\u00d6ffentliche Kassen sind chronisch leer. Daher sehen sich immer mehr \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen, wie Kommunen, Landkreise, Hochschulen und andere juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jPd\u00f6R) dazu gezwungen, ihre Leistungen gegen Entgelt anzubieten. Und sobald Geld flie\u00dft, ist das Finanzamt nicht mehr weit weg. Auch wenn die Einnahmen vielfach nicht die Kosten decken, muss gepr\u00fcft werden, ob der Sachverhalt der Mehrwertsteuer unterliegt. Denn hier kommt es \u2013 anders als im Ertragsteuerrecht \u2013 nicht darauf an, ob ein Gewinn erzielt wird. Es gen\u00fcgt vielmehr die blo\u00dfe Erzielung von Einnahmen. Die Heranziehung zur Mehrwertsteuer ist allerdings keinesfalls immer ein Nachteil. Nicht selten will z. B. eine Kommune sogar mit einer bestimmten T\u00e4tigkeit unter die Steuerpflicht fallen, da sie dann dazu berechtigt ist, eine Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (Vorsteuer) zu beantragen. <\/p>\n
Grundvoraussetzung f\u00fcr die Umsatzbesteuerung einer Kommune ist die Unternehmereigenschaft. Nach \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind jPd\u00f6R \u201enur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art \u2026 und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich t\u00e4tig.\u201c F\u00fcr die Frage wann ein Betrieb gewerblicher Art und damit eine unternehmerische T\u00e4tigkeit der \u00f6ffentlichen Hand vorliegen, kn\u00fcpft das nationale Recht an die k\u00f6rperschaftsteuerliche Beurteilung an. Danach sind hoheitliche T\u00e4tigkeiten und T\u00e4tigkeiten, die der Sph\u00e4re der Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnen sind, keine T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Insoweit besteht nach deutschem Verst\u00e4ndnis kein Unternehmen. Einnahmen aus hoheitlichen oder verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeiten sind daher in Deutschland (bislang) nicht umsatzsteuerbar.<\/p>\n
Die Mehrwertsteuer ist allerdings l\u00e4ngst keine nationale Steuer mehr, sondern \u2013 zumindest im Grundsatz \u2013 europaweit harmonisiert. Dies resultiert aus der gemeinschaftsrechtlichen Zielvorstellung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, dessen Grundstein die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union bereits vor \u00fcber 40 Jahren legten. Die gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen sind insbesondere in der sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie normiert. An dieser gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie muss sich das nationale Recht orientieren.<\/p>\n
Dies hat der BFH in einer aktuellen Entscheidung noch einmal deutlich herausgearbeitet (Az. V R 10\/09, DB 2010 S. 1440<\/a>). Bei richtlinienkonformer Auslegung ist die rein deutsche Erfindung der nichtsteuerbaren „Verm\u00f6gensverwaltung“ f\u00fcr die nach h\u00f6herrangigem Europ\u00e4ischen Recht zu beurteilende Frage nach der Mehrwertsteuerpflicht \u00f6ffentlich-rechtlicher Unternehmen ohne Bedeutung. Eine Kommune ist vielmehr grunds\u00e4tzlich immer dann unternehmerisch t\u00e4tig, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage gegen Entgelt Leistungen erbringt. Selbst T\u00e4tigkeiten aufgrund \u00f6ffentlich-rechtlicher Sonderregelungen, z. B. der Betrieb eines Krematoriums, unterliegen bei gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen der Mehrwertsteuer.<\/p>\n F\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmen ergibt sich aus diesem Urteil akuter Handlungsbedarf. Je nach Sachverhalt kann dies positiv (Vorsteuerabzug auf Investitionen) oder negativ im Sinne einer Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren f\u00fcr die B\u00fcrger wirken. Wichtig ist dabei vor allem die Frage, ob die geschlossenen Vertr\u00e4ge es erlauben, die jetzt anfallende Mehrwertsteuer zus\u00e4tzlich in Rechnung zu stellen.<\/p>\n Auf alle F\u00e4lle gibt es die bisherige nationale Steueroase der nicht umsatzsteuerbaren Verm\u00f6gensverwaltung nicht mehr. Ob dies zu mehr Rechtssicherheit f\u00fchrt, wird man allerdings bezweifeln m\u00fcssen, da die bisher schon streitanf\u00e4llige Grenzziehung zwischen hoheitlichen und wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten \u2013 mittels des wenig trennscharfen Kriteriums der \u201egr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen\u201c \u2013 noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6ffentliche Kassen sind chronisch leer. Daher sehen sich immer mehr \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen, wie Kommunen, Landkreise, Hochschulen und andere juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts (jPd\u00f6R) dazu gezwungen, ihre Leistungen gegen Entgelt anzubieten. Und sobald Geld flie\u00dft, ist das Finanzamt nicht mehr … Weiterlesen