rkte er\u00f6ffnet, ohne dort Gewinnsteuern zahlen zu m\u00fcssen, eine ganz legale Praxis. In der westlichen Welt sind das vor allem die in den USA ans\u00e4ssigen und dominierenden Internetkonzerne.<\/p>\n

Der ethische Blickwinkel<\/strong><\/p>\n

Was ist aus ethischer Sicht von alledem zu halten? Die Grundidee der Ethik ist, die gesellschaftliche Zusammenarbeit, und damit das gute Leben aller, zu f\u00f6rdern ohne unangemessene Sch\u00e4digung einzelner. Es kann als bemerkenswerte Entdeckung der letzten 250 Jahre gelten, dass Wettbewerb, der ja immer auch ein Konflikt ist, in den Dienst dieser Zusammenarbeit gestellt werden kann. Gilt das auch f\u00fcr Steuerwettbewerb? Und wenn ja, warum sollte man ihn dann beschr\u00e4nken?<\/p>\n

Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja, grunds\u00e4tzlich kann es vern\u00fcnftig sein, wenn L\u00e4nder, die um Ansiedlungen von Unternehmen konkurrieren, daf\u00fcr auch als Mittel ihre Steuerpolitik einsetzen. Das Argument ist auch darauf zu st\u00fctzen, dass eine Weltsteuerbeh\u00f6rde nicht nur schlecht vorstellbar ist, sondern vermutlich auch wenig erstrebenswert.<\/p>\n

Was ist dann mit der zweiten Frage: Soll man den Steuerwettbewerb dann beschr\u00e4nken? Die Antwort liegt auf der Hand, wenn man das Wesen des Leistungswettbewerbs verstanden hat. Denn dieser beruht darauf, dass Wettbewerb eben dadurch in den Dienst der Gesellschaft gestellt wird, dass \u00fcber Leistungen konkurriert wird, nicht aber dar\u00fcber, wie andere am besten gesch\u00e4digt werden k\u00f6nnen oder \u2013 wie im Fall eines unbeschr\u00e4nkten Steuerwettbewerbs \u2013 negative Nebenwirkungen auftreten, die unter Umst\u00e4nden sogar das Gesamtsystem gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Unternehmen, deren Gewinne aus guten Gr\u00fcnden besteuert werden sollen, diese Gewinne nur erzielen k\u00f6nnen auf der Grundlage einer institutionellen und physischen Infrastruktur, die die jeweiligen Staaten bereitstellen \u2013 man denke nur an Rechtssicherheit, deren Fehlen die Kosten f\u00fcr Unternehmen rasch in die H\u00f6he schie\u00dfen l\u00e4sst. Die Gewinnbesteuerung ist, wenn man so will, die Gegenleistung, die Unternehmen daf\u00fcr erbringen (sollten), um diese Grundlagen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieses an sich sehr sinnvolle Leistungs-Gegenleistungsprinzip wird unterminiert durch unbegrenzten Steuerwettbewerb. Denn in diesem Wettbewerb haben interessanterweise vor allem sehr kleine Staaten einen enormen Wettbewerbsvorteil: Sie senken die Steuers\u00e4tze auf nahezu Null, erhalten aber andere Vorteile, z.B. durch Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze, die dann ihrerseits \u201anormal\u2018 besteuert werden. Mit dem Sozialtheoretiker Mancur Olson<\/em> gesprochen findet hier eine \u201eAusbeutung der Gro\u00dfen durch die Kleinen\u201c (Staaten) statt. Gesch\u00e4digt werden allerdings die Steuerzahler in besagten gro\u00dfen Staaten. Sie m\u00fcssen die staatlichen (Vor-)Leistungen mitfinanzieren, die auch gewinnverlagernde Unternehmen in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Eine gute Gesellschaft ist eine \u201eZusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil\u201c (J. Rawls). Das sollte sowohl f\u00fcr die Zusammenarbeit von Unternehmen und Staaten gelten als auch f\u00fcr die Kooperation zwischen Staaten, wenn es darum geht, globale Wettbewerbsprozesse sinnvollen Mindeststandards zu unterwerfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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